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MASSNAHMEN/315: EU-Emissionshandel - Frühzeitige Auktionen, energieintensive Industrien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 17. Februar 2011 / Klima & Energie

Emissionshandel: Frühzeitige Auktionen, energieintensive Industrien, Umsetzung in Deutschland


Eine Konsultation über den frühzeitigeren Beginn des Handels mit Emissionsberechtigungen hat Unterstützung gefunden. Im Parlament gibt es derweil einen Vorstoß, Ausnahmen für energieintensive Sektoren zurückzuweisen. Und Deutschland hat eine Neuregelung des nationalen Emissionshandels beschlossen.

Am 07. Februar endete eine EU-Konsultation zum frühzeitigen Handel zukünftiger Emissionsberechtigungen. Dabei würden Emissionsberechtigungen für die dritte Periode des Europäischen Emissionshandelssystems, die 2013 beginnt, schon 2012 gehandelt werden können. Dies soll Preisschwankungen verhindern, einen reibungslosen Übergang von der zweiten zur dritten Emissionshandelsperiode sicherstellen und den Emissionshandelsmarkt stabilisieren. Interessenvertreter aus der Energiebranche unterstützen den Plan und fordern, bis zu 300 Millionen Emissionsberechtigungen vorzeitig zu versteigern. Obwohl die Europäische Kommission den Vorschlag unterstützt, steht nicht fest, ob es möglich ist, eine neue temporäre Auktionsplattform rechtzeitig einzurichten. Verschiedene Mitgliedstaaten sehen die Einrichtung temporärer Emissionshandelsplattformen auch kritisch. Die Kommission wird nun eine Änderung der Emissionshandelsregelung vorschlagen, welche von einem Komitee der Mitgliedstaaten geprüft werden soll.

Außerdem wollen polnische EU-Parlamentarier die Regelungen für frei zugeteilte Emissionsberechtigungen für energieintensive Sektoren zurückweisen, da diese das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzten. Nun prüft das EU-Parlament die Regelungen, die im Dezember von den Mitgliedstaaten angenommen wurden. Zwei Entwürfe, die noch diesen Monat im Umweltausschuss des Parlaments diskutiert werden sollen, zeigen, dass die vergleichenden Bewertungen von Unternehmen, die entscheiden, wie viele Emissionszertifikate diesen frei zugeteilt werden können, verschiedene Faktoren nicht beachten. So werde beispielsweise der Kraftstoffverbrauch von Kraftwerken nicht angemessen berücksichtigt. Laut dem Europäischen Nachrichtendienst ENDS ist es ungewiss, ob der Umweltausschuss die Bewertungsregelungen zurückweisen wird, da dann die Kommission gezwungen wäre, einen neuen Vorschlag einzureichen.

In Deutschland hat das Bundeskabinett am 16. Februar einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des nationalen Emissionshandels beschlossen. Da ab 2013 der Europäische Emissionshandel stärker vereinheitlicht werden soll, soll eine Novelle des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes die Regeln des EU-Emissionshandels in das deutsche Rechtssystem einbinden. So sollen zukünftig die Emissionen in Deutschland komplett von der Deutschen Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes überwacht werden. [ej]


Konsultation zum frühzeitigen Handel von Emissionsberechtigungen
http://ec.europa.eu/clima/consultations/0006/index_en.htm

Entwurf des Parlaments I
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/re/856/856856/856856en.pdf

Entwurf des Parlaments 2
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/re/856/856919/856919en.pdf

Pressemitteilung des BMU
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/47025.php


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Quelle:
EU-News, 17.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2011