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POLITIK/406: St. Florian nicht möglich - Carstensen muß CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 5. Juni 2009

St. Florian nicht möglich:
MP Carstensen muss CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!


Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Äußerung, er wolle keine CO2-Pipeline aus einem anderen Bundesland nach Schleswig- Holstein zulassen, Ernst meint, muss Schleswig-Holstein in Berlin das CCS-Gesetz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht keine Beschränkungen für einzelne Bundesländer vor, ein Pipelinebau darf nicht grundsätzlich verwehrt werden. Eine St. Florians Politik, keine CO2-Endlager in Schleswig-Holstein, aber in Niedersachsen oder in der Nordsee, ist nach dem Gesetz nicht möglich.

"Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland begrüßt den einsetzenden Meinungswandel des Ministerpräsidenten in Sachen CCS. Schade nur, dass erst der massive Widerstand der nordfriesischen Bevölkerung ihn zu dieser Aussage veranlasst hat und nicht die Einsicht, dass die CCS-Technologie in die Sackgasse führt. Und mit St. Florian kommen wir in der Klimapolitik auch nicht weiter.", so Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND in einer Stellungnahme. "Wir stehen jetzt am Scheideweg, hin zu einer Zukunft mit einer umweltfreundlichen Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen oder ein Weiter so mit klima- und umweltgefährdenden Kohle- und Atomkraftwerken."

Der Ausbau der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken steht in direkter Konkurrenz zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. "Schleswig-Holstein", so der BUND, "ist ein Land der erneuerbaren Energien und könne in weniger als einem Jahrzehnt mindestens in der Stromerzeugung unabhängig von fossiler Energie sein. Auch um diese Chancen zu nutzen, muss sich der Ministerpräsident gegen CCS und Kohle aussprechen!"

"Wenn RWE Dea meint, auf Grund des massiven Widerstandes der Friesen gegen das CO2-Endlager zu den Holsteinern ausweichen zu können, werden wir RWE eines Besseren belehren. Auch in Ostholstein wird RWE auf massiven Widerstand stoßen", so Wolfgang Hielscher, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Ostholstein.


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Quelle:
Presseinformation Nr. 28, 05.06.2009
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lerchenstr. 22, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2009