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POLITIK/420: Industriesubventionen vs. Klimaschutz - Schwarz-Gelbe Pläne von gestern (Klima-Allianz)


Die Klima-Allianz - 16. Oktober 2009

Industriesubventionen kontra Klimaschutz: Schwarz-Gelb plant Haushaltspolitik von gestern


Berlin: In den Koalitionsverhandlungen werden unter anderem die Absenkung der Energie- und Ökosteuern sowie weitreichende Befreiungen für die Industrie von der Energiebesteuerung bzw. deren Subventionierung aus Klimaschutzgeldern gefordert. Aus den Verhandlungen wurden Vorschläge bekannt, die Energiesteuern sogar deutlich unter das Niveau von vor Einführung der Ökologischen Steuerreform 1999 und unter das Niveau vieler EU-Mitgliedstaaten abzusenken. Dazu äußern sich für die Klima-Allianz Vertreter ihrer Mitgliedsorganisationen sowie die IG Metall:

Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die Öko- und Energiesteuern schleifen und die Erlöse aus dem Emissionshandel in die Stromrechnung der Industrie und den Neubau von Kohlekraftwerken stecken will, zeigt, dass er die Herausforderungen der Klimakatastrophe immer noch nicht begriffen hat. Wenn die Spitzen von Union und FDP an diesem Wochenende an solchen Plänen festhalten, reißen sie neue Löcher in den Haushalt, treten auf die Innovationsbremse und setzen die Klimaziele aufs Spiel. Wer für Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und einen ausgeglichenen Haushalt wirklich etwas tun will, muss umweltschädliche Subventionen abbauen und Steuern und Abgaben klimagerecht gestalten."

Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): "Umweltschädliche Subventionen betragen in Deutschland laut Umweltbundesamt 42 Mrd. Euro pro Jahr. Hier liegt ein enormes Potential für mehr Umweltschutz und die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Allein die Abschaffung der Ökosteuer würde ein Loch von über 18 Milliarden Euro jedes Jahr in die öffentlichen Kassen reißen. Bei den angestrebten weitergehenden Senkungen könnten bis zu 30 Milliarden Euro zusammen kommen. Allein für den Ausgleich der Ökosteuerabschaffung müssten die Beiträge zur Rentenversicherung um 1,7 Prozentpunkte angehoben werden mit einem entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das ist völlig unverantwortlich angesichts der nach wie vor bestehenden Krise."

Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: "Die Ökologische Steuerreform hat bis zu einer Viertelmillion Jobs geschaffen." Gerade in Krisenzeiten müsse deshalb über die Weiterentwicklung dieses Instruments diskutiert werden und nicht darüber, wie der Klimaschutz schnellstmöglich wieder in die Mottenkiste komme. "Auch zu den Branchen der Metallindustrie gehören energieintensive Betriebe, aber die Belegschaften wissen, dass es ihre Zukunft sichert, wenn ihre Betriebe energieeffizienter arbeiten."

Hans Diefenbacher, Umweltbeauftragter des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands: "Die Energiesteuersenkungen in Deutschland werden auf Kosten der Menschen in den Ländern des Südens ausgetragen, die unter dem Klimawandel besonders zu leiden haben." Angesichts von Klimawandel und Haushaltslage muss Energie stärker statt schwächer besteuert werden. Die FDP sollte den Abbau umweltschädlicher Subventionen forcieren, anstatt neue Subventionen wie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Energie zu fordern."


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Quelle:
Die Klima-Allianz
Pressemitteilung 101/2009, 16.10.2009
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Tel.: 030/678 1775-90, Fax: 030/2363 2889
Internet: www.die-klima-allianz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2009