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VERBAND/014: Klimaschutz erfordert Baustop für Kohlekraftwerke (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 11. Juni 2009

Klimaschutz erfordert Baustopp für Kohlekraftwerke

BUND an SPD: Zeit für Richtungswechsel


Stuttgart/Mannheim. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, erwartet, dass die SPD auf ihrem Sonder-Parteitag in Berlin einen Beschluss zum Baustopp für neue Kohlekraftwerke fasst. BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß begrüßte die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der SPD angestoßene Debatte, den Bau neuer Kohlekraftwerke an höhere Auflagen zu knüpfen: "Nach dem Wahldebakel ist es Zeit für einen Richtungswechsel in der Kohlepolitik. Das wäre ökologisch, sozial und ökonomisch das richtige Signal, um Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern zurück zu erobern." Frieß zeigte sich befremdet, dass die SPD Programmkommission im Vorfeld Gabriels Vorschlag ablehnte. Sigmar Gabriel hatte Mitte Mai bei einem Gespräch mit dem BUND und anderen Umweltverbänden vorgeschlagen, neue Kohlekraftwerke wie Block 9 des Grosskraftwerks in Mannheim (GKM) erst zu genehmigen, wenn eine Kohlendioxid-Abscheidung technisch verfügbar ist. Damit ist jedoch nicht vor 2020 zu rechnen.

Der BUND lehnt die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 grundsätzlich ab: "Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ist überflüssig. Sie bringt mehr Probleme und Risiken als Nutzen für Wirtschaft und Klima", ist Berthold Frieß überzeugt. "Insbesondere, da es mit den Erneuerbaren Energien schon heute günstigere und erprobte Alternativen gibt". Die Hängepartie um das sogenannte CCS-Gesetz zeige, dass es den Energieversorgern weniger um Klimaschutz als um Zuschüsse geht. Nicht hinnehmbar sei die Abwälzung der Haftungsrisiken auf die Bundesländer und somit die Steuerzahler: "Bei CCS geht es um Fragen der Endlagerung für mind. 1000 Jahre - wer nur für die ersten 30 Jahre die Haftungsrisiken zu tragen bereit ist, gesteht indirekt ein, dass es unüberschaubare Risiken dabei gibt", so Frieß. Der BUND forderte die Grosskraftwerk Mannheim AG auf, die klima- und umweltschädliche Kohlekraftwerksplanung in Mannheim - bei der CCS-Technik bisher überhaupt nicht vorgesehen ist - umgehend einzustellen. "Statt in klimaschädliche Kohleverstromung und energieintensive und risikobehaftete Abscheidung und Lagerung von CO2 muss in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen investiert werden", rät Frieß den Konzernen RWE, EnBW und MVV, die Anteilseigner der GKM sind. Wie mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und hocheffizienten, flexiblen Gaskraftwerken auf neue Kohlemeiler verzichtet und der Ausstieg aus der Atomkraft möglich werde, zeige die BUND Studie "Fahrplan Energiewende" für Baden-Württemberg.


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Quelle:
Presseinformation, 11. Juni 2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2009