Deutscher Naturschutzring (DNR)
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EU-Koordination
EU-News - 01.06.2018 / Wasser & Meere
Fischereipolitik: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Moderner, leichter, effizienter - die Europäische Kommission hat am Mittwoch Verbesserungen vorgeschlagen, um die Überwachung und Einhaltung der Fischereivorschriften in der EU an aktuelle Bedingungen anzupassen und zu vereinfachen. Ein wirksames Kontrollsystem sei entscheidend, damit die Fischbestände der EU nachhaltig bewirtschaftet werden und die davon abhängigen Unternehmen langfristig schützt. WWF und BirdLife bezweifeln, dass die neuen Vorschläge dafür ausreichen: "halbgar" und "außer Kontrolle" lautet die harsche Kritik.
Der Vorschlag der Kommission beinhaltet unter anderem:
Die EU-Kommission hofft, damit auch illegale Fischereiaktivitäten besser ahnden zu können. Außerdem soll die Anlandeverpflichtung unterstützen, deren letzte Umsetzungsfrist Anfang 2019 ablaufen wird. Alle Fischereien müssen dann sämtliche Fänge an Land bringen, nicht genehmer Fisch darf nicht mehr über Bord geworfen werden. Zurzeit gilt noch die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 [3], die 2010 in Kraft trat. Der Vorschlag bezieht aber noch vier weitere existierende Gesetzestexte mit ein. Der neue Verordnungsentwurf muss noch von Parlament und Rat abgestimmt werden.
Der WWF kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission als "an Schlüsselstellen halbgar", vor allem die Anlandeverpflichtung müsse verschärft und mit gezielter Kameraüberwachung kontrolliert werden. "Die zuständigen Behörden müssen alle relevanten Daten, die den legalen Ursprung von Importfisch belegen, erhalten. Der Kommissionsvorschlag gewährleistet das nicht. Deutschland muss sich in Ministerrat und EU-Parlament für eine Verschärfung einsetzen, sonst haben wir hier illegal gefangenen Fisch in der Kühltheke liegen.", mahnte Stella Nemecky, Fischereiexpertin des WWF Deutschland.
Auch BirdLife ist unzufrieden mit den aus seiner Sicht zu laxen Vorschlägen und nennt die Kontrollverordnung eine "außer-Kontrolle-Verordnung". Der Verband kritisiert beispielsweise, dass Verstöße gegen den Schutz sensibler Gebiete oder den Seevogelschutz nicht als ernsthafte zuwiderhandlung eingestuft würden. Eine Schließung von Fischereien bei systematischem Regelbruch mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Meeresumwelt sei ebenfalls nicht vorgesehen. Zudem würde es keine ausreichende Kontrollen von EU-Flotten geben, die außerhalb der EU-Gewässer fischten. Die zivilgesellschaft müsse unbedingt einbezogen werden, forderte BirdLife und hofft, dass Parlament und Rat das "langsam sinkende Schiff" der Kontrollverordnung noch retten können. [jg]
Pressemitteilung der EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3978_en.htm
Verordnungsentwurf (PDF, englisch)
https://ec.europa.eu/fisheries/sites/fisheries/files/docs/com-2018-368_en.pdf
Reaktion WWF Deutschland und Reaktion WWF Europabüro
https://www.wwf.de/2018/mai/halbgare-fischereikontrolle/
http://www.wwf.eu/?uNewsID=328543
Reaktion BirdLife
https://www.birdlife.org/europe-and-central-asia/pr/30-May-2018
[1] http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/pdf/single-use_plastics_proposal.pdf
[2] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-abfall/eu-vs-plastik/
[3] http://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fischerei/Fischetikettierung/Verordnung-1224-2009.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Quelle:
EU-News, 01.06.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2018
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