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GLOBAL/054: 'Beschämend unangemessen' - Enttäuschung über Verlauf der 'Rio+20'-Vorgespräche (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 25. Mai 2012

Umwelt: 'Beschämend unangemessen' - Enttäuschung über Verlauf der 'Rio+20'-Vorgespräche

von Thalif Deen



New York, 25. Mai (IPS) - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der sich intensiv für ein Gelingen der anstehenden Nachhaltigkeitskonferenz (UNCSD) in Rio de Janeiro eingesetzt hat, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Es sei frustrierend, dass sich bei den Vorbereitungen eines abschließenden Aktionsplans für eine 'grünere Wirtschaft' und eine nachhaltige globale Zukunft keine substantiellen Fortschritte einstellten, beklagte er.

"Die Verhandlungen enttäuschen mich", erklärte der UN-Chef. "Sie kommen nicht schnell genug voran." Ban sieht den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni als wichtige Chance, um die Beseitigung der weltweiten Wirtschafts- und Umweltprobleme effektiv anzugehen. "Wir verfügen über einen ehrgeizigen Plan für echten Fortschritt. Doch müssen wir bei den schwierigen Themen einen Konsens erreichen."

Eine solche Einigung scheint jedoch auch nach mehreren Verhandlungsrunden hinter verschlossenen Türen nicht in Sicht.

Daniel Mittler von 'Greenpeace International', der die Gespräche genau beobachtet hat, lobte Ban dafür, die nachhaltige Entwicklung in den Fokus seiner zweiten Amtszeit gestellt zu haben. "Wir teilen seine Enttäuschung über Regierungen, die Umweltsündern entgegenkommen, Zusagen verwässern und sich in Hunderten Streitpunkten verlieren, anstatt für eine Zukunft mit Null-Entwaldung, gesunden Meeren und erneuerbaren Energien zu sorgen."

Ban müsse auch weiterhin deutlich machen, dass 'business as usual' nicht ausreiche, betonte Mittler. Die bisherige Agenda des Gipfels Rio+20 nannte der Greenpeace-Vertreter "beschämend unangemessen".


Interessen der Weltbevölkerung zweitrangig

Die Regierungen hörten die Umweltsünder an, nicht die Menschen, kritisierte er. Vor allem den USA und Kanada warf Mittler vor, Zusagen zu verwässern. Dass die USA auf einer Sitzung erklärt hätten, ein Problem mit dem Wort 'sich verpflichten' zu haben, zeige die mangelnde Bereitschaft, "Verantwortung zu übernehmen und die Transformationen zu garantieren, die wir brauchen".

UNCSD, auch Rio+20 genannt, ist eine Folgekonferenz des historischen Erdgipfels in Rio 1992, der den Umweltschutz fest in der UN-Entwicklungsagenda verankert hat. Nach zwei längeren Verhandlungsrunden ist das Rio+20-Vorbereitungskomitee, dem Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten angehören, weiterhin tief gespalten.

Nachdem einwöchige Gespräche im April nicht zum Durchbruch führten, wird der Ausschuss am 29. Mai erneut zusammenkommen, bevor Mitte Juni kurz vor Beginn des Gipfels noch dreitägige Beratungen folgen. Rio+20 wird vom 20. bis 22. Juni stattfinden.

Ban, der auch bei den Gesprächen ab dem 29. Mai offensichtlich keine substantiellen Fortschritte erwartet, forderte die Regierungen auf, den Aktionsplan mit dem Titel 'The Future We Want' (Die Zukunft, die wir wollen) fertigzustellen. "Wir können nicht bis Rio warten", mahnte er. "Erfolg bedeutet, dass Licht in die Häuser kommt, in denen Menschen in Dunkelheit leben. Er bedeutet auch Nahrungsmittel für Familien, die jetzt Hunger haben."

Schätzungsweise 70.000 Delegierte werden Ban zufolge an dem Gipfel teilnehmen. Unter ihnen sind mehr als hundert Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Medien.

Es gibt einen Bereich, in dem die Staaten auf der Rio+20-Konferenz noch einen richtigen Fortschritt erzielen könnten: dem Schutz der Meere. Mehr als 60 Prozent der Ozeane werden zurzeit nach Wildwest-Manier ausgebeutet. Es fehlt die rechtliche Handhabe, um jenseits der nationalen Hoheitsgewässer aktiv zu werden und beispielsweise Schutzgebiete einzurichten. (Ende/IPS/ck/2012)


Links:

www.uncsd2012.org/rio20/index.htmlC
http://www.greenpeace.org/international/en/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=107892

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012