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KLIMA/058: KlimaKompakt Spezial - Gelungener Startschuss für das Design des Green Climate Fund (GW)


KlimaKompakt Spezial Nr. 48 / 4.5.11

Gelungener Startschuss für das Design des Green Climate Fund

Von Sven Harmeling[1] unter Mitarbeit von Linde Grießhaber


Am 28. und 29. April fand in Mexiko-Stadt das erste Treffen des so genannten Transitional Committee (TC) statt, das, hervorgegangen aus dem Klimagipfel von Cancún, in diesem Jahr Details zu der Ausgestaltung des neuen Green Climate Fund (GCF) ausarbeiten soll. Dieser soll das zentrale internationale Instrument zur Finanzierung von Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden. Das Ziel ist, bis zum Klimagipfel im südafrikanischen Durban im Dezember 2011 ausreichend konkrete Vorschläge zu erarbeiten, damit der GCF mit Geld gefüllt wird und seine Arbeit aufnehmen kann.

Dieses KlimaKompakt-Spezial erläutert wesentliche Hintergründe zum GCF und dem TC und skizziert die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionspunkte dieses ersten Treffens. Ein offizieller Report wird seitens des UNFCCC-Sekretariats in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.


1. Hintergrund und Vorbereitung des 1. Transitional Committee (TC)-Treffens

Eines der zentralen und auch öffentlich wahrgenommenen Ergebnisse des Klimagipfels von Cancún war die Entscheidung zur Etablierung eines neuen multilateralen Klimafonds, des so genannten Green Climate Fund (GCF). Wenngleich die in vielen Medien zu findende Aussage, dass durch diesen Fonds die gesamten 100 Mrd. US-Dollar an Klimafinanzierung, die im Jahr 2020 laut der Cancún Entscheidung jährlich an öffentlichen und privaten Geldern mobilisiert werden sollen, fließen sollen, definitiv falsch ist, besteht doch allgemein die Erwartung, dass der GCF in eine andere Größenordung vorstoßen wird, als dies bisherige Klima-Fonds getan haben, nämlich in Richtung zweistelliger Milliardenbeträge jährlich.[2] Er könnte damit eine ganz zentrale Rolle dafür spielen, die Anpassungsbedürfnisse der besonders betroffenen Länder zu bedienen und Investitionen für eine Transformation Richtung kohlenstoffarmer Entwicklungswege in vielen Entwicklungsländern auszulösen. Dabei wird er nicht der einzige Kanal sein. Wesentliche Teile der Gelder werden bilateral oder auch durch andere multilaterale Instrumente eingesetzt.


1.1 Vorgaben durch die Cancún-Entscheidung

Die Vertragsstaatenkonferenz(COP)-Entscheidung von Cancun legte bezüglich des GCF noch relativ wenige Details fest: die Anzahl der Mitglieder des späteren Steuerungsgremiums des Fonds sowie einer Gleichverteilung von Sitzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in demselben; die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für den Fonds; die Wahl der Weltbank als zwischenzeitlicher Treuhänder in einer funktional sehr beschränkten Rolle Für die Aushandlung anderer zentraler Details gibt die Cancun-Entscheidung dem neu gegründeten TC ein relativ klares Mandat für dieses Jahr vor. Es geht darum, die Operationalisierung des Fonds auf Staatenebene soweit vorzubereiten, sodass dies in Durban von der COP angenommen werden kann. Im Anschluss soll dann das Board des Fonds weitgehend eigenständig die Geschicke des Fonds managen. Der Arbeitsauftrag für dieses Jahr (s. Anhang 1) listet dabei eine Reihe von Aufgaben auf, die man grob in folgende Bereiche einteilen kann:
• rechtliche Arrangements (z.B. Entscheidungsfindungsregeln für das Board, Sekretariatsstatus),
• Finanzierungsmodalitäten (verwendete Finanzierungsinstrumente, Komplementarität zu anderen Fonds),
• Aspekte der Evaluierung und von Sicherheitsstandards (z.B. Öko- und Sozialstandards, Mechanismus zur fortlaufenden Evaluierung), sowie
• Beteiligung (sowohl von Expertenrat wie auch grundsätzlich für Beobachter).[3]

Das TC hat damit zweifellos eine anspruchsvolle Agenda bei dem Ziel, bis zur nächsten COP in Südafrika seine Arbeit zu beenden. Dass es allerdings möglich ist, durch eine fokussierte Arbeit einen Fonds in wenigen Monaten aufzusetzen, hat vor knapp einem Jahrzehnt die so genannte "Transitional Working Group" gezeigt, die den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in knapp einem halben Jahr vorbereitet hat.[4]


1.2 Zusammensetzung des TC

Der Start für die Arbeit des TC wurde von Kontroversen überschattet. In Cancuún war vereinbart worden, dass die verschiedenen regionalen Ländergruppen ihre Vertreter bis Ende Januar benennen sollten und im März dann das erste Treffen des TC stattfinden soll. Während es die vermeintlich institutionell schwächeren Ländergruppen - Afrika, die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die kleinen Inselstaaten - als einzige geschafft haben, diese Frist einzuhalten, konnten insbesondere die Ländergruppen Asien sowie Lateinamerika und die Karibik erst nach der UN-Klimaverhandlungsrunde in Bangkok Anfang April ihre Nominierung abschließen. Dies führte dazu, dass die eigentlich bereits für den 14./15. März durch das UNFCCC-Sekretariat und die mexikanische COP-Präsidentschaft angesetzte erste Sitzung des TC auf Druck dieser Länder schließlich verschoben werden musste. Rechtzeitig vor dem ersten Treffen Ende April wurden alle Teilnehmer nominiert. Insgesamt hat das TC 40 Mitglieder, 15 aus Industrieländern und 25 aus Entwicklungsländern (s. Anhang 2 für die Liste der Mitglieder). Sie decken ein sehr breites inhaltliches Spektrum und politische Ebenen - von Finanzministern über UNFCCC-Verhandler bis zu Zentralbankpräsidenten -ab. Deutschland ist durch Dr. Manfred Konukiewitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten, sein Stellvertreter ist Norbert Gorißen vom Bundesumweltministerium.


2. Zentrale Diskussionen und Ergebnisse des 1. Treffens des TC

Das UNFCCC-Sekretariat und die mexikanische COP-Präsidentschaft als die Hauptakteure zur Vorbereitung des ersten Treffens des TC hatten eine Agenda für das Treffen vorgeschlagen, die sich vor allem mit Fragen der Arbeitsorganisation des TC befasste.[5] Dies war ein logischer und notwendiger Ansatz, um überhaupt in die inhaltliche Arbeit einsteigen zu können. Im Laufe der Diskussionen brachten auch einzelne Mitglieder des TC konkrete Papiere zu einzelnen Aspekten ein (z.B. die kleinen Inselstaaten und die afrikanische Gruppe), die im weiteren Verlauf des TC-Prozesses Berücksichtigung finden werden.


2.1 Trio-Vorsitz auf dem Weg nach Durban

Zu Beginn des Treffens mussten, wie bei ähnlichen Prozessen üblich, die Vorsitzenden des TC bestimmt werden. Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass der mexikanische Finanzminister als Vertreter der amtierenden COP-Präsidentschaft und der südafrikanische Planungsminister als Vertreter der zukünftigen COP-Präsidentschaft als gemeinsamer Vorsitz -, mit dem Südafrikaner als stellvertretendem Vorsitzenden - im Gespräch waren. Dies war ein politisch interessanter Ansatz, da dies zwei Schwellenländer wären, während es sonst häufig eine Aufteilung zwischen einem Vertreter aus einem Industrieland und einem Vertreter aus einem Entwicklungsland gibt. Aufgrund der Tatsache, dass das TC bis COP-Konferenz in Durban, ab der Südafrika die COP-Präsidentschaft von Mexico übernehmen wird, Ergebnisse vorlegen soll, ist eine hervorgehobene Rolle der Südafrikaner wichtig (allerdings war der südafrikanische Vertreter nicht beim TC-Treffen anwesend).

Die Diskussionen über den Vorsitz verliefen hinter geschlossenen Türen. Das Ergebnis war zum einen, dass der mexikanische, der südafrikanische und der norwegische Vertreter als gemeinsame Ko-Vorsitzende, und zwar nicht nach dem Modell eines Vorsitzenden und eines Vize-Vorsitzenden, sondern auf der gleichen Hierarchieebene, die Geschicke des TC leiten sollen. Zum anderen wurde aber die Erwartung deutlich, dass sich die Vorsitzenden eher als Koordinatoren verstehen sollen und nicht als die, die die Arbeit des TC im Sinne einer Dominanz steuern. Im weiteren Verlauf der Sitzung machten die asiatischen Vertreter allerdings deutlich, dass sie darüber hinaus eine hervorgehobene Rolle, z.B. durch einen asiatischen Vize-Vorsitzenden, als wichtig und angemessen betrachten. Immerhin repräsentieren diese fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Während dieser Wunsch auch von anderen Staaten Unterstützung fand, wurde eine Entscheidung hierzu unter anderem aufgrund der späten Stunde allerdings nicht mehr getroffen; die Beratungen hierzu werden bis zum nächsten Treffen fortgesetzt.


2.2 Welche Rolle für den GCF? Auftakt zur zentralen Diskussion

Die Entscheidung von Cancún enthält nur sehr vage Vorstellungen über die genaue Rolle des GCF. Er soll als eine offizielle "operating entity" des Finanzmechanismus der Konvention fungieren und Projekte, Programme, Politiken und andere Aktivitäten in Entwicklungsländer finanzieren und dabei von thematischen Fenstern Gebrauch machen.[6] Doch was heißt das konkret angesichts der Tatsache, dass bereits mehrere Fonds unter dem Dach der UNFCCC existieren, und noch mehr außerhalb? Natürlich konnten diese Fragen bei diesem ersten Treffen des TC nicht beantwortet werden, aber insbesondere auf Vorschlag des Inselstaates von Samoa begannen die Mitglieder des TC einen Austausch über ihre Sichtweisen auf die Ziele, die Reichweite und die Prinzipien des Fonds. Dieser war nach Einschätzung von Germanwatch sehr wichtig und durchaus produktiv, da er an einer Reihe von zentralen Punkten zeigte, dass es gemeinsame Vorstellungen über die Rolle des Fonds gibt. Natürlich gibt es auch unterschiedliche Sichtweisen, und je mehr es dann um die Ausarbeitung von Details geht, desto mehr werden Unterschiede offensichtlich werden. Doch insbesondere folgende Aspekte wurden von zahlreichen Mitgliedern benannt:

- Mehrwert des GCF gegenüber existierenden Fonds, indem er deren Schwächen überwindet;

- Unterschied in der Größenordnung: Sowohl von Entwicklungs- wie auch Industrieländern wurde die klare Erwartung geäußert, dass der GCF in einer anderen Größenordnung ("scale") operieren soll als die existierenden Fonds, um zu zentralen Zielen wie dem 2°C-Limit beizutragen. Die genaue Größenordnung ist bisher nicht festgelegt, aber angesichts der Größe der Herausforderung des Klimawandels und des Zeitdrucks sind aus Sicht von Germanwatch Forderungen nach einem jährlich zweistelligen Milliardenbetrag definitiv angemessen;

- Die "scale" bezieht sich aber natürlich auch auf die Erwartung, nicht nur veschiedene kleine Projekte finanzieren werden sollen, sondern die geförderten Maßnahmen zu einer Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung beitragen [7];

- Der Mobilisierung des Privatsektors als Investor insbesondere in Klimaschutz wird eine wichtige Rolle beigemessen;

- Nicht nur von den Entwicklungsländern, sondern auch von einer Reihe von Industrieländern wurde die große Bedeutung von "direct access" mit dem Ziel einer stärkeren Eigenverantwortung der Empfängerländer hervorgehoben und diesen aber so zu gestalten, dass er gesichert zu effektiven Maßnahmen und Ergebnissen beiträgt;

- Der GCF soll transparent, eigenständig und unabhängig arbeiten.

Nicht überraschend zeichnet sich als ein zentrales Spannungsfeld die Notwendigkeit der Ergebnisorientierung und Effizienz auf der einen und der Wunsch nach möglichst einfachen und wenig bürokratischen Finanzierungsmodalitäten auf der anderen Seite ab. Hier das richtige Verhältnis zu finden, ist zentral. Dabei geht es auch darum, die möglichen Chancen der Verlagerung von Entscheidungsverantwortlichkeiten in die Entwicklungsländer (z.B. im Rahmen des "direct access") selbst als ein Mittel der Effizienzerhöhung zu sehen. Auf globaler Ebene tausende von Projekten in über 100 Ländern bis ins kleinste zu begutachten hat sich in der Vergangenheit nicht als effizient erwiesen.[8]
Es wird notwendig sein, die Diskussionen über den spezifischen Zweck und zentrale Prinzipien des Fonds parallel und verknüpft mit der Ausarbeitung der konkreten Finanzierungsmodalitäten kontinuierlich im Laufe des Jahres weiterzuführen.


2.3 Verhältnis TC und technische Unterstützung

Entsprechend der Entscheidung von Cancún hat das UNFCCC-Sekretariat begonnen, eine Art technisches Unterstützungsreferat (Technical Support Unit) einzurichten, um die Arbeit des TC zu unterstützen. Organisationen wie die Weltbank, das UN-Umweltprogramm und andere internationale Akteure haben, ebenfalls im Sinne der Cancún-Entscheidung, ihre Bereitschaft erklärt, Personal für diese TSU zusammenzustellen. Es besteht kein Zweifel, dass das TC technische Unterstützung mit einer breiten inhaltlichen Expertise benötigt, um in der Kürze der verbleibenden Zeit seine ambitionierte Aufgabe zu erfüllen. So wünschen sich auch viele Länder eine starke TSU.
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen allerdings, dass die Gefahr besteht, dass die Arbeit einer solchen Einheit die Ergebnisse sehr stark vorstrukturiert. Daher haben mehrere TC-Mitglieder auf die Notwendigkeit der Aufgabenteilung hingewiesen, dass die TSU als Beratungseinheit fungiert, die z.B. Hintergrundpapiere über die Funktionsweisen existierender Fonds erstellt, dass sie dies aber nur für die Dinge tut, für die sie vom TC ein Mandat erhält und es so weiterhin ein von dem TC getriebener Prozess bleibt. Zudem sollte sich dies auf die die Bereitstellung der notwendigen Hintergrundinformationen beschränken, die eigentliche Textentwicklung sollte aber nach Einschätzung von Germanwatch sehr stark in der Hand der TC-Mitglieder liegen.[9]
Ein Gegenstand der Diskussionen waren befürchtete und real existierende Interessenskonflikte von Mitgliedern der TSU. Dies bezog sich nicht nur, aber insbesondere auf die Weltbank, die zum einen als Treuhänder des GCF fungieren wird, zum anderen aber auch die derzeit größten existierenden multilateralen Klimafonds managet, die Climate Investment Funds (CIFs). Deren Zukunft steht aber aufgrund der Etablierung des GCF in den Sternen, da die CIF beendet werden sollen [10], sobald unter der UNFCCC eine andere Struktur für die Klimafinanzierung, wie dies der GCF sein würde, etabliert wurde. Eine starke Rolle von Weltbank-Experten in der TSU könnte dazu führen, dass sie auf Regelungen hinwirken, die wiederum der Weltbank bestimmte Vorteile verschaffen könnte. Es gilt auch als offenes Geheimnis, dass insbesondere die USA die CIFs als Vorbild für den GCF sehen und eine starke Rolle der Weltbank wünschen.
Insgesamt ist es daher notwendig, eine inhaltlich starke TSU zu haben, deren Mandat klar vom TC, seinen Vorsitzenden und den Arbeitsstrang-Moderatoren (s.u.) vorgegeben ist. Die Erläuterungen der Exekutivsekretärin des UNFCCC-Sekretariates, Christiana Figueres, zum Stand der TSU und ihrer Herangehensweise hinterließ nach Einschätzung von Germanwatch allerdings den Eindruck, dass der Prozess bei ihr in guten Händen ist und die aufgebrachten Bedenken zwar im Blick zu behalten sind, aber auch nicht überbewertet werden müssen. Auch machte sie deutlich, dass sie sich zwar als zuständig für die administrative Steuerung der TSU sieht, aber inhaltlich die TSU ganz klar dem TC unterstellt sei. Interessant ist, dass der Hauptteil der TSU zwar in Bonn ansässig sein wird, aber geplant ist, weitere Experten von anderen Akteuren sozusagen dezentral miteinzubinden.


2.4 Arbeitsweise und nächste Treffen

Die in Cancún vereinbarten "Terms of Reference" für das TC skizzieren die zentralen Themen, mit denen sich das TC befassen muss. Sie sind eine verbindliche Vorgabe. Um den Arbeitsprozess hierzu effizient zu gestalten, wurden auf Vorschlag der Vorsitzenden vier Arbeitsstränge vereinbart, die die einzelnen Themenbereiche der ToRs zusammenführen. Jeder dieser Arbeitsstränge oder Arbeitsgruppen wird von einem Vertreter aus einem Industrie- und einem Vertreter aus einem Entwicklungsland geleitet werden (s. Tabelle 1) - ein auch in den Klimaverhandlungen übliches Vorgehen.


Tabelle 1: Arbeitsstränge und Co-Moderatoren

Arbeitsstrang
Moderatoren
WS1: Scope and guiding principles
Spanien und Barbados
WS2: Governance and institutional arrangements
Schweiz und Demokratische Republik Kongo
WS3: Operational modalities
Australien und Pakistan
WS4: Monitoring and Evaluation
Schweden und Bangladesch

Es zeichnet sich die Herausforderung ab, zum einen zwar die Arbeit in den einzelnen Strängen effizient und fokussiert voranzubringen, zum anderen die Arbeitsfortschritte immer wieder zusammenzuführen. Hier wird auch dem Zusammenspiel zwischen den Vorsitzenden des TC und den Moderatoren der Arbeitsgruppen eine wichtige Rolle zukommen. Bei dem Treffen ist es noch nicht gelungen, weitere Details der Arbeitsweise, inklusive der genauen Inhalte der Arbeitsstränge, formell zu beschließen, so dass hier Fortschritte in Vorbereitung auf das nächste TC-Treffen notwendig sind. Das TC einigte sich zudem auf die Zeitkorridore für drei weitere Treffen und zwei technische Workshops in diesem Jahr. Einige Länder haben direkt angeboten, einzelne der Treffen auszurichten, so dass sich ein vorläufiger Plan für den Rest des Jahres ergibt (s. Tabelle 2).


Tabelle 2: Vorläufiger Zeitplan für das TC

Treffen des TC
Datum
Ort
1. Treffen                           
28./29.4.                  
Mexiko-Stadt
1. Technischer Workshop              

Anfang Juni

Bonn (während oder vor/nach
der UN-Klimaverhandlung)
2. Treffen und 2. Technischer Workshop
(Review der existierenden Fonds)
Erste Julihälfte

Tokio (Japan in Kooperation
mit Norwegen)
2. Technischer Workshop              

Anfang August oder um
das 2. TC-Treffen herum
Noch offen

3. Treffen                           
September
Evtl. Schweiz
4. Treffen                           
Ende Oktober/Anfang November
noch offen
COP17
28.11.-9.12.               
Durban, Südafrika

Zusätzlich haben Südafrika (in Abwesenheit) und Singapur grundsätzlich angeboten, ein Treffen des TC auszurichten. Allerdings könnte es insbesondere bei dem Treffen im November aufgrund von religiösen Feiertagen noch zu Verschiebungen kommen. Zudem wurde vorgeschlagen, dass sich die TC-Mitglieder zwischen den Treffen über eine Internetplattform weiter austauschen können sollten.


2.5 Welche Rolle für die Zivilgesellschaft und andere Beobachter?

Da es in Mexiko nur erste Beratungen zu der Geschäftsordnung ("rules of procedure") gegeben hat und diese noch nicht beschlossen worden ist, bleibt noch offen, in welchem Ausmaß die Zivilgesellschaft und andere Beobachter sich in den TC-Prozess werden einbringen können. Erfreulich war, dass sowohl Jugendvertreter wie auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in zwei Statements ihre Perspektive einbringen konnten und dabei neben der Forderung nach der notwendigen klimapolitischen Ambition auch konkrete Vorschläge zum Einbezug der Zivilgesellschaft machen konnten. Dazu gehört die wichtige Forderung, dass von den NGOs selbst ausgewählte Vertreter sich fortlaufend an den Diskussionen des TC aktiv beteiligen können und auch Tagesordnungspunkte vorschlagen können.[11] Diese beiden Statements sind grundsätzlich von mehreren TC-Mitgliedern positiv aufgegriffen worden, konkretere Entscheidungsmodalitäten werden allerdings erst beim nächsten Treffen erwartet.
Kritisch zu sehen ist, dass bei diesem Treffen die zentralen, vom UNFCCC-Sekretariat vorbereiteten Dokumente nicht vorab veröffentlicht wurden und selbst den Beobachtern, die an dem TC-Treffen teilnahmen, nicht offiziell zugänglich gemacht wurden. Bei den meisten internationalen Fonds und auch dem UNFCCC-Prozess insgesamt ist es aber gängige Praxis, dass alle Dokumente vorab veröffentlich werden, um eine entsprechende öffentliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies sollte auch in den folgenden Sitzungen der Fall sein, um dem in der Cancún-Entscheidung festgelegten Transparenzgebot zu entsprechen und die Glaubwürdigkeit des Prozesses zu bewahren.


3. Einigung auf einen leeren Fonds in Durban?

Wieviel Geld der Fonds woher bekommen wird, liegt nicht in der Hand des TC. Dass es kein als großer Erfolg zu verkaufendes Ergebnis wäre, wenn man in Durban den Fonds operationalisiert, es aber nicht absehbar ist, dass dieser substanziell gefüllt wird, ist ebenfalls offensichtlich. Daher sind bis Durban auch erhebliche Fortschritte bei der Bereitstellung von Finanzen notwendig, damit er seine anvisierte Rolle spielen kann. Dazu gehören im Vorfeld von Durban - Finanzzusagen der Industrieländer, die bereits in die Erstellung der Haushalte für die nächsten Jahre (über 2012 hinaus) einbezogen werden sollten;

- Fortschritte bei der Einführung von innovativen Finanzierungsquellen, wie z.B. durch Erlöse aus dem Flug- und Schiffsverkehr und eine Finanztransaktionssteuer. Der G20-Prozess bietet eine wichtige Möglichkeit diese Themen voranzubringen. Die EU sollte unilateral die Umsetzung eines Emissionshandels im Schiffsverkehr konkretisieren. Eine Erhöhung des Reduktionsziels der EU bis 2020 auf 30% würde die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel steigern, von denen die Hälfte für die internationale Klimafinanzierung genutzt werden kann. Deutschland könnte die Erlöse aus der bereits eingeführten Flugticketabgabe speziell für den GCF verwenden.

- In Deutschland sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages in den nächsten Monaten, gerade auch angesichts der zunehmend konstruktiven und ambitionierten Rolle vieler Entwicklungs- und Schwellenländer, den Sperrvermerk für zusätzliche internationale Klimafinanzierung im Kontext des Sondervermögens aufheben.

Aber auch weitere Fortschritte bei der Ausgestaltung des GCF sind notwendig. Insbesondere von Seiten vieler Industrieländer, aber auch von der Exekutivsekretärin des UNFCCC-Sekretariats, wurde deutlich darauf hingewiesen, dass nur, wenn der GCF so gestaltet wird, dass er den klimapolitisch notwendigen Zielen gerecht wird und in diesem Sinne funktioniert, auch zu erwarten ist, dass die Industrieländer substantiell Geld in den Fonds geben werden.


4. Fazit

Insgesamt wurde dieses erste Treffen des TC von Germanwatch als recht konstruktiver Auftakt für dieses Jahr empfunden. So wurde auch von Seiten mancher TC-Mitglieder immer wieder betont, dass die Mitglieder des TC als Team zusammenarbeiten sollen. Nun liegt eine Menge Arbeit vor dem TC, und tatsächlich bis COP17 im Dezember 2011 eine ausreichende Einigung zu erzielen. Eine zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, hier öffentlichen Druck aufzubauen und mit konstruktiven Vorschlägen Einfluss zu nehmen, um einen Erfolg der Verhandlungen zum Fonds und der bei der Generierung der notwendigen Klimagelder zu ermöglichen. Neben den Klimaschutzzielen handelt es sich hier um den zweiten zentralen Bereich, der die notwendige Klimaschutzdynamik erzeugen kann.


*


Anhang 1

Terms of reference for the design of the Green Climate Fund

1. The Transitional Committee shall recommend to the Conference of the Parties for its approval at its seventeenth session and shall develop operational documents that address, inter alia:
(a) The legal and institutional arrangements for the establishment and operationalization of the Green Climate Fund;
(b) The rules of procedure of the Board and other governance issues related to the Board;
(c) Methods to manage large scale of financial resources from a number of sources and deliver through a variety of financial instruments, funding windows and access modalities, including direct access, with the objective of achieving balanced allocation between adaptation and mitigation;
(d) The financial instruments that the Fund can use to achieve its priorities;
(e) Methods to enhance complementarity between the Fund's activities and those of other bilateral, regional and multilateral funding mechanisms and institutions;
(f) The role of the secretariat and the procedure for selecting and/or establishing the secretariat;
(g) A mechanism to ensure periodic independent evaluation of the Fund's performance;
(h) Mechanisms to ensure financial accountability and to evaluate the performance of activities supported by the fund. to ensure the application of environmental and social safeguards, as well as internationally accepted fiduciary standards and sound financial management to the fund activities;
(i) Mechanisms to ensure appropriate expert and technical advice, including from relevant thematic bodies established under the Convention;
(j) Mechanisms to ensure stakeholder input and participation;

2. In the conduct of its work, the Transitional Committee shall:
(a) Convene its first meeting by March 2011;
(b) Encourage input from all Parties and from relevant international organizations and observers;
(c) Take into account the findings of relevant reports;

Quelle: UNFCCC Decision 1/CP.16, Seite 28


*


Anhang 2: Liste der Mitglieder des TC

Member

Party

Regional Group/
Constituency
Mr. Michaël Adande, President of the Development
Bank of Central African States
Gabon

Afrika

Mr. Omar El-Arini, Member of Board of the
Egyptian Environmental Affairs Agency
Egypt

Afrika

Mr. Rachid Firadi, Head of Multilateral Cooperation
and GEF Unit, Secretariat of State in charge of Water
and Environment/Environment Department
Kingdom of Morocco


Afrika


Mr. Newai Gebre-ab
Ethiopia
Afrika
Mr. Trevor Manuel, Minister in the Presidency of the
Government of the Republic of South Africa: Planning
South Africa

Afrika

Mr. Tosi Mpanu Mpanu, Director of the Designated
National Authority for the CDM and Climate Change
Negotiator
Democratic Republic of
Congo

Afrika


Mr. Idrissa Ouedraogo, Professor, Head of the
Economic Department of the University Ouaga 2, and
Director of the Laboratoire d'analyse et de politique
économiques (LAPE)
Burkina Faso



Afrika



Mr. Ahmed Mohammed Al-Abdulkader, Delegate
of the Kingdom of Saudi Arabia to the UNFCCC and
KP, Associate Research Professor and Assistant
Director for Scientific Affairs - Natural Resources and
Environment Research Institute - King Abdulaziz City
for Science and Technology
Saudi Arabia





Asia





Mr. Burhan Gafoor, Ambassador and Chief
Negotiator for Climate Change
Singapore

Asia

Mr. Hyung-Hwan Joo
Republic of Korea
Asia
Mr. Farrukh Khan
Pakistan
Asia
Ms. Bernarditas Muller, Consultant of the National
Climate Change Commission of the Philippines
Philippines

Asia

Mr. Yaga Venugopal Reddy, Emeritus Professor,
University of Hyderabad, former Governor - Reserve
Bank of India
India


Asia


Mr. Weifeng Yang
China
Asia
Mr. Carlos Gerardo Acevedo Flores, President of
the Central Reserve Bank of El Salvador
El Salvador

Latin America and
the Caribbean
Mr. Ernesto Cordero Arroyo, Minister of Finance
and Public Credit of Mexico
Mexico

Latin America and
the Caribbean
Ms. Vanesa Valeria D'Elia, Advisor to the Minister
of Economy and Public Finances on Climate Change
issues
Argentina


Latin America and
the Caribbean

Mr. Javier Roca Fabián, Ministry of Economy and
Finance
Peru

Latin America and
the Caribbean
Ms. Audrey Joy Grant, Ambassador of Belize to
Belgium and the European Community
Belize

Latin America and
the Caribbean
Mr. Paul Oquist Kelley, Minister and Private
Secretary for National Policies, Presidency of the
Republic of Nicaragua
Nicaragua


Latin America and
the Caribbean

Mr. Sergio Barbosa Serra, Special Ambassador for
Climate Change of Brazil
Brazil

Latin America and
the Caribbean
Ms. Naoko Ishii, Deputy Vice Minister of Finance,
Ministry of Finance, Japan
Japan

Developed
Countries
Mr. Alexander Kvasov, Adviser to the Minister of
Finance,
Russian Federation

Developed
Countries
Ms. Marisa Lago, Assistant Treasury Secretary for
International Development and Markets, Department
of the Treasury,
United States of America


Developed
Countries

Mr. Kjetil Lund, State Secretary, Ministry of Finance

Norway

Developed
Countries
Mr. Ewen McDonald, Deputy Director General,
Australian Agency for International Development
Australia

Developed
Countries
Mr. Bruno Oberle, Director-General, Swiss Federal
Office for the Environment
Switzerland

Developed
Countries
Mr. Rob Stewart, Assistant Deputy Minister,
International Trade and Finance Branch, Finance
Canada
Canada


Developed
Countries

Mr. Per Callesen, Executive Director, Nordic-Baltic
Constituency in the International Monetary Fund, and
Governor, Central Bank of Denmark
Denmark


Developed
Countries

Mr. Jan Cedergren, Sweden

Sweden

Developed
Countries
Mr. Andrzej Ciopinski, Deputy Director of the
International Department of the Ministry of Finance
Poland

Developed
Countries
Mr. Nick Dyer, Director Policy, Department for
International Development (DFID)
United Kingdom

Developed
Countries
Mr. Manfred Konukiewitz, Deputy Director General,
Global and Sectoral Policies Federal Ministry for
Economic Cooperation and Development (BMZ)
Germany


Developed
Countries

Ms. Francesca Manno, Director in the International
Affairs Directorate of the Treasury Department,
Ministry of the Economy and Finance of Italy
Italy


Developed
Countries

Ms. Alicia Montalvo Santamaria, Director General
of the Spanish Climate Change office
Spain

Developed
Countries
Mr. Remy Rioux, Deputy Assistant Secretary for
Multilateral Financial Affairs and Development,
Directorate-General of the Treasury
France


Developed
Countries

Twinning Experts
Maarten Verwey (Netherlands)
Dimiter Nenkov (Bulgaria)
Adam Kirchknopf, Diplomat (First Secretary), Deputy Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Hungary

Commission Richard Weber, European Commission Advisor Hors Classe in DG CLIMA in charge of following the negotiations of the Transitional Committee for the design of the Green Climate Fund

Member

Party

Regional Group/
Constituency
Ms. Carol Mwape Zulu, Environment Management Officer,
Environment and Natural Resources Management
Department, Ministry of Tourism, Environment and
Natural Resources
Zambia



Least Developed
Countries


Mr. Aparup Chowdhury, Joint Secretary
(Environment), Ministry of Environment and Forests,
Govt. of the People's Republic of Bangladesh
Bangladesh


Least Developed
Countries

Mr. Ali'ioaigi Feturi Elisaia, Ambassador
Extraordinary and Plenipotentiary, Permanent
Representative, Permanent Mission of Samoa to the
United Nations
Samoa



Small Island
Developing States


Mr. Derek Gibbs, Chief Economist, Research and
Planning Unit, Ministry of Finance and Economic
Affairs (Economic Affairs Division)
Barbados


Small Island
Developing States


[1] Kontakt: harmeling@germanwatch.org

[2] BBC, 2010: UN climate change talks in Cancun agree a deal. 11. Dezember 2010.
http://www.bbc.co.uk/news/science-environment-11975470

[3] S. Harmeling, S. und B. Müller, 2011: What to do now? Elements for organizing the Transitional Committee to establish the Green Climate Fund, based on lessons learned from the Global Fund experience. Oxford Energy and Environment Brief, Januar 2011.

[4] s. Mueller, B. und S. Harmeling, 2010: 'In the Footsteps of the Global Fund: How to establish the new climate fund', COP 16 Outreach, 30 November 2010.
www.stakeholderforum.org/fileadmin/files/OUTREACH-02.pdf.

[5] http://unfccc.int/files/cancun_agreements/green_climate_fund/application/pdf/provisional_agenda.pdf

[6] Art. 102 Cancún Entscheidung: "Decides to establish a Green Climate Fund, to be designated as an operating entity of the financial mechanism of the Convention under Article 11, with arrangements to be concluded between the Conference of the Parties and the Green Climate Fund to ensure that it is accountable to and functions under the guidance of the Conference of the Parties, to support projects, programmes, policies and other activities in developing country Parties using thematic funding windows; "

[7] Dies spiegelt auch die abschließende Presseerklärung der UNFCCC-Exekutivsekretärin Christiana Figueres wider: "The members of the Transitional Committee from both developed and developing countries have set out an important vision for the fund as a central tool to assist countries to transform their economies towards a low-carbon, climate-resilient future and to help them deal with damage due to climate change".
http://unfccc.int/files/press/press_releases_advisories/application/pdf/pr20112904tcgreenfund.pdf

[8] S. auch Müller, B. 2011: Speaking Notes for the ecbi Finance Circle Dinner with Transitional Committee members in Mexico City, 28 April 2011.
http://www.eurocapacity.org/finance/documents/ecbiFC%20Mexico%20Speaking%20Notes.pdf

[9] S. auch Harmeling und Müller, 2011

[10] http://www.climateinvestmentfunds.org/cif/designprocess, abgerufen: 02.05.2011.

[11] S. "Civil Society Recommendations for the Design of the UNFCCC's Green Climate Fund",
http://www.eurocapacity.org/finance/documents/CSO%20Recommendations%20to%20the%20GCF%20April%202011.pdf


*


Quelle:
KlimaKompakt Spezial Nr. 48, 4. Mai 2011
Herausgeber:
Germanwatch e.V.
Dr. Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201, 53113 Bonn
Tel.: 0228/60492-0, Fax: 0228/60492-19
E-mail: klimakompakt@germanwatch.org
Internet: http://www.germanwatch.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2011