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KLIMA/485: Ausblick auf den Klimagipfel in Marrakesch (GW)


Politik & Gesellschaft

HINTERGRUNDPAPIER

Ausblick auf den Klimagipfel in Marrakesch

COP 22 muss die Dynamik verstärken

Sönke Kreft, Christoph Bals, David Eckstein, Julia Grimm, Gerrit Hansen, Vera Künzel & Laura Schäfer

GERMANWATCH


Kurzzusammenfassung

Das Klimaabkommen von Paris tritt weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung bereits am 4. November 2016 in Kraft. Der vom 7. bis 18. November 2016 stattfindende Klimagipfel COP 22 in Marrakesch ist ein guter Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen und zu betrachten, wo die internationale Klimapolitik steht. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen in Marrakesch zu erwarten sind - im Bereich Transparenz, Steigerung der Ambition, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden.


Inhalt

  1. Eine neue Phase der internationalen Klimapolitik   4
  2. Paris konkret - das Kleingedruckte zählt   9
  3. Regelbuch für Minderung und Transparenz   10
  4. Aufwärtsspirale für Ambition organisieren   12
  5. Marra"cash": Die Klimafinanzierungsagenda   15
  6. Umsetzung des Anpassungsregimes   19
  7. Weitere Themen   22

1. Eine neue Phase der internationalen Klimapolitik

Fast ein Jahr nachdem der Hammer für das Klimaabkommen von Paris fiel, kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten zum nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben.

Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. So hat die notwendige Anzahl von Ländern in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt - nun ist es schon kurz vor dem Klimagipfel COP 22 in Marrakesch so weit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung. Im Bereich des internationalen Flugverkehrs wurde eine jahrzehntealte Blockadepolitik überwunden, um Emissionen der Flugzeuge einzugrenzen. Auch wenn das Ergebnis noch unbefriedigend ist - alle fünf Jahre soll dies nun im Licht der Ziele von Paris nachgebessert werden. Zugleich ist es ein wichtiges Signal, jetzt auch die Emissionen der internationalen Schifffahrt klimapolitisch zu regulieren. Größer ist der Fortschritt innerhalb des Montreal-Protokolls. Es wurde nun endlich erreicht, einige der klimaschädlichen "Supergase", die als Ersatzstoffe für das ozonschädigende FCKW eingeführt wurden, schrittweise weitestgehend zu ersetzen. Gegenüber den Worst-Case-Szenarien bringt das ein halbes Grad weniger Temperaturanstieg.

Auch auf nationaler Ebene gibt es neue Bewegung, aber auch viel Gegenwind. So ist es in Deutschland inzwischen sehr wahrscheinlich, dass es zum Ausstieg aus der Kohle kommen wird. Nur wann genau - zwischen 2030 und 2050 - es soweit sein wird, ist noch hoch umstritten. Auch zeichnet sich ab, dass in absehbarer Zeit keine Autos mehr vertrieben werden, die nur mit fossilen Brennstoffen betankt werden können. Aber die - auch von Teilen der Autoindustrie geforderten - klaren Rahmensetzungen im Klimaschutzplan verweigert die Bundesregierung. Und global sind in den beiden letzten Jahren die fossilen CO2-Emissionen erstmals in Jahren mit solidem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent nicht gestiegen, sondern stagnieren. Noch vor zwei, drei Jahren haben die allermeisten Institutionen und BeobachterInnen trotz der global massiven Investitionen in Richtung Erneuerbare Energien es als Traumtänzerei abgetan, dass schon vor 2020 der globale Höhepunkt der Emissionen erreicht sein könnte. Nun wird heftig darüber diskutiert, ob bereits jetzt ein Tableau der Emissionen erreicht sein könnte. Klar - das wäre nur der Einstieg in den Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas, der bis Mitte des Jahrhunderts folgen muss. Vermutlich müssen dann noch erhebliche Mengen an CO2 aus der Atmosphäre beseitigt werden, um den globalen Temperaturanstieg auf "deutlich weniger als 2 °C oder gar 1,5 °C" zu begrenzen. Selbst wenn das alles gelingt, wird der Temperaturanstieg noch Jahrzehnte weitergehen. Selbst wenn die globalen Treibhausgasemissionen ab 2020 jährlich um einige Prozent sinken können, steigt die Konzentration in der Atmosphäre weiter an - und es dauert Jahrzehnte, bis die Meere sich durch erhöhte Temperatur an diesen Anstieg angepasst haben. 2015 war das erste Jahr, in dem die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ganzjährig über der Warnschwelle von 400 ppm lag. 2014 war das wärmste Jahr seit Temperaturmessung. 2015 war deutlich wärmer. 2016 wird noch einmal weit wärmer. Diese extremen "Rekorde" gab es jetzt, weil sich der Klimawandel mit der natürlichen Fluktuation des El Niño überlagerte. So kann der Anstieg nun einige Jahre stagnieren, bevor es einen neuen Schub gibt. In Paris hat sich die deutsche Regierung rechtlich verbindlich dazu verpflichtet, den Temperaturanstieg auf deutlich weniger als zwei Grad zu begrenzen. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass der Dachverband der deutschen Wirtschaft (BDI) in der Anhörung zum Klimaschutzplan 2050 im Deutschen Bundestag so tut, als könne mit diesen Verpflichtungen und den Naturgesetzen verhandelt werden.


Das Klimaabkommen von Paris wirkt

Schon heute lassen sich auf verschiedenen Ebenen die Wirkungen des Paris-Abkommens erkennen. In einer Reihe von internationalen Prozessen, in einer Reihe von Ländern und bei verschiedenen Investoren hat Klimapolitik nach Paris noch vermehrt Aufschwung erfahren.

Globale fossile CO2-Emissionen:

  • Im Jahr 2014 und 2015 stagnierten weltweit die fossilen CO2-Emissionen. Es war das erste Mal seit der industriellen Revolution, dass in Jahren mit solidem wirtschaftlichem Wachstum - in beiden Jahren mehr als drei Prozent - die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe nicht gestiegen sind.

International:

  • Paris-Ratifizierung: Das Paris-Abkommen tritt schneller in Kraft, als fast jedes andere internationale Abkommen. Es dauerte weniger als ein Jahr - beim Kyoto-Protokoll waren es acht Jahre. Kaum eine TeilnehmerIn des Klimagipfels in Paris 2015 hätte auf diesen Schnellstart gewettet.
  • Montreal-Protokoll: Nach Jahren des Stillstands wurde durch die Aktualisierung des Montreal-Protokolls ein Reduktionsziel und schrittweiser Teilausstieg für besonders klimawirksame Flurkohlenwasserstoffe (FKWs) beschlossen.
  • International Civil Aviation Organization (ICAO): 19 Jahre nachdem sie erstmals im Kyoto-Protokoll das Mandat dazu bekommen hat, beschließt die ICAO einen Plan zur Emissionsreduktion des Flugverkehrs. Dieser ist allerdings noch sehr lückenhaft und muss zügig weiter verschärft werden.
  • International Maritime Organization (IMO): Aktuell laufen Verhandlungen dazu, ob auch der Schiffsverkehr seine internationalen Emissionen adressieren muss.

Klimapolitik der Länder (Beispiele):

  • Norwegen: Das norwegische Parlament verabschiedet den Beschluss, bis 2030 u. a. durch Emissionshandel klimaneutral zu werden (Juni 2016); als erstes Land beschloss es, zum Schutz des Regenwaldes Produkte, die mit Abholzung in Verbindung stehen, zu verbieten.
  • Oslo: die Stadt will in vier Jahren ihren CO2-Ausstoß halbieren; erreicht werden soll dieses Ziel durch ein schrittweises Verbot von Gas- und Ölheizungen, durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren im Innenstadtgebiet, Umrüstung des ÖPNV auf Elektromotoren, den Ausbau des Fahrradwegenetzes und erhöhte Mautgebühren für Verbrennungsmotoren.
  • USA/Kalifornien: Steuer zur Bezahlung von Folgen des Klimawandels. Wahlberechtigte BürgerInnen der San Francisco Bay Region (1,2 Mio. abgegebene Stimmen) stimmten der ersten Steuer zu, mit der Folgen des Klimawandels bezahlt werden sollen. Die Steuer beträgt 12 USD im Jahr pro Grundstück. Das Geld wird zur Finanzierung von Projekten zur Anpassung an den steigenden Meeresspiegel verwendet.
  • Großbritannien: Der CO2-Ausstoß soll bis 2032 um 57 Prozent verringert werden (Fifth Carbon Budget).
  • China steigerte die Leistung von Photovoltaikanlagen zur Produktion von Solarstrom um 20 GW im ersten Halbjahr 2016; dies ist dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum vor einem Jahr: Die installierte Gesamtleistung könnte zum Ende des ersten Jahres des 13. Fünfjahresplans (2016-2020) zwischen 68 und 73 GW liegen.
  • China: verabschiedetet strengere Emissionsstandards für Autos; die verabschiedeten Emissionsstandards entsprechen in größeren Städten nun der Euro 6 Norm (in der EU 2015 eingeführt), in ländlichen Gebieten und kleinen Städten gelten Standards entsprechend der Euro 5 Norm.
  • China: Das Land hat dieses Jahr den geplanten Bau von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 114 Gigawatt aufgegeben. Kürzlich ist China den bislang weltweit einmaligen Schritt gegangen, den Bauprozess von 30 Kohlekraftwerken zu stoppen. Es geht um Kraftwerke in den 13 chinesischen Provinzen, die die Regierung im April aufgefordert hat, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu entwickeln.

Erneuerbare Energien:

  • Anfang 2016 haben 173 Länder Erneuerbare-Energien-Ziele implementiert und 146 Länder haben unterstützende Politiken beschlossen. Eine große Zahl von Städten, Gemeinden und Unternehmen schließt sich der schnell wachsenden "100-Erneuerbaren-Bewegung" an.
  • 2015 war das globale Rekordjahr, was die Inbetriebnahme von Erneuerbaren Energien angeht - trotz der niedrigsten Ölpreise seit langem. Es gab sogar den bisher größten jährlichen Anstieg, was das Investitionsvolumen angeht. Etwa 147 Gigawatt wurden hinzugefügt. Dezentrale Erneuerbare Energien helfen in vielen Entwicklungsländern, vielen Menschen den Zugang zu Strom zu verschaffen.
  • Es arbeiten jetzt weltweit 8,1 Millionen Menschen im Erneuerbare-Energien-Sektor.
  • Marokko: Das Land will seinen Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 42 Prozent und bis 2030 auf 52 Prozent erhöhen. Dann sollen 4,6 GW Solarenergie, 4,2 GW Wind und 1,3 GW Wasserkraft installiert sein.
  • Taiwan: Im Oktober 2016 hat das Kabinett des Landes einen Plan akzeptiert, der Wettbewerb in den Elektrizitätsmarkt einführen, den Ausstieg aus der Kernkraft und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen soll. Das Parlament muss nun über den Plan entscheiden, der einen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025 vorsieht.
  • Israel: Das Land bereitet eine Ausschreibung für 1,3 GW Sonnenenergie vor. Die erste Ausschreibung soll im Januar 2017 veröffentlicht werden.
  • Türkei: Das Land hat eine Ausschreibung für 1 GW Solarenergie und eine Photovoltaik Fabrik in der Konya-Provinz gestartet. Der Gewinner soll im Dezember 2017 bekannt gegeben werden.
  • Indien: Blookberg News berichtet, dass Indien durch das Pravas-Programm ab 2019 in der Lage sein will, jährlich 5 GW Photovoltaik herzustellen. Nach dem Bericht stellt die Regierung 3,1 Milliarden USD als staatliche Hilfe zur Verfügung.

Investorensignale:

  • Obwohl die Kosten für Erneuerbare Energien (vor allem Wind und Solar) schnell weiter sinken, wurden im Jahr 2015 - ohne Berücksichtigung von großer Wasserkraft sowie Heizung und Kühlung - 286 Milliarden US-Dollar in Erneuerbaren Strom und Brennstoffe investiert.
  • BP gibt Pläne auf, in der Großen Australischen Bucht nach Öl zu bohren. Die Entscheidung wurde bekanntgegeben, nachdem die nationale Aufsichtsbehörde (Nopsema) die Umweltpläne des Konzerns für inadäquat befunden hatte und öffentlich über die negativen Folgen einer möglichen Ölförderung für die Umwelt debattiert wurde. In der Bucht könnte ebenso viel Öl lagern, wie im Golf von Mexiko, wo derzeit 4.000 Ölplattformen betrieben werden.
  • Tesla übernimmt SolarCity: Der Elektroautohersteller übernimmt die Ökostromfirma SolarCity zu einem Kaufpreis von 2,3 Milliarden Euro. Durch diese Übernahme möchte Tesla zu einem Komplettanbieter für Elektromobilität werden, der unter anderem auch elektrische Lastwagen und Busse anbietet.
  • Moody's warnt, Energie- und Bergbauunternehmen herabzustufen: Die Ratingagentur Moody's warnte davor, dass 175 Energie- und Bergbauunternehmen herabgestuft werden könnten. Grund hierfür ist der Preisverfall von Rohöl und anderen Rohstoffen. Betroffen sein könnten vor allem viele Unternehmen in den USA.

Für den notwendigen Klimaschutz nach Paris gibt es nun zwei Messlatten. Erstens sind nun alle Staaten verpflichtet, ihre in Paris angekündigten Reduktionsziele zu erreichen. Die angekündigten nationalen Klimaziele im Pariser Abkommen würden allerdings den globalen Temperaturanstieg auf etwa 3 °C begrenzen. Es klafft noch eine hässliche Lücke zum Klimaziel von Paris, den Temperauranstieg auf deutlich weniger als 2 °C zu begrenzen und 1,5 °C anzustreben. Dies ist notwendig, um das Überschreiten von Kipp-Punkten zu verhindern, die ganze Kontinente radikal verändern würden.

Für den Klimagipfel in Marrakesch und die Klimapolitik in den nächsten Jahren wird es deshalb wichtig, den Druck einerseits auf die Umsetzung und andererseits auf die Verschärfung der nationalen Klimaziele zu erhöhen. Drei Elemente sind hierfür entscheidend:

Erstens muss nun für das Paris-Abkommen das Kleingedruckte erstellt werden. Nur wenn die Klimapolitik der einzelnen Länder transparent vergleichbar wird, kann man Vorreiter loben und Verzögerer abstrafen. Der Klimagipfel in Marrakesch setzt diese Verhandlungen auf die Spur.

Zweitens müssen weltweit Energiewendestrategien und -politiken erarbeitet werden. Diese Erwartung gilt nicht nur für den Klimagipfel, sondern insbesondere auch für die G20, da gerade die Industrie- und die Schwellenländer in Vorleistung gehen müssen. Solche Pläne, die von den großen Emittenten bis 2018, von allen Staaten bis 2020 vorgelegt werden sollen, sind ein entscheidender Baustein, um langfristige Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Während des Schreibens dieses Hintergrundpapiers ist noch ungewiss, ob überhaupt und wenn ja wie ambitioniert ein deutscher Klimaschutzplan vorgelegt wird, steht in den USA, in Kanada, Mexiko, vermutlich auch China und Südafrika die Vorlage eines solchen Berichtes bereits an. Die G20 sollte unter deutscher Präsidentschaft einen Beschluss erwirken, dass alle G20-Staaten bis 2018 einen ambitionierten Klimaschutzplan vorlegen - und die Unternehmen künftig vom Finanzmarkt danach bewertet werden, wie gut sie aufgestellt sind, diese Ziele sowie die Temperaturziele des Paris-Abkommens zu erreichen.

Drittens gilt es, international Druck aufzubauen, damit 2018 zum ersten globalen, politischen Moment wird, an dem die Länder zusammen die Erhöhung ihrer Klimaschutzziele ankündigen. In Marrakesch wird diskutiert, wie dies gelingen kann. 2018 wird der Weltklimarat IPCC einen Sonderbericht erstellen und einerseits die Risiken des Klimawandels neu beleuchten, andererseits die möglichen Szenarien diskutieren, um deutlich unter 2 °C, wenn nicht 1,5 °C globalen Temperaturanstiegs zu bleiben. Im Paris-Abkommen wurde beschlossen, alle fünf Jahre die Klimaschutzziele zu verschärfen, und die Grundlage gelegt für transformative Partnerschaften insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Diese werden sich zunächst vor allem darauf beziehen, die bisher angekündigten Ziele für Klimaschutz und Anpassung umzusetzen. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, parallel dazu aufzuzeigen, dass mehr möglich ist, damit dies dann in einer zweiten Phase der Partnerschaft umgesetzt werden kann. Germanwatch wird in den nächsten Jahren durch Multiakteurs-Partnerschaften versuchen, solche Prozesse für mehr Ambition in verschiedenen Ländern anzustoßen. Die massiven Preissenkungen nicht nur für Sonne und Wind, sondern etwa auch für Speichertechnologien, LED-Beleuchtung oder Passivhausfenster, lassen politische Verschärfungen von Klimaschutzzielen als möglich erscheinen, die noch vor kurzem als unrealistisch galten.


Deutsche Klimapolitik - nicht Paris kompatibel!

Weltweit sanken im Jahr 2015 die fossilen CO2-Emissionen leicht, in Deutschland stiegen sie. Vor dem Klimagipfel in Lima 2014 und Paris 2015 hatte die deutsche Regierung versprochen, dass die Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken werden. Heute ist das Ziel nur noch zu erreichen, wenn einige Kohlekraftwerke zügig abgeschaltet werden. Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr stiegen jüngst wieder und liegen nun auf demselben Niveau wie 1990. Und der Klimaschutzplan, der den Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050 skizzieren soll, ist in seinem jetzigen Entwurf nicht mit den Temperaturzielen von Paris kompatibel. Die notwendige Zielverschärfung wird angedeutet, aber nicht als klare Rahmensetzung gegeben, er bricht die Langfristziele nicht als Sektorziele herunter - was notwendige Grundlage für Investitionen und neue Geschäftsmodelle wäre. Es fehlt der politische Mut, einer Kommission das klare Mandat für einen Kohleausstieg bis 2035 zu geben.

Wenige Tage vor Marrakesch tritt das Paris-Abkommen in Kraft. Eine Zeitenwende. Jetzt gilt es, genau hinzuschauen, damit in den Ausführungsverordnungen, die jetzt verhandelt werden, keine Schlupflöcher auftauchen. Sollten Länder von bisher gemachten Ankündigungen zurücktreten, muss es eine Welle des Protestes der Zivilgesellschaft und der internationalen Diplomatie geben. Zugleich gilt es, für die neue Phase der internationalen Klimapolitik auch die Arbeitsweise der Klimaverhandlungen zu verändern, da sie in der Zukunft eine neue Aufgabe haben: den transformativen Wandel zu ermöglichen, der der Größe der Klimakrise entspricht. Bisher wurde in vieler Hinsicht gegeneinander ein Abkommen verhandelt. Nun geht es darum, miteinander die Umsetzung sowie Zielverschärfungen voranzubringen. Wenn es der Klimarahmenkonvention UNFCCC in der neuen Phase gelingt, Kooperation miteinander und Solidarität mit den Betroffenen ins Zentrum zu stellen, können die Vereinten Nationen zeigen, wozu sie in einer turbulenten Weltsituation in der Lage sind.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Grafik der Originalpublikation:
Die Länderziele der ersten Generation reichen nicht aus um den gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Eine Frage für Marrakesch: Wie wird eine Verschärfung organisiert?
(Quelle: FCCC/CP/2016/2 Synthesis report by the secretariat)

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2. Paris konkret - das Kleingedruckte zählt

Der Klimaprozess tritt in eine neue Phase. Für die Klimaverhandlungen wird es jetzt wichtig, das technische Regelwerk für das Pariser Abkommen zu entwickeln. Wie soll Klimapolitik transparent gemacht werden? Wie lässt sich Klimafinanzierung offen darlegen? Was hilft Entwicklungsländern, um die notwendige Klimaanpassung zu machen, und welche Messlatten helfen, zu sehen ob das globale Anpassungsziel erfüllt wird? Welche Rolle spielen Marktmechanismen, wie geht man mit Landnutzung um und wie können die technischen Kapazitäten gestärkt werden, damit alle Länder die Aufgaben des Paris-Abkommens umsetzen können? Außerdem: wie kann der in Paris entschiedene Ambitionsmechanismus mit Dynamik gefüllt sowie mit Biss ausgestattet werden, und wie kann die Zielverschärfung in Fünf-Jahres-Schritten genau erfolgen?

Das Regelbuch zur Umsetzung des Klimaabkommens ist die Hauptaufgabe des UNFCCC-Prozesses nach dem Klimagipfel in Paris. Allerdings brauchen diese Entscheidungen zum Kleingedruckten Zeit. Zwar wurden in der Pariser Entscheidung schon viele der Arbeitsaufträge vorstrukturiert und mit Deadlines versehen. Es wurde die Adhoc Working Group on the Paris Agreement (APA) gegründet, die die Themen bis zum frühestens für 2018 erwarteten Inkrafttreten des Paris-Abkommens verhandeln sollte. Nun tritt das Abkommen bereits 2017 in Kraft. Es scheint jedoch aus zwei Gründen unrealistisch, dass die APA das durch das schnelle Inkrafttreten eigentlich schon in Marrakesch fällige Endergebnis liefern kann.

Der politische Grund ist, dass im neuen Entscheidungsgremium des Paris-Abkommens, der CMA (Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties to the Paris Agreement), nur diejenigen Staaten stimmberechtigt sind, die schon ratifiziert haben. Es wäre aber unklug, nun Entscheidungen zum Regelbuch und weiteren wichtigen Details zu treffen, die die große Zahl an Staaten, die in den nächsten Monaten das Abkommen ratifizieren wollen, nur als Beobachter an den Verhandlungen zulassen. Es wäre vorprogrammiert, dass einige davon entweder nicht ratifizieren oder die Legitimität des Regelbuchs anzweifeln würden.

Das zweite eher technische Problem ist die zeitliche Dimension. Die Verhandlungen sind in vielen Bereichen schlicht noch nicht ausreichend vorstrukturiert und vorbereitet. Dies führt erfahrungsgemäß nicht zu einem guten Ergebnis.

Daher liegt nahe, in Marrakesch jetzt zunächst einen aktualisierten Fahrplan für die nächsten Jahren zu strukturieren.

Vermutlich besteht die prozedurale Lösung darin, dass die APA sich regelgemäß zu Beginn des Klimagipfels konstituiert und dass auch die CMA eröffnet wird. Diese wird jedoch nicht formell geschlossen sondern bis zu einem Zieldatum - es bietet sich 2018 an - ausgesetzt. Zu Beginn von COP 22 wird sich zeigen, ob die Staaten ein solches Verfahren akzeptieren. Obwohl wichtige Gruppen ein solches Vorgehen schon im Vorlauf angemahnt haben, ist dies wegen der Konsensregeln für Entscheidungen nicht gesichert.


Abbildung 2: Zeitplan des Klimagipfels COP 22 (Eigene Darstellung) - Graphik: © Germanwatch

Abbildung 2: Zeitplan des Klimagipfels COP 22
(Eigene Darstellung)
Graphik: © Germanwatch

Ein drittes Problem ist, dass eine zentrale Fragestellung - wie der sog. Facilitative Dialogue in 2018, der eine Zielverschärfung für die 2025-2030 Ziele der Länder einläuten soll, durchgeführt werden soll - nicht auf der offiziellen Verhandlungsagenda steht. Zu diesem wichtigen Verhandlungspunkt müssen daher die Marokkaner in ihrer Rolle als COP-Präsidentschaft eigene Konsultationen durchführen um ein Ergebnis für COP 22 und einen weiteren Prozess in 2017 einzurichten.

Raute


3. Regelbuch für Minderung und Transparenz

Das Regelbuch für das Paris-Abkommen ist aus verschiedenen Gründen sehr wichtig. Es dient dazu, Klimapolitik - insbesondere die Maßnahmen, die die Staaten in den NDCs ankündigen - nachvollziehbar und vergleichbar zu machen. Es muss Schlupflöcher vermeiden, wie z. B. die Regeln im Landnutzungsbereich in den Ausführungsbestimmungen zum Kyoto-Protokoll, und Doppelzählungen von Minderungsmaßnahmen (sowohl national als auch international) ausschließen. Gleichzeitig gilt es beim Aufbau eines weltweiten Transparenzsystems den Entwicklungsstand eines Landes zu beachten und gangbare Übergangsfristen sowie Unterstützungsmechanismen für die Länder zu entwickeln. Nicht nur Klimaschutz und Anpassung, sondern auch das Berichtswesen für Klimafinanzierung muss transparent und vergleichbar sein. Zentral wird es sein, Bereiche und Handlungsformen der internationalen Kooperation aufzuzeigen, weil viele Möglichkeiten, über das jetzt von den Nationalstaaten versprochene Maß an Klimaschutz hinauszugehen, nur kooperativ gelingen können. Sei es aus Wettbewerbsgründen oder weil der Aufbau von Kapazitäten, der Zugang zu Technologien oder Finanzen organisiert bzw. politische oder wirtschaftliche Garantien gegeben werden müssen.

2018 sollten die Arbeiten am Regelbuch fertig sein und dieses von der CMA beschlossen werden. Dies ist wichtig, damit die gemeinsamen Regeln für die nächste Verschärfungsrunde der Klimaziele angewendet werden können. In Marrakesch müssen nun der genaue Fahrplan dafür verabschiedet und Vorentscheidungen getroffen werden.

Folgende Details sind wichtig:

Gleicher Zeitrahmen für NDCs: Schon jetzt ist ein Fünf-Jahres-Takt zur Verschärfung der Ziele durch das Paris Abkommen vorgesehen. Es bietet sich daher an, dass in der Zukunft neben den Langfristzielen alle Klimaziele für fünf Jahre vorgelegt werden müssen. Die langfristigen Ziele sind notwendig, um für Langfristinvestitionen zumindest in etwa das richtige Signal zu geben. Die aktualisierten Fünfjahresziele sind notwendig, um schrittweise die Nachbesserungen vorzunehmen, die einen Pfad ermöglichen, um innerhalb des 2 °C- bzw 1,5 °C-Limits zu bleiben.

NDCs als Mindestziele: Die Klimabeiträge der Länder sind - solange sie nicht mit dem Tempera-turlimit vereinbar sind - Mindestziele. Länder sollen darstellen, welche Rahmenbedingungen oder Kooperationen es ihnen erlauben würden, ihre NDCs überzuerfüllen. Dies bedeutet für Industrieländer z. B. auch, darzulegen, welche Rolle internationale Marktmechanismen oder CO2-Preissignale spielen könnten. Es bedeutet auch die Rolle von Transformationspartnerschaften zu beleuchten und für Entwicklungsländer genauer und konkret darzustellen, auf welchem Weg Klimafinanzierung und technische Unterstützung die Realisierung ihrer konditionierten oder darüber hinaus führenden Klimabeiträge unterstützen können.

Gemeinsame Berichtsstandards: Da die NDCs viele verschiedene Arten von Klimapolitiken erfassen - von landesweiten Emissionsminderungs- über CO2-Intensitäts- und sektoralen Zielen bis hin zu Green-Growth-Strategien für besonders arme Länder - muss die Vereinheitlichung und Standardsetzung für Berichte kontinuierlich verbessert werden. Trotzdem sollen schon jetzt die Standards für Großemittenten sowie Elemente wie ökonomische Grundannahmen, Annahmen zu Kohlenstoffmärkten und die Anwendung aller Treibhausgase für alle Staaten beschlossen werden. Für den Landnutzungsbereich müssen die Emissionen berichtet werden. Falls aus nationaler Sicht der Anwendung internationaler Richtlinien zur Berechnung der Treibhauswirkung des Landnutzungsbereichs noch nicht möglich ist, sollen Länder den Bedarf an Unterstützung kommunizieren. Der Berichtsort der NDCs (das sog. Registry) kann ein Ort werden, um der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen zugänglich zu machen. Diese Registry muss als Teil des "Regelbuchs" entwickelt werden.

Stärkung der Rolle von Zivilgesellschaft: Die bisherigen NDCs wurden teilweise nur ungenügend mit der je nationalen Zivilgesellschaft besprochen. Auch um insgesamt die Ambition zu erhöhen sollte das Berichtswesen transparent für die Zivilgesellschaft sein und eine aktive Rolle nationaler Akteure in der Erstellung von Klimapolitikbeiträgen einfordern. Angesichts des zunehmenden Trends zu autoritären Regierungen und massivem Druck bis hin zu Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen von NGO-MitarbeiterInnen liegt hier zunehmend der Lackmustest für die UNFCCC und nationale Regierungen.

Internationaler Bericht der Anpassungspolitiken: Für COP 22 steht auch auf der Agenda, zu erklären, wie Anpassungspolitiken - zum Teil sind dies Anpassungsteile aus den NDCs - international berichtet werden. Da Anpassung ganz besonders für arme und vulnerable Länder wichtig ist, und abhängig vom lokalen Kontext, sollten die Berichte nicht überfrachtet werden. Auf jeden Fall sollten Anpassungsprioritäten, Analysen, welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind, und der Unterstützungsbedarf dargestellt werden. Wichtig ist allerdings auch, dass ein relativ flexibles Format für den Bericht von Anpassungspolitiken nicht das Berichtswesen für Minderung aufweicht.

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4. Aufwärtsspirale für Ambition organisieren

Eine entscheidende Funktion für den UNFCCC-Prozess wird es sein, in den nächsten Jahren den Top-Down-Teil des politischen Momentums aufzubauen, um weitere Ambitionssteigerungen zu erreichen. Verschiedene Bausteine hierfür sind schon durch das Paris-Abkommen festgelegt (vergleiche Abbildung 3).


Abbildung 3: Komponenten für mehr Ambition. (Eigene Darstellung) - Graphik: © Germanwatch

Abbildung 3: Komponenten für mehr Ambition.
(Eigene Darstellung)
Graphik: © Germanwatch

Pre-2020-Aktion

Das Paris-Abkommen hat anerkannt, wie wichtig es ist, schon vor 2020 ein Momentum zu erzeugen. Dem Prozess dahin wurden mit der "Global Climate Action Agenda" und der Ernennung von zwei "Champions" (z. Zt. Dr. Hakima El Haité, Umweltministerin Marokkos, und Botschafterin Laurence Tubiana, Frankreich) ein institutioneller Rahmen gegeben. Insbesondere die Rolle der nicht-staatlichen Akteure - etwa der Städte - wird anerkannt und in einer eigenen Plattform, der sogenannten NAZCA, erfasst. Fundierte Information für einzelne Bereiche, in denen Ambition durch internationale Kooperation gesteigert werden kann, werden durch internationale Workshops (Technical Examination Process) aufbereitet. Die Champions sollen diese dann in eine politisch nutzbare Form bringen. Neu ist auch, dass der Bereich Anpassung ebenfalls untersucht wird und hier Möglichkeiten der internationalen Ambitionssteigerung eruiert werden.

Die COP 22 in Marrakesch ist der erste Klimagipfel, bei dem diese neue Struktur ausprobiert wird. Eine wichtige Aufgabe ist es, das entsprechende Follow-up klarer zu gestalten. Die Veröffentlichung der zentralen Erkenntnisse in einer "Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger" ist ein guter Schritt. Wichtig ist auch ein Bericht darüber, wo die einzelnen, meist plurilateralen Initiativen, die in Paris angekündigt wurden, in ihrer Implementierung stehen. Falls zusätzliche Initiativen in Marokko angekündigt werden, dann sollten diese insbesondere Lücken in bisherigen Initiativen abdecken.

Außerdem bleibt die Frage der Qualitätssicherung für solche Initiativen ein heißes Thema. Sie sollten Ansprüchen wie z. B. nachweisbarer Klimawirkung genügen. Auch die Frage, wie die Leistungen von Städten, Unternehmen und Verbänden sinnvoll und ohne "Doppelbuchungen" erfasst werden können, steht dabei weit oben auf der Agenda. Bei den Kommunen gibt es eine lange Reihe von Ankündigungen, die nie transparent überprüft wurden.

Dekarbonisierungsstrategien

Auch die Entwicklung von nationalen langfristigen Strategien zur klimaneutralen und -resilienten Entwicklung haben sich die Champions auf die Fahnen geschrieben: Bis 2020 sollen alle Staaten solche Pläne vorlegen. Sie stellen einen wichtigen Baustein im Pariser Umsetzungs- und Verschärfungsmechanismus dar. Zudem geben sie den Staaten ein sinnvolles politisches Instrument an die Hand, um ihre Entwicklungspläne mit den Klimazielen in Übereinstimmung zu bringen. Dekarbonsierungsstrategien haben keinen eigenen Verhandlungspunkt. Aber sie werden in Sideevents und Ankündigungen am Rande eine wichtige Rolle spielen. In Marrakesch sollten auch deutliche Erwartungen insbesondere an die G20-Länder gerichtet werden, hier in einem ersten Schritt bis 2018 Dekarbonisierungspläne vorzulegen.

2016 Facilitative Dialogue

Eine Reihe von Überprüfungsprozessen soll sicherstellen, dass die Ambition schrittweise steigt. In Marrakesch wird der sog. "2016 Facilitative Dialogue" hierfür den Startschuss geben.

Durch die Begleitentscheidung in Paris wird festgelegt, dass sowohl die bisherigen Emissionsmin-derungsziele (insbesondere für Industrieländer) hinsichtlich ihrer Ambition untersucht, als auch Unterstützungsbedarf und -möglichkeiten identifiziert werden sollen.

Der Facilitative Dialogue wird an zwei Terminen stattfinden, einmal in der ersten und einmal in der zweiten Woche der COP 22. Daher bietet es sich an, den Dialog sowohl in einen technischen Teil als auch einen politischen Teil zu gliedern. Im technischen Teil gilt es, insbesondere die bisherigen 2020-Klimaziele zu besprechen und mit Experteninput mögliche Faktoren zur Stärkung dieser Ziele zu adressieren. Dazu gehört z. B. die formale Anerkennung der reellen Übererfüllung bisher angekündigter 2020-Klimaziele und -Maßnahmen, damit diese Übererfüllung nicht für spätere Verpflichtungszeiträume angerechnet werden kann. Der technische Dialog wiederum sollte den politischen Dialog mit MinisterInnenteilnahme in Marrakesch vorbereiten. Der politische Dialog wird hoffentlich genutzt, um Klimaziele vor 2020 zu erhöhen bzw. weitere Unterstützung anzukündigen. Erfahrungen aus dem 2016 Facilitative Dialogue sollten für den 2018 Facilitative Dialogue erfasst und aufbereitet werden.

2018 Facilitative Dialogue

2018 sollte zum nächsten großen politischen Moment werden, um wirklichen Druck auf die Staaten auszuüben, ihre Klimaziele zu steigern. Ein wichtiger Beitrag hierfür ist der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC, der 2018 erscheint und den Handlungsdruck steigern wird. Die zweite wichtige Komponente ist der 2018 Facilitative Dialogue, der sowohl einen Statusbericht darstellen soll, als auch eine Projektion in die Zukunft. Durch den 2018-Dialog sollen die Länder, die bisher nur 2020-2025 Ziele vorgelegt haben (z.B. die USA), ihre 2030 Ziele vorlegen. Drittens wird bis 2018 von den G20-Staaten erwartet, dass sie ihre Langfriststrategien für eine Dekarbonisierung vorlegen. Von Ländern mit 2020-2030 Zielen (z. B. der EU) wird 2018 erwartet, die Ziele zu schärfen.

Der Arbeitsauftrag zum 2018 Facilitative Dialogue in der Pariser Begleitentscheidung lässt sich so interpretieren, dass vornehmlich Klimaschutz diskutiert werden soll. Trotzdem ist es wichtig, um Ambitionssteigerung auf breiter Front - auch in Bezug auf Anpassung und Finanzierung - zu ermöglichen, alle Teile der notwendigen internationalen Kooperation anzusprechen. Wird das Mandat zum 2018-Dialog nicht entsprechend interpretiert oder erweitert, sollten 2018 zumindest funktionale Äquivalente geschaffen werden, um durch deren Zusammenspiel einen umfassen Dialog zu erhalten. Dies wäre z. B. möglich durch eine separate Aufwertung eines Finanzdialogs oder die ebenfalls für 2018 mandatierte Überprüfung der Nationalen Anpassungspläne.

Wichtig zur Ambitionssteigerung ist es, neben dem klimawissenschaftlichen Input und dem daraus steigenden Handlungsbedarf auch den größer werdenden Handlungsraum darzustellen: Die meisten bisherigen NDCs sind auch nur deswegen von inkrementeller Ambition, weil z. B. einige Länder in ihrer Klimapolitik noch nicht die Preisentwicklung der Erneuerbaren Energien und wichtiger Speicher- sowie Effizienztechnologien antizipiert haben. Auch der weltweite Trend zum Rückbau der Kohle wurde oft noch nicht ausreichend berücksichtigt. Daher können die 2018 vorliegenden Dekarbonisierungsstrategien ein weiterer wichtiger Inputgeber für den 2018 Facilitative Dialogue werden.

Der 2018-Dialog steht für sich leider nicht auf der Verhandlungsagenda in Marrakesch. Dies war verständlich, solange man noch dachte, man bräuchte diesen Klimagipfel, um weiteren Druck auf ein schnelles Inkrafttreten auszuüben. Nun aber rückt der 2018 Facilitative Dialogue ins Zentrum, da er ein entscheidender Teil des 2018-Momentums ist. Deshalb sollte dieser Punkt durch die COP-Präsidentschaft informell konsultiert werden. Wichtig ist, in Marrakesch eine Entscheidung zu bekommen, die schnell den notwendigen Prozess zur Klärung der Ausgestaltung des Dialoges in 2017 voranbringt.

Global Stocktake

Die erste vollständige globale Bestandsaufnahme wird 2023 stattfinden. Dies ist ein entscheidender Teil im Paris-Abkommen, bei dem Länder neue Klimaziele vorlegen müssen, die möglichst die alten übertreffen sollen, aber nicht hinter diesen zurückfallen dürfen. Der Global Stocktake wird dabei die globale Situation der Klimapolitik den Zielen des Paris-Abkommens (Art. 2 - Ziele zu Minderung, Anpassung und Umbau globaler Finanzflüsse) gegenüberstellen. Dabei soll er auch Argumente der Klimagerechtigkeit beleuchten und durch die "beste zur Verfügung stehende Wissenschaft", d. h. durch den IPCC und dessen dann zur Verfügung stehenden sechsten Sachstandsbericht, unterstützt werden.

Der Global Stocktake muss gut konzipiert und vorbereitet werden. Im Prozess werden auch die Ziele des Paris-Abkommens weiterentwickelt. Welche Emissionsszenarien sind notwendig, um das 1,5 °C-/2 °C-Limit zu halten? Wie lässt sich Klimaresilienz global erfassen und welche Methoden zeigen, ob die Ernährungssicherheit nicht untergraben wird? Welche Finanzierungsströme sind relevant, um die Transformation zu erreichen? Welche Finanzierungsströme sollen untersucht werden und welche Methoden dafür angewendet werden?

Der Vorbereitungs- und Definitionsprozess des Global Stocktakes muss daher die richtigen Signale setzen, damit z. B. in der wissenschaftlichen Community entsprechende Forschung priorisiert wird und Kooperationsplattformen aufgebaut werden. Daher sollte COP 22 einen offiziellen Vorbereitungsprozess zum Global Stocktake beschließen. Dieser sollte die Erfahrungen des 2018-Dialoges mit aufnehmen können und daher erst 2019 abschließen.

Raute


5. Marra"cash": Die Klimafinanzierungsagenda

Wie in der Vergangenheit kommt der internationalen Klimafinanzierung auch beim Klimagipfel in Marrakesch eine Schlüsselrolle zu. Zum einen haben die Finanzdebatten traditionell durch ihren politischen Stellenwert unmittelbaren Einfluss auf andere Bereiche der Verhandlungen, und damit darauf, wie wirksam und ehrgeizig das Ergebnis des Klimagipfels insgesamt ausfällt. Zum anderen, ist gerade die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Inhaltlich wird es dabei vor allem um drei Themen gehen: (1) einen Aufwuchsplan zum Erreichen des in Paris verbindlich zugesagten 100-Milliarden-Ziels, (2) die Ausarbeitung der Berichterstattungs- und Rechnungslegungsvorschriften als Eckpfeiler eines neuen Transparenzregimes, und (3) eine konkrete Zielsetzung zur Bereitstellung von Anpassungsfinanzierung, begleitet von institutionellen Vereinbarungen bezüglich der Zukunft des Anpassungsfonds.

"Roadmap" zum Erreichen des 100-Milliarden-Ziels

Bereits in Kopenhagen 2009 haben Industrieländer zugesagt, Gelder aus öffentlichen, privaten und innovativen Quellen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren, die ab 2020 eine jährliche Höhe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen sollen. Seit dem Ende der sogenannten Schnellstartfinanzierung (Fast-Start Finance) [1] in den ersten drei Jahren (2010-2012) nach Kopenhagen herrscht jedoch Unklarheit darüber, wer jährlich wie viel Geld zur Verfügung stellen wird und wie die Industrieländer ihr Versprechen von Kopenhagen erreichen wollen.

Während das Pariser Klimaabkommen die bestehenden Verpflichtungen für die Industrieländer nur bekräftigt, enthalten die Begleitbeschlüsse von Paris die dringende Aufforderung an Industrieländer, ihre finanzielle Unterstützung zum einen zu erhöhen, aber auch einen konkreten Aufwuchsplan (eine sog. "Roadmap") vorzulegen, wie die 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 erreicht werden sollen. Tatsächlich sind die Industrieländer kurz vor dem Start des Klimagipfels in Marrakesch der Aufforderung gefolgt und haben einen entsprechenden Aufwuchspfad vorgelegt. Die Prognosen und Analysen basieren dabei methodisch zum großen Teil auf der von der OECD 2015 veröffentlichten Studie zum Status quo der Klimafinanzierung und dem Erreichen des 100-Milliarden-Ziels [2], die in einer neuen OECD-Studie aufgearbeitet worden sind [3]. Demnach geht man bis 2020 von einem Anteil von 67 Milliarden jährlich an öffentlicher Finanzierung aus. Je nachdem, welchen Hebel man für die Mobilisierung privater Finanzierung voraussetzt, käme man insgesamt bis 2020 tatsächlich, je nach Annahme, über die 100-Milliarden-USD-Schwelle.

Insgesamt ist es zu begrüßen, dass Industrieländer hier Verantwortung übernommen und bereits vor dem Klimagipfel in Marrakesch einen entsprechenden Aufwuchsplan vorgelegt haben. In der Aufforderung der Begleitbeschlüsse von Paris war nicht festgelegt, welche Informationen ein konkreter Aufwuchsplan enthalten muss, aber methodisch scheint eine Bestandsaufnahme derzeitiger Finanzflüsse und eine Projektion der bereits bis 2020 angekündigten Finanzzusagen als Grundlage der Analyse angemessen. Gleichermaßen zeigen sich allerdings auch ein paar Schwachstellen, denen durch eine robuste Entscheidung zur Langfristfinanzierung in Marrakesch begegnet werden kann. Zum einen fehlt im derzeitigen Aufwuchsplan die Festlegung entsprechender Zwischenziele bis 2020, die für eine bessere Planungssicherheit wünschenswert gewesen wäre. Für die Politikprozesse in den Entwicklungs- und Schwellenländern wäre das ein wichtiges Signal. Zum anderen handelt es sich bei den genannten Zahlen nur um eine Prognose auf Basis des derzeitigen Wissensstands. Es ist daher dringend notwendig, dass a) Industrieländer ihren getätigten Zusagen Taten folgen lassen, b) Länder, die bisher keine verbindlichen Zusagen bis 2020 gemacht haben, dies schnellstmöglich nachholen, und c) in der Entscheidung von Marrakesch verankert wird, dass der Aufwuchsplan zu einem späteren Zeitpunkt aktualisiert wird. Der geeignete Moment dazu wäre 2018, um das politische Momentum dieses Jahres zu unterstützen. Darüber hinaus offenbart der vorgelegte Aufwuchsplan, dass die Bereitstellung angemessener Mittel für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiterhin unzureichend ist (siehe Seite 17). Selbst wenn tatsächlich wie prognostiziert eine Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2020 erreicht würde, wäre man von dem angestrebten Ziel, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für Anpassung und Minderung zu schaffen, weit entfernt. Dies liegt allerdings nicht nur an den Industrieländern sondern auch am Fehlen ausreichend ambitionierter Anpassungspläne in vielen Entwicklungsländern.

Eckpfeiler eines neuen Transparenzregimes

Die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu Berichterstattungs- und Rechnungslegungsvorschriften für die Bereitstellung von Klimafinanzierung stellen die Weichen für ein umfangreiches neues Transparenzregime. Dieses gilt es nun, in Marrakesch mit Leben zu füllen und die dazu notwendigen Prozesse in Gang zu setzen. Ein robustes System zur Messung, Berichterstattung und Prüfung (engl. Measurement, Reporting and Verification, MRV) von Klimafinanzierungsflüssen ist ein wesentlicher Bestandteil, um bestehende Verpflichtungen nachzuvollziehen, die Effektivität der bereitgestellten Mittel zu überprüfen und um zukünftige Finanzierungsziele zu definieren.

Die Messung (M) befasst sich mit der Definition von Klimafinanzierung. Die Berichterstattung (R) bezieht sich auf die Art und Weise, wie die Finanzdaten berichtet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Prüfung (V) hat zwei Hauptkomponenten. Die erste befasst sich mit der Bewertung der gemeldeten finanziellen Daten und der Überprüfung der Daten, um Doppelzählungen zu vermeiden. Die zweite schafft Klarheit darüber, wie die den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in Projekten umgesetzt wurden. Ein funktionierendes MRV-System soll ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um nicht nur das Ausmaß der Finanzströme zu beurteilen, sondern auch, welche Emissionsminderungs- und Anpassungsergebnisse damit erzielt werden.

Ein neues Transparenzregime muss dabei auf den bisherigen Erfahrungen der Industrie- und Entwicklungsländer mit den Biennial Reports (BRs), bzw. Biennial Update Reports (BURs) aufbauen, ebenso wie auf den Strategien und Ansätzen für die Erhöhung der Klimafinanzierung, die Industrieländer seit 2014 alle zwei Jahre vorlegen sollen. Die konkreten Vorgaben des Pariser Klimaabkommens adressieren dabei sowohl die rückwärtsgerichtete ex-post Berichterstattung, als auch eine vorausschauende ex-ante Kommunikation der Geberländer. Ex-post werden Industrieländer aufgefordert, alle zwei Jahre Informationen über die zur Verfügung gestellte und mobilisierte Unterstützung zu kommunizieren (Artikel 9.7, PA). Obwohl es keine verbindlichen Vorgaben für Entwicklungsländer gibt, bietet sich hier die Möglichkeit, eine "doppelte Buchführung" einzuführen, bei der sowohl Geber als auch Empfänger über die bereitgestellte bzw. erhaltene Klimafinanzierung berichten. Dies würde eine Vergleichbarkeit sicherstellen und zur Verbesserung der Transparenz beitragen.

Bezüglich der ex-ante Berichterstattung, wird die COP in Marrakesch einen Prozess initiieren müssen, wie Länder alle zwei Jahre gemäß der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens (Artikel 9.5) über die zukünftig bereitgestellte Klimafinanzierung berichten. Eine Herausforderung wird sein, zu beschließen, welche Informationen kommuniziert werden müssen und in welcher Art dabei genau. Obwohl die nationalen Verfahren zur Haushaltsbestimmung gewöhnlich eine Hürde darstellen, langfristige Finanzzusagen zu machen, legen die momentanen mehrjährigen Verpflichtungen zumindest nahe, dass es möglich ist, indikative Ankündigungen zu machen oder zumindest die Wiederauffüllungszyklen für die internationalen Klimafonds zu beschließen. In jedem Fall sollten Ankündigungen für das folgende Jahr gemacht werden.

Es sollte genau geprüft werden, wie der MRV-Prozess für die Klimafinanzierung mit Finanzierungsanfragen der Entwicklungsländer, die sich an einem Paradigmenwechsel in Richtung Dekarbonisierung und Aufbau von Resilienz orientieren, im Sinne einer Aufwärtsspirale kombiniert werden können.

Konkrete Zielsetzungen für Anpassungsfinanzierung

Das Pariser Abkommen fordert ein Gleichgewicht zwischen der Finanzierung für Minderung von Emissionen und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dass die Anpassungsfinanzierung in den nächsten Jahren erheblich ansteigen muss, zeigt auch das Ergebnis des OECD-Berichts aus dem Jahr 2015. In diesem Bericht wird deutlich aufgezeigt, dass in 2013/14 nur dürftige 16 Prozent der gesamten Klimafinanzierung in Maßnahmen zur Anpassung investiert wurden, während Finanzierung für Minderung in diesem Zeitraum rund 77 Prozent ausmachte. [4] Auch die Hochrechnung der Verteilung von öffentlicher Klimafinanzierung für das Jahr 2020 im jüngsten OECD-Bericht (2016) zeigt, dass Finanzierung für Anpassung nur auf knappe 24 Prozent kommt, obwohl sich ihr Gesamtvolumen für diesen Zeitraum laut der Hochrechnung fast verdoppelt. [5] Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) rechnet mit Kosten für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern im Jahr 2030 von 140 bis 300 Milliarden USD. Anpassung hat für viele Entwicklungsländer in den Verhandlungen Priorität, aber ohne ehrgeizige Umsetzungsstrategien in diesen Ländern und ohne einen drastischen Anstieg der Zusagen für Anpassung, wird das globale Anpassungsziel im Pariser Abkommen nicht realisierbar sein.

Wie die kürzlich veröffentliche Roadmap der Industrieländer zeigt, macht nur ein Teil der Staaten eine spezifische Unterteilung zwischen Anpassung und Minderung in ihren Zusagen und ein paar weitere Länder erwähnen eine Ausweitung ihrer Anpassungsfinanzierung. [6] Die COP 22 in Marrakesch muss ein deutliches Signal an Industrieländer geben, dass diese in ihren Zusagen eine konkrete Aufteilung zwischen Minderungs- und Anpassungsfinanzierung machen müssen und anschaulich darlegen sollen, wie ihre Anpassungsfinanzierung zukünftig ausgebaut werden soll. Zugleich muss sie gegenüber Entwicklungsländern signalisieren, dass diese Resilienzstrategien, die einen Paradigmenwechsel einleiten, auf den Tisch legen müssen - wo notwendig mit finanzieller und technischer Unterstützung -, damit das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann.

Es ist wichtig, dass in Marrakesch ein Prozess in Bewegung gesetzt wird, der mit dieser doppelten Stoßrichtung auch schon im Zeitraum vor 2020 die Ausweitung von Anpassungsfinanzierung vorantreibt. Der High-Level Finance Dialogue auf der COP 22 muss konkrete nächste Schritte bestimmen, um einen deutlichen Aufwärtstrend der Anpassungsfinanzierung bis 2020 sicherzustellen. Nur so lässt sich das im Paris-Abkommen angestrebte Gleichgewicht der Finanzierung sicherstellen.

Die Zukunft des Anpassungsfonds

Der Anpassungsfonds (AF) zeichnet sich dadurch aus, dass er Finanzierung für kleine, konkrete und dringliche Projekte in allen Entwicklungsländern bereitstellt. Außerdem bietet er Entwicklungsländern direkten Zugang, das heißt, dafür akkreditierte nationale Institutionen können dort Gelder direkt beantragen, ohne den Umweg über eine internationale Entwicklungsorganisation gehen zu müssen. Seit 2010 hat der AF 55 konkrete Anpassungsprojekte und -programme in 48 Entwicklungsländern mit rund 362 Millionen USD finanziert. Darüber hinaus hat der AF mittlerweile 24 nationale Durchführungsorganisationen (NIEs) akkreditiert und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung von nationalen Institutionen. Ursprünglich wurde der AF aus einer Abgabe auf den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten im "Clean Development Mechanism" gespeist. Da das Handelsvolumen und der Zertifikatspreis in den letzten Jahren jedoch immer geringer geworden sind, ist dieser innovative Weg kollabiert und der AF auf Zusagen von Geberländern sowie alternative Finanzierungsquellen angewiesen.

Der AF war bisher unter dem Kyoto-Protokoll angesiedelt, das nach 2020 keine politische Zukunft mehr hat. Die zukünftige Rolle des Anpassungsfonds unter dem Paris-Abkommen ist noch nicht genau definiert. In Paris wurde zwar entschieden, dass der AF dem Abkommen dienen könne, seine genaue Rolle unter dem Abkommen jedoch noch von der Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens (CMA) auf Empfehlung der Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP) entschieden werden muss. [7] Dementsprechend hat letztes Jahr in Paris die CMP 11 an die COP appelliert, in ihrer diesjährigen Entscheidung die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Paris-Abkommen (APA) dazu aufzufordern, bis spätestens November 2019 der CMP eine Empfehlung zur Rolle des AF unter dem Pariser Klimaabkommen auszusprechen. [8]

Der AF kann eine bedeutende Rolle beim Erreichen des globalen Anpassungsziels spielen, das letztes Jahr in Paris vereinbart wurde. Besonders für kleinere Projekte ist der erprobte Weg über den AF oft weiterhin die erste Anlaufstelle für viele Entwicklungsländer. Dies spiegelt auch die Rekordsumme von 208,6 Millionen USD für eingereichte Projektanträge auf dem letzten Treffen des AF-Direktoriums deutlich wider.

15 Jahre nachdem auf der COP 7 in Marrakesch die Entscheidung zur Gründung des AF fiel, ist es nun an der internationalen Gemeinschaft, in derselben Stadt zu definieren, welche Rolle der AF zukünftig bei der Implementierung des Pariser Abkommens einnehmen wird. Ebenso muss die COP 22 Geberländer dazu auffordern, weitere finanzielle Zusagen zu geben, so dass der Fonds sein Ziel, jährlich 80 Millionen USD zu mobilisieren, erfüllen kann. Es ist wichtig, in Zukunft auf den Erfahrungen und Best Practices des AF aufzubauen. Der AF hat sich mit der Finanzierung von Projekten mit geringem Volumen und der Priorisierung von direktem Zugang für Entwicklungsländer eine wichtige Nische geschaffen, die nicht von anderen Fonds, wie dem Grünen Klimafonds, abgedeckt werden.

Auch der Grüne Klimafonds stellt seit 2015 Finanzierung für Anpassungsprojekte bereit. Dieser ist aber noch im Aufbau und muss seine Erfahrungen in der Finanzierung von Anpassungsprojekten erst noch sammeln. Der AF hingegen ist ein bereits etablierter und funktionierender Fonds und ist deshalb für den nötigen schnellen Ausbau der Anpassungsfinanzierung ein unentbehrliches Instrument. Es ist wichtig, dass die COP 22 klare Richtlinien zur Rollenverteilung zwischen dem AF und anderen Fonds vorgibt, um Empfängerländern mehr Klarheit zu geben und ihnen mehrere Finanzierungsoptionen zu bieten.

2014 hat die CMP in Lima das AF-Direktorium bereits dazu aufgefordert, mögliche Optionen für Anknüpfungspunkte zwischen dem AF und anderen Körpern unter der Konvention in Betracht zu ziehen. Daraufhin hat das AF-Direktorium 2015 damit angefangen, die Komplementarität und Verknüpfungen zwischen dem AF und dem grünen Klimafonds genauer zu betrachten. Die Sekretariate beider Fonds stehen in Gesprächen miteinander, um weitere Schritte einer zukünftigen Zusammenarbeit zu konkretisieren. Eine klare Vorgabe der COP 22 zur Rolle des AF unter dem Pariser Abkommen ist jedoch eine Voraussetzung, um die Verknüpfungen beider Fonds zu evaluieren.

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6. Umsetzung des Anpassungsregimes
Anpassung in Marrakesch

Das Paris-Abkommen transportiert die Erwartung, dass Anpassung eine gleichwertige Priorität zur Minderung von Emissionen bekommt. Neben der bisher unterbelichteten Finanzierung für Anpassung wird daher in Marrakesch aus Anpassungsperspektive die Ausgestaltung der Details des Paris-Abkommens inklusive dessen Ambitionsmechanismus ebenso wichtig sein. Die Punkte zu Kommunikation von Anpassung in den NDCs sowie Anpassungsfinanzierung und Zukunft des Anpassungsfonds wurden schon weiter vorne im Papier angesprochen.

Klimawandelbedingte Schäden und Verluste

Klimawandelbedingte Schäden und Verluste (engl. Loss & Damage) bekommen in Marrakesch eine erhöhte Aufmerksamkeit. Es ist nun politisch anerkannt, dass es auch bei allem noch möglichen Klimaschutz sowie energischer Anpassung erhebliche Schäden und Verluste geben wird. Loss & Damage wurde in Paris in einen separaten Artikel 8 angesprochen. Dort wird der Warschau-Mechanismus, der dem Paris-Abkommen für die Bearbeitung des Themas dienen soll, institutionell unterlegt. Außerdem wurden zwei zusätzliche Aktivitäten beschlossen. Zum einen wird eine internationale Task Force zu klimabedingter Vertreibung eingerichtet, die Empfehlungen zu dem Thema für den UNFCCC Prozess entwickeln soll; zum anderen wurde beschlossen, ein Clearing House für Risikotransferlösungen zu entwickeln. Beide Aktivitäten werden durch das Exekutivkomitee (Excom) des Warschau-Mechanismus umgesetzt. Das Aufgabenprofil für die Task Force zu klimabedingter Vertreibung ist entwickelt und sie wird Anfang 2017 konstituiert. Auch die Ausgestaltung des Clearing House ist weit fortgeschritten. Beide Aktivitäten sollen auf der COP lobend vorgestellt werden, weitere Detaildiskussionen sind hierzu nicht angedacht.

Hauptaugenmerk der technischen und politischen Diskussionen wird es hingegen sein, eine bereits in 2013 beim Klimagipfel in Warschau mandatierte Überprüfung des Warschau-Mechanismus zu konzipieren und durchzuführen sowie über den Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden.

Die entsprechenden Vordiskussionen zum Fünf-Jahres-Arbeitsplan im Excom waren schwierig. Es gelang nur, sich auf Überschriften zu einigen. Das Thema der finanziellen Unterstützung wurde dabei noch mit einem Platzhalter ausgeklammert. So ist jetzt schon abzusehen, dass Marrakesch keinen substantiellen Arbeitsplan mit allen Aktivitäten des Warschau-Mechanismus für die Zeit von 2017-2021 hervorbringen wird. Ein Szenario für Marrakesch ist, dass das Excom im Jahr 2017 die Restaktivitäten des bisherigen Arbeitsplans 2015/16 umsetzt und einen Detailvorschlag zum Arbeitsplan anhand der dann von der COP beschlossenen Überschriften erarbeitet.

Das zweite Thema ist die Überprüfung der bisherigen Arbeit des Warschau-Mechanismus. Grundsätzlich kann so eine Überprüfung sehr schlank dargestellt werden, mit reflektierenden Diskussionen bei der COP und entsprechenden Erstellung von gemeinsam akzeptierten Schlussfolgerungen. Aufgrund der verspäteten Arbeit des Excom (Die Staaten hatten Probleme, sich im Jahr 2015 auf die VertreterInnen im Excom zu einigen; dadurch gab es einen halbjährigen Verzug in den Aktivitäten) würde sich ein solches Verfahren anbieten. Eine Aufgabe ist z. B. zu eruieren, ob der Warschau Mechanismus alle Bereiche seines Mandats (Verständnis für Loss & Damage fördern, Koordinierung schaffen, Unterstützung organisieren) in gleichem Maße verfolgt hat, oder ob es Ungleichgewichte in der Arbeit des Excom gibt (z. B. nicht genügend Aktivitäten im Bereich Unterstützung), die man in einem neuen Arbeitsplan beachten sollte.

Das Inkrafttreten des Paris-Abkommens und die Aufwertung des Warschau-Mechanismus dort wirft aber auch neues Licht auf die Überprüfung des Warschau-Mechanismus. Es bietet sich nun die Chance, dass die Ergebnisse nicht nur als Input in die Neuerstellung des Excom-Arbeitsplans einfließen, sondern dass sie auch dazu beitragen, die Rolle des Warschau-Mechanismus für die CMA zu definieren. Gerade Inselstaaten und die besonders armen Länder dringen auf eine institutionelle Stärkung des Warschau-Mechanismus (z. B. in Form von Bereitstellung technischer und finanzieller Kapazität bzw. zumindest der grundsätzlichen Möglichkeit dazu).

Ganz grundsätzlich sollte man überlegen, ob eine regelmäßige Überprüfung zum Stand der klimawandelbedingten Schäden und Verluste, unter Einbeziehen der wissenschaftlichen Community, nicht eine sinnvolle Ergänzung wäre. Im Gegensatz zu Anpassung ist Loss & Damage weder direkt im Ambitionsmechanismus noch im Transparenzregime des Paris-Abkommens enthalten. Daher wäre eine Überprüfung der Situation zu klimawandelbedingten Schäden und Verlusten als fester Bestandteil des Arbeitsprogrammes eine logische Ergänzung zum Paris-Abkommen.

Wo steht die Klimaversicherungsinitiative InsuResilience?

Bereits in 2015 kündigten die G7-Staaten einen Beitrag zum Management und Transfer von Klimarisiken an. Im Rahmen einer Klimaversicherungsinitiative (InsuResilience) sollen besonders verletzliche und arme Menschen in besonders verletzlichen Entwicklungsländern besser gegen Klimarisiken abgesichert werden. Die Initiative strebt an, bis 2020 die Zahl der Menschen aus Entwicklungsländern mit Versicherungsschutz gegen Klimarisiken auf 500 Millionen zu verfünffachen.

Bis heute haben die G7-Staaten insgesamt 422 Millionen USD für die Umsetzung von InsuResilience versprochen. Den bislang größten Beitrag lieferte Deutschland mit 165,5 Millionen USD. Mit dem Geld soll die Initiative sowohl direkte als auch indirekte Versicherungslösungen unterstützen. Im Bereich der indirekten Versicherungen steht vor allem die Unterstützung der "African Risk Capacity" (ARC), der "Caribbean Catastrophe Risk Insurance Facility" (CCRIF) sowie der Pacific Catastrophy Risk Assessment and Financing Initiative (PCRAFI) im Fokus. Im Bereich der Direkt-versicherung ist die Auswahl der zu unterstützenden Projekte noch nicht getroffen. Die Umset-zung der Initiative wird zukünftig maßgeblich durch ein InsuResilience-Sekretariat koordiniert, welches sich momentan im abschließenden Aufbau befindet und in Deutschland bei der GIZ beheimatet sein wird.

Der Erfolg der Initiative wird vor allem davon bestimmt, effektive und faire Möglichkeiten zu finden, besonders verwundbare und arme Menschen in Entwicklungsländern mit Versicherungsinstrumenten abzusichern. Denn den Betroffenen fehlen meist sowohl die finanziellen Mittel, um selbst Versicherungsprämien zahlen zu können, als auch der Zugang zu traditionellen Möglichkeiten, eine Versicherungsauszahlung abzurufen, wie etwa ein Bankkonto. Für ihre Absicherung müssen daher Mechanismen gefunden werden, die diese Umstände berücksichtigen.

Gestaltung und Umsetzung von Versicherungslösungen sollten darauf basieren, die Betroffenen wirksam einzubeziehen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Versicherungslösungen ihre tatsächlichen Bedürfnisse abdecken. Versicherungsansätze können so gestaltet werden, dass sie einen Fehlanreiz dahingehend geben, nicht die notwendige Risikoversorge durchzuführen, weil man ja versichert ist. Sie können aber auch - ganz im Gegenteil - so gestaltet werden, dass sie einen Anreiz setzen, zugleich die Risiken zu verringern. So kann Risikovorsorge bei der Prämienhöhe oder dem Zugang zur Versicherung berücksichtigt werden; die Versicherung kann nur bei größeren Schäden einspringen, während der Versicherte kleinere Schäden, die durch Vorsorge vermeidbar sind, zahlen muss. Es gibt auch Versicherungen, die bei einem extremen Wetterereignis eine bestimmte Summe auszahlen, egal wie stark derjenige betroffen ist. Wer gut vorgesorgt hat, kann das Geld dann anderweitig nutzen anstatt den aufgetretenen Schaden zu begleichen.

Versicherungslösungen sollten nicht als Allheilmittel verstanden werden: Um die Widerstandsfähigkeit der besonders Verwundbaren zu fördern, müssen sie in umfassende Ansätze zum Risikomanagement eingebettet und langfristig, über das Fünf-Jahres-Ziel der Initiative hinaus, wirksam sein. Gleichzeitig müssen die notwendigen Rahmenbedingungen, um versicherungsbezogene Lösungen in Entwicklungsländern erfolgreich zu machen, gefördert werden. Damit die Armen wirklich davon profitieren, ist es in der Regel notwendig, dass die öffentliche Hand dabei eine Rolle spielt. Wichtig sind deshalb neben der Verbesserung der Dateninfrastruktur und dem regulativen Rahmenwerk in den jeweiligen Ländern auch effektive öffentlich-private Partnerschaften. Schließlich sollte ein transparentes System zum Monitoring und Evaluierung der Initiative die Zielerreichung nicht nur in Zahlen messen, sondern auch daran, ob InsuResilience eine langfristige Absicherung ihrer Zielgruppe und die Förderung ihrer Widerstandsfähigkeit erreicht hat.

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7. Weitere Themen
Kapazitätenaufbau für Implementierung - Capacity Building

Nach Paris muss sich auch die Unterstützung der Länder ändern und erweitern. Ein Thema sind die fachlichen und technischen Kapazitäten, die in Entwicklungsländern oft fehlen, um u. a. die neuen Verpflichtungen durch das Paris-Abkommen abarbeiten zu können. Auf drei Ebenen wird daher das Thema "Capacity Building" in Marrakesch diskutiert.

Erstens wurde beim Klimagipfel in Paris das "Pariser Komitee für Kapazitätsaufbau" beschlossen. In Marrakesch muss nun die Zusammensetzung des Komitees sowie die genaue Arbeitsweise beschlossen werden, damit es sich gründen kann. Generell soll das Komitee nicht direkt Unterstützungsarbeit verrichten. Vielmehr geht es darum, die verschiedenen Arbeiten, z. B. von bilateralen und multilateralen Institutionen, zu koordinieren und einen Berichtsort zu geben.

Zweitens bietet Marrakesch die Möglichkeit Initiativen vorzustellen, die insbesondere dem fachlichen und technischen Kapazitätsaufbau dienen. Ein Beispiel ist die deutsche NDC-Partnerschaft, die Länder in der Implementierung ihrer Pariser Klimabeiträge unterstützt.

Drittens gilt es, zu überlegen, wie die existierenden Mechanismen, die arme Länder bei ihrem nationalen Berichtswesen unterstützen (als Extratopf unter der Globalen Umweltfazilität GEF angesiedelt), in Zukunft auch Länder in Bezug auf das neue Transparenzregime unterstützen können.

Kohlenstoffmärkte

Auch zum Thema Kohlenstoffmärkte gab es in Paris einen eigenen Artikel, der jetzt durch die APA und CMA weiter mit Inhalt gefüllt werden muss. Durch Artikel 6 sind zwei grundsätzliche Möglichkeiten für das Klimaregime im Bereich des Kohlenstoffhandels etabliert worden. Einmal bekommt die UNFCCC eine Rolle in der Anerkennung von verschiedenen Kohlenstoffsystemen untereinander (Art, 6.2), zum anderen gründet das Paris-Abkommen einen eigenen Mechanismus (Art. 6.4), der möglicherweise in Zukunft für Offsetting-Aktivitäten genutzt werden kann. Angesichts der in vieler Hinsicht negativen Erfahrungen mit dem Clean Development Mechanism (CDM) unter dem Kyoto-Protokoll ist diesbezüglich jedoch große Vorsicht geboten.

Zwar gibt es durch 1/CP.21 auch entsprechende Arbeitsaufträge, um den Artikel 6 mit mehr Inhalt zu füllen. Diese haben CMA 1 als Deadline. Allerdings wurde auch diese Deadline in der Erwartung eines deutlich späteren Inkrafttretens des Paris-Abkommens gesetzt. Und es ist offensichtlich, dass man hier noch weitere Verhandlungszeit braucht. Insgesamt ist es wichtig zu überlegen, wie aus den Fehlern und Problemen bisheriger Mechanismen gelernt werden kann. Spannend wäre etwa ein Mechanismus, der so gestaltet ist, dass er nicht die kostengünstigsten Optionen, sondern transformative Ansätze fördert.

Geschlechtergerechtigkeit

Auf dem Klimagipfel in Warschau 2013 hat die Staatengemeinschaft das Sekretariat der Konvention beauftragt, regelmäßig über die anteilige Repräsentation von Frauen und Männern in den Entscheidungs- und Verhandlungsgremien unter der Konvention sowie in den Delegationen zu berichten. Zur Auswertung dieser Informationen wurde zusätzlich eine Überprüfung für die in Marrakesch stattfindende COP 22 verabredet, die zeigen soll, wie es um die Zielerreichung eines erstens ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses und zweitens einer entsprechend gender-gerecht bzw. -bewusst [9] gestalteten Klimapolitik steht.

Noch nicht aufbereitet bei UNFCCC sind Daten dazu, in welchem Ausmaß Frauen und Männer vom Klimawandel betroffen sind. Es gibt viel anekdotische Evidenz, dass Frauen hier den Großteil der Last tragen.

Das Sekretariat hat aber jährlich über die Geschlechterzusammensetzung berichtet, außerdem ging aus dem Gipfel 2014 das zweijährige "Lima Work Programme on Gender" hervor, das die Zielerreichung fördern soll. Der "In-session Workshop on Gender and Climate Change" im Mai 2016 in Bonn gab bereits einen ersten Überblick über die Situation. Er identifizierte u. a. bestehende Herausforderungen: Ein formaler Rahmen, um den Kapazitätsaufbau in dem Bereich zu erweitern, fehlt, der Ausdruck "gender-responsive" im Zusammenhang mit Klimapolitik und -programmen ist noch unklar definiert und einer ausgeglichenen Repräsentation von Frauen und Männern kommt man nur sehr langsam näher.

In Marrakesch ist nun der Zeitpunkt für eine umfassende Überprüfung des Fortschritts und die Vertragsstaaten werden eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen.


Impressum

AutorInnen:
Sönke Kreft, Christoph Bals, David Eckstein, Julia Grimm, Gerrit Hansen, Vera Künzel & Laura Schäfer; unter Mitarbeit von Evelyn Knappwirth und Isabel Röder

Redaktion:
Daniela Baum

Herausgeber:
Germanwatch e.V.
Büro Bonn:
Dr. Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn
Telefon +49 (0)228 / 60 492-0, Fax -19
Büro Berlin:
Stresemannstr. 72
D-10963 Berlin
Telefon +49 (0)30 / 28 88 356-0, Fax -1
Internet: www.germanwatch.org
E-Mail: info@germanwatch.org

Oktober 2016

Bestellnr: 16-2-12
ISBN 978-3-943704-48-8

Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter:
www.germanwatch.org/de/12926

Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Brot für die Welt.
Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Germanwatch verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH und dem BMZ oder Brot für die Welt wieder.


[1] Siehe dazu:
http://unfccc.int/cooperation_support/financial_mechanism/fast_start_finance/items/5646.php

[2] OECD/CPI (2015): Climate Finance in 2013-2014 and the USD 100 Billion Goal,
http://www.oecd.org/env/cc/oecd-cpi-climate-finance-report.htm

[3] OECD (2016): 2020 Projections of Climate Finance towards the USD 100 Billion Goal,
http://www.oecd.org/environment/cc/oecd-climate-finance-projection.htm

[4] OECD und CPI (2015): Climate Finance in 2013-14 and the USD 100 billion goal,
http://www.oecd.org/environment/cc/Climate-Finance-in-2013-14-and-the-USD-billion-goal.pdf

[5] OECD (2016): 2020 Projections of Climate Finance Towards the USD 100 Billion Goal,
http://www.oecd.org/environment/cc/Projecting%20Climate%20Change%202020%20WEB.pdf

[6] Roadmap to USD 100 billion (2016)

[7] Decision 1/CP.21 Paragraph 59 and 60

[8] Decision 1/CMP11 Paragraph 9

[9] Der Begriff "gender-responsive" ist bisher noch nicht eindeutig definiert worden


Sie finden die Publikation auch auf der Germanwatch-Website unter: www.germanwatch.org/de/12926.
Dort können Sie das Hintergrundpapier als Printversion für 5 Euro zzgl. 2,- Versandkostenpauschale bestellen.

Alle Veröffentlichungen und Meldungen rund um den Klimagipfel in Marrakesch finden Sie auf der Seite
www.germanwatch.org/de/cop22

Germanwatch wird mit einem Team in Marrakesch vertreten sein und sich konstruktiv in das Gipfelgeschehen einbringen.

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Quelle:
HINTERGRUNDPAPIER
Ausblick auf den Klimagipfel in Marrakesch
COP 22 muss die Dynamik verstärken
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Büro Bonn:
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Tel.: 0228/60492-0, Fax: 0228/60492-19
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2016

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