Mehr als 114.000 Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt appellieren an die EU, mit einem ambitionierten EU-Meeresgesetz ("Ocean Act") global voranzugehen. Die an zentrale Entscheidungsträger, darunter an den EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane Costas Kadis übergebene Petition zeigt das Verlangen der Öffentlichkeit nach echtem Meeresschutz. Zu den sechs konkreten Forderungen zählen ein Stopp der Öl- und Gasexploration im Meer, eine Temporeduktion in der Schifffahrt und effektiver Lebensraumschutz, der zerstörerische Fischereimethoden ausschliesst.

Am 16. September übergab OceanCare in Brüssel formell eine Petition mit mehr als 114.000 Unterschriften an den EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis. Die Petition fordert die Umsetzung von Schutzmassnahmen, die einem Sechs-Punkte-Aktionsplan dargelegt sind. Zusammen mit der Petition überreichte OceanCare-Geschäftsführerin Fabienne McLellan an Kommissar Kadis einen roten Globus als Symbol für den verwundeten blauen Planeten, der nach dringenden Massnahmen ruft.

"Nach der enttäuschenden Schlusserklärung der 3. UN Ocean Conference in Nizza im Juni und nach dem Scheitern der Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Genf im August sind die Blicke nun auf die EU gerichtet, die ihre Führungsrolle im Meeresschutz erneuern und verstärken muss. Wenn wir weitermachen wie bisher, werden wir das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 'Leben unter Wasser' nicht erreichen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihren Worten Taten folgen lassen und konkrete Massnahmen zur Wiederherstellung der Meeresökosysteme umsetzen", sagte OceanCare-Geschäftsführerin Fabienne McLellan.

"Das EU-Meeresgesetz, das derzeit von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wird und in den kommenden Monaten zu Ende verhandelt werden soll, muss inspirierend, konkret und transformativ sein. Es muss Schutzmassnahmen zur Erreichung eines guten Umweltzustands vorsehen - dieses Ziel hätten die EU-Mitgliedstaaten bereits bis 2020 erreichen müssen, haben es aber verfehlt."

Nach einer Konsultation der relevanten Stakeholder wird die EU-Kommission ein Meeresgesetz ('Ocean Act') vorschlagen, das auf einer Überarbeitung der Richtlinie zur maritimen Raumplanung (MSPD) aufbaut und ab 2027 gelten soll. Der Europäischen Kommission zufolge soll damit die maritime Raumplanung als strategisches Instrument gestärkt und modernisiert werden, um die Prioritäten des Europäischen Pakts für die Meere zu unterstützen, darunter "Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit der Meere" und "Stärkung der EU-Meeresdiplomatie und der internationalen regelbasierten Governance". Letzteres bezieht sich auf das Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsgewässer (BBNJ-Übereinkommen), das voraussichtlich Anfang 2026 in Kraft treten wird.

Sechs Forderungen für den Meeresschutz

Die OceanCare-Petition "Because Our Planet Is Blue" formuliert sechs transformative Forderungen, die an die Wurzel der Meeresdegradation gehen und die Regierungen in aller Welt auffordern, national, regional und international Maßnahmen zu ergreifen:

1. Verbot der Suche nach Öl und Gas im Meer sowie stufenweises Ende der Förderung fossiler Brennstoffe im Meer: Manche EU-Mitgliedstaaten, wie Spanien, Frankreich und Portugal, haben ein solches Verbot bereits beschlossen, während andere weiterhin nach Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Meeresboden suchen.
2. Verpflichtende Temporeduktion für Schiffe, um Meerestiere vor Kollisionen zu schützen und Unterwasserlärm zu vermindern: Durch ihren Beitritt zur High Ambition Coalition for a Quiet Ocean verpflichtete sich die Europäische Union, Unterwasserlärmemissionen zu reduzieren, und etablierte einen Rahmen, der jetzt mit der Umsetzung wirksamer Maßnahmen gefüllt werden sollte.
3. Verbot zerstörerischer Fischereimethoden, z.B. der Grundschleppnetze, die Meeresboden-Ökosysteme verwüsten: Zwar verpflichtet der EU-Fischereiaktionsplan die Mitgliedstaaten, die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten einzustellen, aber es hapert weiterhin an der Umsetzung und einige Mitgliedstaaten und Interessengruppen mobilisieren weiterhin dagegen.
4. Annahme umfassender Regeln zur Plastikverschmutzung, die den gesamten Lebenszyklus des Plastiks von der Herstellung bis zum Wegwerfen abdecken: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung richten wir unseren Blick auf jene ambitionierten Akteure wie die EU und ihre Mitgliedstaaten, die sich zu einem ehrgeizigen und wirksamen, global verbindlichen Plastikabkommen verpflichtet haben. Sie müssen nach Wegen suchen, um dieses Versprechen einzulösen.
5. Moratorium auf Tiefsee-Bergbau, um die weithin unerforschte Tiefsee vor industrieller Ausbeutung zu schützen: Den Grundsätzen von Schutz und Vorsorge folgend, sollten die Akteure jegliche Bestrebungen, Tiefseebergbau voranzutreiben, einstellen und für ein Moratorium in der EU und in internationalen Gremien eintreten.
6. Wirksamer Schutz der Meereslebensräume und Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der durch menschliche Aktivitäten geschädigten Ökosysteme: Die EU muss weiter für das BBNJ-Übereinkommen eintreten und es zügig und mit den Meeresschutzelementen als Priorität umsetzen; dazu zählt auch, für ein rasche Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten einzutreten.

Because our Planet is Blue

Die Kampagne wurde am World Oceans Day 2024 gestartet und erhielt Unterstützung aus vielen Ländern, was die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit über den Zustand der Meeresökosysteme widerspiegelt. Die Unterschriften unter der Petition stehen für Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt, die sich weigern, die anhaltende Verschlechterung der Gesundheit der Ozeane hinzunehmen. Die Petition wurde wichtigen Entscheidungsträgern übergeben, darunter dem UN-Sonderbeauftragten für die Ozeane, Botschafter Peter Thomson.