Der Handelsausschuss des US-Senats hat letzte Woche einem Gesetzentwurf des Kongresses zugestimmt, der amerikanischen Fluggesellschaften die Teilnahme am Emissionshandelssystem der EU verbieten soll.

Der Kongress kritisiert in seinem Entwurf die unilaterale Handlung der Europäischen Union und hält die Souveränität der Vereinigten Staaten für gefährdet. Seit Anfang 2012 müssen Fluggesellschaften in der EU Zertifikate für ihren Ausstoß an Klimagasen vorweisen. 85 Prozent dieser Zertifikate sind derzeit kostenlos, die restlichen 15 Prozent müssen jedoch von den Fluggesellschaften gekauft werden. Die EU will mit dieser Maßnahme die Klimagase im Luftverkehr um fünf Prozent senken.

Über den Gesetzentwurf, der bereits im Dezember 2011 vorgestellt wurde, stimmen nun noch der volle US-Senat sowie das Repräsentantenhaus ab. Stimmen diese beiden Institutionen dem Entwurf zu, fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama.

Parallel zu der Entscheidung trafen sich die USA mit 16 weiteren Staaten, die ebenfalls gegen eine Einbeziehung ihrer Fluggesellschaften in das Europäische Emissionshandelssystem sind. Australien, Brasilien, Chile, China, Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Nigeria, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate konnten jedoch nicht wie geplant eine alternative Lösung zur Senkung von Treibhausgasemissionen im Rahmen der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) finden. Einig waren sich die 17 Staaten nur in dem Punkt, dass sie keine Vorgaben von der EU akzeptieren möchten. [lr]

Artikel The Guardian (engl.)
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/aug/02/eu-carbon-tax-airlines?CMP=twt_fd
US-Gesetzentwurf zum Verbot des EHS (engl.)
http://www.govtrack.us/congress/bills/112/s1956/text

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