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WIRTSCHAFT/024: Den Klimawandel steuern (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 6, November/Dezember 2012

Den Klimawandel steuern

von Alex Lenferna



EINE STEUER AUF DEN AUSSTOSS VON KOHLENDIOXID kann ein geeignetes politisches Instrument zur Bekämpfung von Klimawandel, Armut und Arbeitslosigkeit sein. Sie muss nur intelligent eingesetzt werden. Die Stromerzeugung durch Kohle trägt zu einem dramatischen Anstieg der CO2-Emissionen bei. Zudem verschärft sie durch zunehmenden Einsatz von Maschinen und damit einhergehenden sinkendem Bedarf an Arbeitskräften die Arbeitslosigkeit.


Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass die fossile Energiewirtschaft tief in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eingebunden und schwer aus diesen Verbindungen zu lösen gewillt ist. Gerade die führenden Köpfe in der fossilen Energiewirtschaft sind darauf bedacht, allen Maßnahmen entgegenzutreten, die ihre Machtposition gefährden, etwa die Einführung einer Kohlendioxidsteuer.

Andere Gegner einer solchen Steuer hingegen warnen, dass mit einer Einführung nicht soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz erreicht werden, sondern im Gegenteil Privilegierte noch stärker begünstigt werden können.


Kohleenergiewirtschaft alternativlos?

"Wir haben nicht gelernt, Energiewachstum von der Kohlestoffnutzung zu entkoppeln", so Michael Rossouw, Geschäftsführer der Xstrata Alloys, einem großen Unternehmen von Kohlekraftwerken in Südafrika. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie lassen sich Energiewachstum und Kohleenergiewirtschaft voneinander entkoppeln? Und wie können wir dies ohne Maßnahmen, wie etwa eine Kohlendioxidsteuer, in einem angemessenen Zeitraum erreichen, um den Klimawandel zu stoppen?

Rossouws Ablehnung erscheint umso seltsamer, wenn man berücksichtigt, dass viele große Unternehmen (vor allem Bergbau-Konzerne wie BHP Billiton und Anglo) mit der südafrikanischen Regierung für sie günstige Energieabkommen vereinbart haben. Der Strommonopolist Eskom verweigert lieber Informationen über solche Präferenzabkommen. Der National Energy Regulator schätzt jedoch, dass der Unterschied zwischen privaten und industriellen Energiepreisen für Menschen bei fast hundert Prozent liegt. Earthlife Africa sieht darin auch den Grund, warum Eskom Strom an bestimmte Branchen zu Preisen verkaufen kann, die weit unterhalb der durchschnittlichen Produktionskosten liegen. Der Wirtschaftsexperte Hein Marais weist darauf hin, dass Eskom die Rabatte für die Industrie durch erhöhte Gebühren für private Haushalte subventioniert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Stromerzeuger obendrein von billigen Arbeitskräften profitieren.

Problematisch ist zudem ein Vorschlag der Regierung, "Schlüssel"-Branchen von einer CO2-Steuer zu befreien. Gelingt es den Unternehmen, die Kosten einer Kohlendioxidsteuer durch Preisabsprachen mit der Regierung zu umgehen oder - wie es die Regierung vorsieht -, einige "Schlüssel"-Unternehmen davon zu befreien, würde das nur zu einer stärkeren Subventionierung der meist ohnehin schon weitgehend von ausländischen Interessen bestimmten Unternehmen führen.

Umso brisanter erscheint die Tatsache, dass die südafrikanische Regierung 2008 mehr Subventionen für die ausländische Automobilindustrie zahlte, als sie in das eigene Bildungssystem investiert hat. So scheinen die Interessen des ausländischen Kapitals und der Eliten eindeutig wichtiger als die Zukunft der Kinder zu sein. Billige Energie für ausländische Unternehmen und Kapitalinteressen rangieren vor nachhaltigen Zukunftsinvestitionen.


"Grüne" Energie auf Kosten der Mehrheit

Angesichts dieser unheiligen Allianz zwischen Eskom und bestimmten Großunternehmen steht allerdings zu befürchten, dass sie ihren Vorteil aus einer Kohlendioxidsteuer ziehen und noch stärker subventioniert werden, während die Mehrheit der Südafrikaner und Südafrikanerinnen die Last für die Umsteuerung in eine "Grüne" Energie zu tragen hätten. Um also eine gerechte Kohlendioxidsteuer zu gestalten, muss diese Allianz zerschlagen werden; denn mit einer Förderung der vorhandenen Ungerechtigkeiten ist niemandem geholfen, erst recht nicht der Umwelt.

Es ist allerdings ein weit verbreitetes Missverständnis, dass eine Kohlendioxidsteuer die Armen nicht belasten würde, weil diese ohnehin nicht so viel Energie verbrauchen bzw. beanspruchen wie die Mittel- und Oberschicht. Diese Behauptung ist insofern absurd, da die Armen proportional zu ihren Einkommen mehr Geld für Energie aufbringen müssen, wie Untersuchungen des UN-Entwicklungsprogramms ergeben haben. Das muss im Zusammenhang mit den möglichen Folgen einer Kohlendioxidsteuer gerade in einem sozial ungleichen Land, wie Südafrika es ist, unbedingt berücksichtigt werden.

Der Lebensstandard einer kleinen Elite in Südafrika entspricht dem eines Menschen aus der ersten Welt, wenn er ihn nicht sogar schon übertrifft. Überträgt man deren Verhalten auf den Rest der Menschheit, bräuchte man weitere 5 bis 14 Planeten. Eine große Anzahl von Südafrikanern hat Schwierigkeiten, überhaupt an ausreichende Ressourcen zu gelangen, um zu überleben. Südafrika gehört zu den Ländern, in denen die Kluft zwischen arm und reich am größten ist.

Trotz dieser unübersehbaren ungleichen Ressourcenverteilung und der Tatsache, dass Südafrika in globalen Klimaverhandlungen stets die Dritte-Welt-Karte ausspielt, übersteigen die Kohlendioxidemissionen mit zehn Tonnen pro Kopf deutlich den weltweiten Durchschnitt von etwa vier Tonnen. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da 90 Prozent des südafrikanischen Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt wird. Allerdings sollte diese Pro-Kopf-Emission nicht verallgemeinert werden, gerade weil die Verteilung sehr ungerecht ist. So liegt der durchschnittliche südafrikanische Wert bei gerade mal einer Tonne pro Kopf und Jahr, wenn man berücksichtigt, dass etwa 30 Prozent der Südafrikaner keinen oder höchstens einen begrenzten Zugang zu Energie haben. Dieses Missverhältnis ähnelt auch im globalen Kontext den etwa 2,6 Mrd. Menschen, die keinen oder nur begrenzten Zugang zu Energie haben und stattdessen auf Biomasse als primäre Energiequelle angewiesen sind.

In Anbetracht dieses Ausmaßes an Armut, dem fehlenden Zugang zu Strom bzw. den proportional zum Einkommen enorm hohen Kosten, die beim Verbrauch anfallen, muss ein Weg gefunden werden, die möglichen sozial schädlichen Auswirkungen einer Kohlendioxidsteuer von vornherein zu vermindern, nach Möglichkeit zu verhindern.


Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte

Auf dieses Dilemma geht die südafrikanische Regierung in ihrem Weißbuch "National Climate Change Response" ein. Darin schlägt sie "Maßnahmen steuerlicher Natur" oder ergänzende Ausgabenprogramme vor, die "der Belastung, die eine Karbonsteuer auf arme Haushalte hätte, entgegenwirken könnten." Ob diese Maßnahmen tatsächlich wirksam wären und ob sie überhaupt umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eins ist jedoch gewiss: Wenn sichergestellt werden soll, dass die Kohlendioxidsteuer die soziale Lage der Armen nicht weiter verschärft, dann darf dieser Aspekt der Entlastung bzw. Unterstützung privater Haushalte nicht in Vergessenheit geraten.

Die US-Initiative Citizen's Climate Lobby hat hierzu mit einem Bürger-Rabatt einen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Nach diesem Modell würden wohlhabendere Familien höhere Kohlenstoffgebühren zahlen, weniger wohlhabende Familien entsprechend weniger, sodass langfristig ein Übergang zu einer grünen Wirtschaft möglich wäre. Dies ist nur einer von zahlreichen Vorschlägen, eine Steuerstruktur zu schaffen, die negative Auswirkungen einer Kohlendioxidsteuer auf die Armen so weit wie möglich unterbindet. Vorrang muss haben, bei der Einführung einer solchen Steuer die Bedürfnisse der Armen nicht zu übergehen und nicht nur korporativen Interessen Rechnung zu tragen, die stets versuchen, die Debatte zu ihren Gunsten zu gestalten.


Wirtschaftseinbußen relevanter als Klimaziele?

Rob Jeffrey, südafrikanischer Wirtschaftswissenschaftler bei Econometrix, warnte unlängst, eine Kohlendioxidsteuer werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Südafrikas bis 2021 um drei Prozent reduzieren. Damit muss man sich beschäftigen. Aber drei Dinge sind bei diesem Argument zu bedenken bzw. anzumerken:

Die aktuelle Wirtschaftsstruktur begünstigt nur einen kleinen Sektor der Gesellschaft. Auch wenn eine Kohlendioxidsteuer das BIP reduzieren könnte, so hat sie doch unter dem Strich großes Potenzial, den Wohlstand durch Umverteilung zu erhöhen. Nach einer konservativen Schätzung des von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen Stern Review on Climate erhöhen sich die Gesamtkosten in Bezug auf den Klimawandel langfristig auf einen globalen BIP-Verlust von fünf Prozent pro Jahr, wenn man weiter die Hände in den Schoß legt. Unberücksichtigt bleiben hierbei akute und unvorhersehbare Folgen des Klimawandels, wie etwa die der diesjährigen sechs Dürren im mittleren Westen der USA, die einen zehnprozentigen Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise verursacht haben. Solcherlei Auswirkungen werden mit aller Wahrscheinlichkeit im Zuge des Klimawandels weiter zunehmen.

Selbst wenn Jeffreys wirtschaftliche Vorhersage von einem Rückgang um drei Prozent bei Einführung einer Karbonsteuer zutrifft, so scheint eine langfristig orientierte Wahl doch sinnvoller.

Sollte dieses Argument, die langfristigen positiven Folgen einer solchen Steuer betreffend, noch nicht überzeugen, kommt ein Drittes hinzu: Wenn die Einnahmen aus den Karbonsteuern zu Steuervergünstigungen auf Einkommen genutzt werden, können die negativen Auswirkungen auf das BIP sehr gering gehalten werden, wie das United Nations University World Institute for Development Economics Research vorgerechnet hat. Diese Studien zeigen überdies, dass es bei einer Reinvestition der Einnahmen sogar einen positiven Effekt auf das BIP-Wachstum sowie eine stärkere Orientierung an einer arbeitsintensiveren, aber kohlenstoffärmeren Produktionsweise gibt.

Eine weitere Studie zu Ressourcen für die Zukunft unterstützt diese Erkenntnisse. Sie besagt, dass "eine Kohlendioxidsteuer zu einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum führt, wenn die Steuereinnahmen so genutzt werden, dass Wirtschaftswachstum entweder über die Kürzung anderer Steuern oder aber über die Verringerung des Staatsdefizits befördert wird."

Die südafrikanische Regierung verschließt sich jedoch einer weitgehenden Zweckbindung der Mittel, die bei einer Einführung der Kohlendioxidsteuer gewonnen würde. Und das nicht ohne Grund. Sie beruft sich dabei auf ihre bisherige gute Fiskalpolitik. Deren Ziel war und ist es, die Staatskasse gefüllt zu halten. In dem sie die Interessen der Ölindustrie bezüglich der Karbonsteuer berücksichtigt, kalkuliert sie auf steigende Gewinne, an denen sie anderweitig beteiligt ist. Das wäre natürlich das Worst-Case-Szenario schlechthin, und hoffentlich wird es nie Realität. Allerdings ist auch im Auge zu behalten, dass die Karbonsteuer nicht zu einer Art staatlicher Geldbeschaffung verkommt. Es muss vermieden werden, dass eine solche Steuer umfunktioniert wird, um in erster Linie einen Beitrag zur Staatskasse und zum Defizitabbau zu leisten, während gleichzeitig verdeckt die niedrigen Steuersätze auf hohe Einkommen und große Unternehmen weiterhin möglich bleiben.

Trotz all dieser legitimen Befürchtungen scheint eine Kohlendioxidsteuer; laut der Citizens Climate Lobby, noch vor dem Emissionshandel und anderen Vorschlägen das "effizienteste, transparenteste und am besten durchsetzbare Instrument zu sein, um einen fairen Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft" möglich zu machen. Im Fall von Südafrika ist natürlich auch immer an Korruption und andere illegale Vorteilnahmen zu denken.


Ein "Schritt" in die richtige Richtung

Das ist sicher im ganzen gesehen nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung. In Reaktion auf die ursprüngliche Version dieses Artikels brachten Kritiker an, dass die Kohlendioxidsteuer "eine Politik der kleinen Schritte" bedeute, da sie nicht wirklich einen Unterschied zu der bisherigen südafrikanischen Wirtschaftsweise bringe. So weist etwa Patrick Bond, Dozent an der Universität von KwaZulu-Natal und in mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv, darauf hin, dass Südafrikas Finanzministerium behaupte, es reiche, wenn die Steuer von 10 US-Dollar pro Tonne CO2 auf bis zu 25 US-Dollar pro Tonne in Zukunft erhöht werde, um die wenig ehrgeizigen und eher ungerechten Reduktionsziele Südafrikas von 34 Prozent unter den aktuellen Rahmenbedingungen bis 2020 zu erreichen.

Erstens ist nach neueren Forschungsergebnissen der Kohlepreis wohl niedriger als er sein könnte bzw. sollte und zweitens lässt eine Reduktion um 34 Prozent des "business as usual"-Wirtschaftens Südafrika immer noch als einen der prominentesten Umweltverschmutzer auf der globalen Bühne auftreten.

Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass eine Kohlendioxidsteuer alleine bei weitem nicht ausreicht, um die Emissionen drastisch in notwendigem Umfang zu vermindern. Doch ist sie nichtsdestotrotz ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. In keiner Krise hat es je den einen Schlüssel zu deren Lösung gegeben. Das gilt erst recht für eine solch komplexe Krise, die durch Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und die HIV-Krise zusätzlich verschärft wird.

Eine wohlüberlegte Kohlendioxidsteuer könnte jedoch dazu beitragen, die allgegenwärtigen Problemstrukturen in Südafrika mit Klimawandel, Armut und Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Dazu muss eine starke Zivilgesellschaft helfen und sich für eine gerechte Steuer einsetzen, die den Interessen der Menschen in Südafrika zu Gute kommt und nicht primär den Interessen der großen Konzerne nützt. Die Kohlendioxidsteuer aufzugeben, weil sie allein nicht ausreicht, die Wirtschaft in eine neue Richtung zu lenken, wäre sehr kurzsichtig und durchaus fatal.


Der südafrikanische Autor promoviert mit einem Fulbright Stipendium an der philosophischen Fakultät der Universität von Kansas/USA gekürzt aus Pambazuka Issue 600, 3.10.2012

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
41. Jahrgang, Nr. 6, November/Dezember 2012, S. 30 - 32
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2013