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EUROPA/228: Austausch über langfristigen Klimaschutz im Energie- und Umweltrat (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 06.03.2019 / Klima & Energie

Austausch über langfristigen Klimaschutz im Energie- und Umweltrat


Die Reaktionen im Rat der EU auf den Entwurf zur europäischen Klima-Langfriststrategie fallen unterschiedlich aus. Klimaschützer*innen fordern die rasche Festlegung auf Netto-Null-Emissionen.

Im Energierat am Montag zeichnete sich laut Medienberichten eine breite Unterstützung für eine emissionsneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 ab. Irland, Litauen, Luxemburg, Österreich und Spanien forderten zudem die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050. Auf der anderen Seite mahnten Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei vor zu viel Tempo: Neue Ziele sollte die EU nicht vor 2020 festgelegen.

Einen Tag später im Umweltrat bekannten sich die Vertreter*innen aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden offiziell dazu, dass ihr Land das 2050-Ziel einer klimaneutralen EU unterstützen werde. Gleichzeitig sprach sich kein Land explizit gegen das Ziel aus. Jedoch seien für Polen alle Szenarien 'sehr ehrgeizig'. Das Land kritisierte die EU-Kommission dafür, dass 'saubere Kohle' von der Liste emissionsarmer Technologien gestrichen wurde.

Mit Blick auf den UN-Gipfel zum Klimaschutz im September mahnten einige Regierungsvertreter*innen, dass sich die EU bis dahin auf Klimaneutralität bis spätestens 2050 verständigt haben sollte.

Nach Einschätzung des Climate Action Network (CAN) Europe gewinnt das Szenario der Klimaneutralität in den Mitgliedstaaten an Zuspruch. Nun müssten sich die EU-Länder rasch zu einer Einigung gelangen.

Das EU-Büro des WWF begrüßte die Verhandlungsfortschritte im Energierat, verlangt aber eine schnellere Dekarbonisierung schon bis 2040 - ebenso wie Greenpeace. Greenpeace drängt zusätzlich darauf, das EU-Klimaziel 2030 von aktuell 40 Prozent auf 65 Prozent CO2-Reduktion anzuheben.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rief den für Energiefragen zuständigen Bundesminister Peter Altmaier dazu auf, sich für eine treibhausgasneutrale EU weit vor 2050 einzusetzen. Zudem fordert die DUH eine deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030, welches bislang nur eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Voraussichtlich am 21. und 22. März werden sich dann die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen mit dem Entwurf der EU-Kommission zur Klima-Langfriststrategie befassen. [aw]


Videoaufzeichnung der Sitzung des Energierats
https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/f0143b3c-dd9e-459e-a99b-6aa54ac3d547

Ergebnisse des Umweltrats
https://www.consilium.europa.eu/media/38373/st07171-en19.pdf

Reaktion CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1739-growing-momentum-for-net-zero-emissions-economy-by-2050

Reaktion DUH
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/eu-diskutiert-klimastrategie-bundesregierung-muss-sich-fuer-anhebung-der-klimaziele-einsetzen/

Reaktion Greenpeace
https://www.greenpeace.org/eu-unit/issues/climate-energy/1852/eu-ministers-consider-decarbonisation-plan-as-climate-protests-intensify/

Reaktion WWF European Policy Office
http://www.wwf.eu/?uNewsID=344115

Was steht drin im Entwurf zur Klima-LFS?
Factsheet der EU-Koordination
https://www.dnr.de/fileadmin/Publikationen/Steckbriefe_Factsheets/2019-02-05_EU-Klima-Langfriststrategie.pdf

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Quelle:
EU-News, 06.03.2019
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2019

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