Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → KLIMA


INITIATIVE/156: Germanwatch-Informationsdienst KlimaKompakt 92 (GW)


Germanwatch e. V. - 22. Dezember 2017

KlimaKompakt Nr. 92 / Dezember 2017

Hinsehen. Analysieren. Einmischen.
Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen


Eine internationale Vorreitergruppe zum Kohleausstieg
Die "Powering Past Coal"- Allianz

Offener Brief der Zivilgesellschaft an Angela Merkel & Emmanuel Macron
Deutsch-französische Partnerschaft für ambitionierte Klimapolitik

Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2018 - 2020 der Zivilgesellschaft
Regierungsbildung als Chance für den Klimaschutz

Editorial

Schwung für die Umsetzung von Paris

Am 12.12. wurde das Pariser Klimaabkommen zwei Jahre alt. Der Versuch von US-Präsident Trump, das Abkommen durch seinen Rückzug zu schwächen, ist bislang gescheitert. Nach der Defensive gegen Trump kommt die Klimapolitik nun wieder in die Offensive, das war beim "One Planet Summit" deutlich zu merken, zu dem der französische Präsident am Jahrestag geladen hatte. Vorreiter aus Politik und Wirtschaft stellten dort konkrete Umsetzungsinitiativen vor (s. Kasten Seite 3). Immer mehr Investoren wollen die Risiken fossiler Energien nicht weiter tragen und lenken ihre Gelder in klimafreundliche Bereiche. Immer mehr Regierungen sind bereit, den dafür nötigen Rahmen zu setzen: Mit Zielen für Netto-Null-Emissionen bis 2050, mit investitionsrelevanten CO2-Preisen und mit einem Stresstest für Unternehmen, wie sie darauf vorbereitet sind. Zusätzlich entsteht mit der neuen internationalen Allianz zum Kohleausstieg bis 2030 neue internationale Dynamik (s. Beitrag rechts). Damit sind die Hausaufgaben für eine kommende Bundesregierung klar, um eine konstruktive Rolle bei der Transformation zu übernehmen. Die nächste Bundesregierung braucht ein klimapolitisches Sofortprogramm (s. Seite 4), um eingegangene Ziele noch zu erreichen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Welche Chancen in einer stärkeren französisch-deutschen Zusammenarbeit gerade zu diesen Themen liegen, zeigt der Offene Brief an Kanzlerin Merkel und Präsident Macron (s. Seite 3). Auch die nächsten zwei Jahre werden spannend.

Lutz Weischer
Teamleiter Internationale Klimapolitik

Raute



Die "Powering Past Coal"- Allianz

Eine internationale Vorreitergruppe zum Kohleausstieg

Auf der COP 23 fiel der Startschuss für eine Allianz, die sich dem Kohleausstieg verpflichtet und so die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringt. Seither ist die Mitgliederzahl (Staaten und Unternehmen) auf über 50 gestiegen.

Germanwatch übersetzt die gemeinsame (leicht gekürzte) Erklärung:

2015 versammelte sich die Welt in Paris und verpflichtete sich, sauberes Wachstum zu fördern und einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Heute produzieren Kohlekraftwerke fast 40% der globalen Elektrizität, CO2 -Verschmutzung stellt daher einen zentralen Beitrag zum Klimawandel dar. [...]

Aktuelle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass weltweit rund 800.000 Menschen jährlich infolge der Luftverschmutzung durch Kohleverbrennung sterben. Der Ausstieg aus der traditionellen Kohlekraft ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen für Regierungen, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Verpflichtung zu erfüllen, den globalen Temperaturanstieg weit unter 2°C zu halten, mit der Bemühung ihn auf 1,5°C zu beschränken. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen ist laut Analysen ein Kohleausstieg in den OECD- und EU28-Ländern bis spätestens 2030, weltweit spätestens 2050 notwendig. Die Kosten für die Energiegewinnung aus Wind und Sonne sind gesunken, wodurch saubere Energie in immer mehr Rechtssystemen weltweit zur kostengünstigen Option heranwächst. Globale Investitionen in Erneuerbare Energien übersteigen die in neue Kohlekraft signifikant und sauberes Wachstum eröffnet Möglichkeiten, die Billionen von Dollar wert sind. Länder, die sich zu CO2-armen, widerstandsfähigen Wirtschaften umstrukturieren, sehen bereits ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Verbesserungen. Unsere Koalition will zur Beschleunigung dieses Umbaus beitragen.

Powering Past Coal bringt verschiedene Regierungen, Unternehmen und Organisationen zusammen, die in ihren Bemühungen, sauberes Wachstum und Klimaschutz durch den Ausstieg aus traditioneller Kohlekraft voranzubringen, vereint sind. Wir verpflichten uns, diesen Ausstieg nachhaltig und ökonomisch inklusiv zu erreichen, einschließlich angemessener Unterstützung für ArbeiterInnen und Gemeinden.

1. Regierungspartner verpflichten sich, in ihren Zuständigkeitsbereichen aus traditioneller Kohlekraft auszusteigen und neue traditionelle Kohlekraftwerke ohne funktionierendes CCS* zu unterbinden.

2. Unternehmen und andere Nichtregierungspartner können sich verpflichten ihre Unternehmungen ohne Kohle zu betreiben.

3. Alle Partner verpflichten sich saubere Energien durch ihre Pläne und Entscheidungen (öffentlich oder privat) und Investitionen zu unterstützen und die Finanzierung für traditionelle Kohlekraft ohne CCS* einzuschränken

Um diese Ziele zu erreichen werden die Partner von Powering Past Coal zusammenarbeiten, um praktische Beispiele und bewährte Methoden zur Unterstützung des Kohleausstiegs zu teilen, inklusive durch Klimafinanzierung, und sinnvolle Initiativen aufzunehmen, die diesen Wandel unterstützen, inklusive der Entwicklung von Plänen und Zielen für saubere Energiequellen.[...]

Countries, states and cities: Äthiopien, Alberta, Angola, Belgien, British Columbia, Costa Rica, Dänemark, El Salvador, Finnland, Fidschi, Frankreich, Italien, Kalifornien, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Marshall Islands, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Niue, Ontario, Österreich, Oregon, Portugal, Quebec, Schweden, Schweiz, Tuvalu, City of Vancouver, Vereinigtes Königreich, Washington State

Quelle: www.bit.ly/2CZgvVA

* Anm.d.Red.: Da CCS in Kohle- und Gaskraftwerken den Wirkungsgrad verringert und die Kosten erhöht, während Erneuerbare Energien immer günstiger werden, ist auch aus wirtschaftlichen Gründen eine CCS-Nutzung im Stromsektor nicht zu erwarten - zumindest nicht in Europa.

Dt.-frz. Partnerschaft für ambitionierte Klimapolitik

Offener Brief der Zivilgesellschaft an Angela Merkel & Emanuel Macron

Mit einem gemeinsamen Brief rufen deutsche und französische Umweltverbände Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften auf.

Germanwatch druckt den Brief vom 10.11.2017 leicht gekürzt ab:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Präsident,

der Beginn der neuen Legislaturperioden in Frankreich und Deutschland eröffnet ein einzigartiges politisches Zeitfenster, um die dt.-frz. Partnerschaft weiter zu stärken und eine ehrgeizigere Klimaschutzagenda in den Mittelpunkt eines erneuerten europäischen Projekts zu stellen. [...]

Ihre wiederholten Zusagen, die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Ihre große Kooperationsbereitschaft sind zentral, um die Verpflichtungen einzuhalten, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C zu unternehmen. [...]

Im kommenden Jahr gilt es, wichtige Schritte einzuleiten:

a) Stellen Sie durch eine enge und starke frz.-dt. Zusammenarbeit sicher, dass Europa seinen fairen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leistet. Die aktuelle EU-Klima- und Energiepolitik für 2030 ist im besten Falle auf eine Treibhausgasminderung um 80% bis 2050 ausgerichtet. Das steht im Widerspruch zu den Zielen des Abkommens.
Wir rufen Sie daher auf, die 2030-Ziele deutlich vor 2020 anzuheben. Dabei gilt es, das Prinzip Efficiency First und die Zielsetzung 100% Erneuerbare Energien zu berücksichtigen. Unterstützen Sie gemeinsam die EU-Kommission, damit sie ihren ersten Entwurf für eine langfristige Klimastrategie innerhalb der nächsten 13 Monate vorlegt. Dieser sollte rechtzeitig zum Überprüfungsprozess ("Talanoa Dialog") der Klimakonferenz COP 24 vorliegen und den IPCC-Sonderbericht zu 1,5°C sowie die verstärkte weltweite Dynamik für Klimaschutz berücksichtigen.

b) Die aktuelle, fast beendete Reform des EU-Emissionshandels wird nicht ausreichen, um Anreize für den Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft zu liefern. Wir sind der Auffassung, dass die Einführung von regionalen CO2-Mindestpreisen in ausreichender Höhe dazu beitragen kann, einen investitionsrelevanten CO2-Preis zu erzeugen. Gleichzeitig sind jedoch wirksame und ehrgeizigere europäische und nationale Pläne und Maßnahmen notwendig, um die Nutzung fossiler Energien wie Kohle zu beenden und Scheinlösungen wie die Nutzung von Atomenergie zu verhindern.

c) Die laufenden Verhandlungen zum EU-Energiepaket und zur Lastenteilung sowie die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Initiativen in der Verkehrspolitik sind wichtige Chancen, um die EU auf den Weg hin zu einer CO2-freien Wirtschaft bis spätestens 2050 zu bringen. Wir appellieren an Sie, die Verhandlungen mit einer ehrgeizigen frz.-dt. Position voranzutreiben und die wirksame Um- und Durchsetzung von Maßnahmen sicherzustellen.

d) Ein EU-Haushalt für 2021-2028, der die Pariser Klimaziele widerspiegelt, ist zentral für den wirksamen Umbau und den gerechten Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft bis 2050. Ein neues EU-Budget darf keine Unterstützung für die fossile Energiewirtschaft enthalten. Investitionen der EU müssen besser im Einklang mit ihren Klimazielen stehen und lokale Kommunen beim Umbau unterstützen. Öffentliche Gelder sollten ländliche Gegenden stärker beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der Verkehrsverlagerung hin zu CO2-armer Mobilität und der Entwicklung nachhaltiger Landwirtschaft fördern. Zudem müssen Deutschland und Frankreich Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel ausreichend finanziell unterstützen. Die zügige Annahme einer EU-Finanztransaktionssteuer kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

e) Es ist wichtig, Finanzmärkte an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anzupassen, wenn die Ziele des Abkommens erreicht werden sollen. Frankreich und Deutschland spielen eine zentrale Rolle dabei, dass Europas Finanzmärkte Wegbereiter der Agenda zur Dekarbonisierung werden. Ihre Glaubwürdigkeit wird von Ihrer Fähigkeit abhängen, klimapolitische Bekenntnisse in starke nationale und europäische Politik umzusetzen. [... ]

Wir appellieren an Sie: Rücken Sie die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Umbau zu einer sauberen Wirtschaft ins Zentrum Ihrer Zusammenarbeit der kommenden Jahre und errichten Sie eine starke und ambitionierte europäische Führung im Klimaschutz.

Quelle: www.germanwatch.org/de/14725

Verpflichtungen "One Planet Summit"
  1. Umgang mit Extremereignissen in Inselstaaten
  2. Schutz von Land & Wasser vor dem Klimawandel
  3. WissenschaftlerInnen & junge Menschen für die Arbeit für das Klima mobilisieren
  4. Öffentliches Beschaffungswesen und Zugang der Kommunalverwaltungen zu umweltfreundlichen Finanzierungen
  5. Null-Emissionsziel
  6. Sektorale Entwicklungen hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft
  7. Schadstofffreier Transport
  8. Ein Paris-kompatibler Kohlenstoffpreis
  9. Aktivitäten von Zentralbanken und Unternehmen
  10. Internationale Mobilisierung von Entwicklungsbanken
  11. Verpflichtungen staatlicher Fonds
  12. Institutionelle Investoren mobilisieren

Die detaillierten Verpflichtungen sind auf
www.oneplanetsummit.fr dokumentiert.

Regierungsbildung als Chance für den Klimaschutz

Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2018-2020 der Zivilgesellschaft

Um eine neue Regierungsbildung zu nutzen und den Klimaschutz prominent in einem Koalitionsvertrag zu verankern, haben 68 zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein Maßnahmenprogramm entwickelt, das die drängendsten Schritte benennt.

Germanwatch gibt Teile des Programms wieder:

Zur Lage nach der Bundestagswahl
[...] Nie waren die ökonomische Absicherung und die ökologische Modernisierung des Standorts Deutschland enger miteinander verzahnt als heute.
Gefragt ist nicht mehr die seit Jahrzehnten beschworene Vernunftehe zwischen Ökonomie und Ökologie. Das Land ist jetzt einen Schritt weiter: Das Eine geht nicht mehr ohne das Andere. Konkret: Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, wird es auch als Exportland zurückfallen, weil es dann bei zentralen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts auf den Märkten der Welt nicht mehr vorne dabei ist. Und wenn das Autoland Deutschland bei der ökologischen Mobilitätswende bremst, wird es in naher Zukunft mehr Pkw importieren als es exportiert.
Schließlich: Wenn Deutschland seine Stellung als führende Wirtschaftsnation behalten will, muss es im globalen Wettbewerb auf Innovationen setzen - und gleichzeitig den Menschen die Zukunftsängste nehmen, die sie in die Arme von Populisten treibt. Mehr Klimaschutz ist deshalb nicht der Ausgangspunkt, sondern das Ergebnis guter Politik, die von der künftigen Regierung als solche erkannt und umgesetzt werden muss. [...]

Fazit: Klimaschutz als Staats- und Gemeinschaftsaufgabe
Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik klaffen immer weiter auseinander. Damit das selbst gesetzte Klimaschutzziel für 2020 (minus 40% Treibhausgase gegenüber 1990) noch erreicht werden kann, "haben wir alle Hände voll zu tun", bemerkte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. [...] Weil Deutschland zwar über zehn Jahre ambitionierte Klimaschutzziele formuliert hat, aber darüber die konkreten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und die Setzung entsprechender Rahmenbedingungen vernachlässigt hat, steht die neue Bundesregierung vor einer Herausforderung: Viele der in diesem Sofortprogramm 2018-2020 diskutierten Maßnahmen wirken nicht binnen weniger Jahre. Die Konsequenz aus diesem Dilemma kann selbstverständlich nicht sein, dass sich auch die neue Bundesregierung mit der Umsetzung Zeit lässt. Ganz im Gegenteil, die Zeit läuft davon. Es gibt deshalb in diesem Vorschlag für ein Sofortprogramm erstens solche Maßnahmen, die aktuell helfen können, das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Die mit großem Abstand gewichtigste ist die kurzfristige und massive Reduzierung der Verstromung von Braun- und Steinkohle, die auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung in seiner jüngst veröffentlichten Stellungnahme anmahnt. Und es gibt zweitens solche Maßnahmen, für die "sofort" der Rahmen geschaffen werden muss, damit sie mittel- und langfristig wirken können. Dieses Sofortprogramm enthält eine lange Liste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Deutschland gesetzt hat. Dies ist nicht nur ein Selbstzweck in dem Sinne, dass Staaten einhalten sollten, wozu sie sich national und international verpflichtet haben. Vielmehr erhöhen entschlossenes Handeln heute und ein Erfolg im Jahr 2020 auch massiv die Realisierungswahrscheinlichkeit der Mittel- und Langfristziele für die Jahre 2030 und 2050. Nicht zuletzt werden Erfolg oder Misserfolg der deutschen Energiewende den klimapolitischen Ehrgeiz in anderen, für die globale Erderwärmung wesentlicheren Ländern der Erde befeuern oder dämpfen. Die neue Regierung hat damit eine große Verantwortung. Wir erwarten, dass sie dieser gerecht wird. Der erste Prüfstein ist das Einhalten des Klimaziels 2020.

Quelle: www.germanwatch.org/de/14524


Impressum

KLIMAKOMPAKT Nr. 92

Stand: Dezember 2017

Redaktion: Lutz Weischer (V.i.S.d.P.),
Vera Künzel und Hanna Fuhrmann

Diese Publikation kann im Internet abgerufen werden unter:
www.germanwatch.org/de/klimakompakt

E-Mail-Abo bestellen:
www.germanwatch.org/de/abos-bestellen

Herausgeber:
Germanwatch e.V.
Büro Bonn · Kaiserstr. 201 · D-53113 Bonn
Tel.: 0228/60 492-0, Fax -19
E-mail: info@germanwatch.org
Büro Berlin · Stresemannstr. 72 · D-10963 Berlin
Tel.: 030/28 88 356-0, Fax: -1
E-mail: info@germanwatch.org
Internet: www.germanwatch.org



Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Mit Unterstützung von Brot für die Welt.

Die Verantwortung für den Inhalt liegt bei Germanwatch.

*

Quelle:
KlimaKompakt Nr. 92, 22.12.2017
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Dr. Werner-Schuster-Haus, Kaiserstr. 201, 53113 Bonn
Tel.: 0228/60492-0, Fax: 0228/60492-19
E-Mail: info@germanwatch.org
Internet: www.germanwatch.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang