BUND Landesverband Baden-Württemberg - 24. Januar 2023
Kommentar zur Klage des BUND Bundesverbands auf wirksamen Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich und zur Anhörung zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes BW
BUND: "Die Landesregierung verschleppt den Klimaschutz um ein weiteres Jahr"
Der BUND Bundesverband hat heute (24.1.) Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um die Vorlage gesetzlich geregelter Klimaschutz-Sofortprogramme zu erzwingen. Parallel findet im baden-württembergischen Landtag eine Anhörung zur Novelle des Landesklimaschutzgesetzes statt, bei der Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Rede und Antwort stehen wird.
"Die BUND-Klage gegen die Bundesregierung ist extrem wichtig, um auch im Land Baden-Württemberg beim Klimaschutz voranzukommen. Gerade die Forderungen unserer Bundesebene zu Sofortprogrammen zu Gebäuden und Verkehr sind bedeutend, da den Bundesländern hier in vielen Details die Hände gebunden sind", erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. "Obwohl auch die baden-württembergische Landesregierung selbst handeln kann, unterlässt sie es sowohl beim Bereich Wärme als auch bei der Mobilität weitgehend. Bei letzterem verweist die Landesregierung auf ein eventuell dieses Jahr kommendes Landesmobilitätsgesetz und verschleppt damit den Klimaschutz um ein weiteres Jahr. Zentral fürs Vorankommen wäre hier ein Moratorium für Straßenneu- und Straßenausbauten."
Der BUND Bundesverband verklagt die Bundesregierung wegen
Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und
Gebäude (Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten
Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen,
im Gebäudesektor um 2,5 Millionen Tonnen überschritten. Für 2022
ist eine erneute Überschreitung zu erwarten). Der Umweltverband
verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie
das KSG vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssen
Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektor-Ziele beinhalten.
Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames
Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt
verstreichen.
Pressemitteilung des BUND-Bundesverbands zur Klage (24.1.):
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bund-verklagt-bundesregierung-auf-wirksamen-klimaschutz/?mobile=1
Stellungnahme von BUND und weiteren Verbänden zum
Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg mit konkreten Forderungen im
Wärme- und Mobilitätsbereich:
https://www.bund-bawue.de/service/publikationen/detail/publication/stellungnahme-zur-klimaschutznovelle-von-bund-nabu-und-lnv/?mobile=1
Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Mobilität:
https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/mobilitaet/
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Quelle:
Presseinformation, 24.01.2023
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Öffentlichkeits- und Pressearbeit
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. Januar 2023
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