Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute auf dem Leaders Summit der UN-Klimakonferenz in Belém gesprochen. Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF, kommentiert:

"Bundeskanzler Merz hat in Belem bekräftigt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner im internationalen Klima- und im Tropenwaldschutz sein möchte. Dafür fehlt es jedoch an greifbaren Beiträgen in allen Bereichen, bisher auch zur konkreten Unterstützung des Tropenwaldfonds. Es ist enttäuschend, dass Deutschland die internationale Erwartung, eine konkrete Summe in Milliardenhöhe mit nach Belém zu bringen, bisher nicht erfüllt. Das ist kein gelungener Start der neuen Bundesregierung auf dem internationalen Klimaparkett. Deutschland muss für umfassenden Waldschutz einstehen. Dazu gehört neben der angemessenen Unterstützung für den TFFF auch eine wirksame europäische Waldschutzverordnung (EUDR), die nicht länger demontiert werden darf.

Auffällig war, was Bundeskanzler Merz in seiner Rede offenließ. Während er Innovation und Technologieoffenheit hervorhebt und CCS anspricht, lässt er die vor zwei Jahren verabschiedeten Energieziele und die wichtigste Lösung außen vor: den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und Elektrifizierung, die der ganzen Welt eine schnellere Abkehr von fossilen Brennstoffen ermöglichen. Dies ist der Weg hin zu langfristig sicherer, günstiger und verlässlicher Energie für die Wirtschaft und die Verbraucher:innen in Deutschland und weltweit. Hierfür hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag geleistet und setzt zu Hause mit über 60% Anteil erneuerbarer im Strommix deutlich mehr um, als die Rede des Kanzlers glauben ließ. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, statt auf übermäßige und teure Gaskapazitäten zu setzen.

Bundeskanzler Merz hob außerdem hervor, im Jahr 2024 das Ziel für den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung in Höhe von 6 Mrd. EUR erreicht zu haben. Kürzungen im Entwicklungs- und Klimaetat, die gerade verhandelt werden, drohen diesen Fortschritt wieder zunichtezumachen. Die Bundesregierung darf sich nicht auf Lorbeeren vergangener Regierungen ausruhen, sondern sollte die öffentliche Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung, sowie bereits entstandene Schäden und Verluste mit einem neuen und angemesseneren Ziel unterlegen und bis 2030 auf jährlich 12 Mrd. EUR anwachsen lassen. Neben der Unterstützung innovativer Instrumente wie dem TFFF und der Mobilisierung privater Finanzierung ist ein verlässlicher Beitrag öffentlicher Mittel ein unverzichtbarer Bestandteil für eine gerechte globale Energiewende."