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AKTION/019: Trecker vor dem Landtag (Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg)


Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg / Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung" - Pressemitteilung, 14.01.2015

Trecker vor dem Landtag: Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung" erläutert Forderungen im Brandenburger Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft



Mit einer bunten Traktor-Aktion haben heute die Mitglieder des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg die öffentliche Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft eingeläutet.

Gruppe mit diversen Plakaten, Transparenten und Trecker vor dem Landtagsgebäude - Foto: © Tizian Raspe

Vor der Anhörung im Landtag
Foto: © Tizian Raspe

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Brandenburg "Stoppt Massentierhaltung" legen die Initiatoren am Mittwoch den 14. Januar 2015 dem parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft konkrete Forderungen vor. Brandenburg soll nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Abschneiden von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung verbieten. Ein Verbandsklagerecht und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten sollen den Tierschutz wirksam umsetzen. Zudem soll über Bundesratsinitiativen der Antibiotikaeinsatz stark eingeschränkt und Immissionsschutzgrenzwerte verschärft werden.

Dazu erfolgt zunächst die Anhörung im zuständigen Fachausschuss. Die abschließende Beschlussfassung des Agrarausschusses zur Volksinitiative ist für die nächste Sitzung am 4.3.2015 angesetzt. Als Abschluss der im März 2014 gestarteten Volksinitiative formulieren die Initiatoren damit konkrete Handlungsaufträge an die Brandenburger Landespolitik:

"Wir müssen jetzt handeln, weil wir ansonsten eine agrarindustrielle Struktur hier in Brandenburg bekommen, die nicht mehr zurückzuholen ist", sagte Jochen Fritz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Mit der Zustimmung von knapp 34.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern im Rücken, die sich gegen die industrielle Tierhaltung ausgesprochen haben, machen wir nun Druck auf die Landespolitik, die dringend erforderliche Agrarwende in der Region endlich einzuleiten".

"Es muss Schluss damit sein, dass die Tiere durch schmerzhaftes Kupieren den tierwidrigen Haltungsbedingungen angepasst werden. Auch für die betroffenen Tiere muss (mehr) Tierschutz einklagbar sein", ergänzte Ellen Schütze vom Landestierschutzverband Brandenburg.

"Die Landespolitik ist gefordert: Über eine Bundesländerinitiative muss der Antibiotikaeinsatz endlich wirksam eingedämmt werden zum Schutz von Tier, Mensch und Natur !!", forderte Werner Kratz vom NABU Brandenburg, um den gravierenden Auswirkungen der industrialisierten Tierhaltung in Brandenburg entgegenzuwirken.

"Wir müssen es schaffen, die einseitig auf Effizienz und Hygiene ausgerichtete Tierhaltung mit grundlegenden gesellschaftlichen Anliegen und des Tierwohls zu versöhnen. Unsere Volksinitiative versteht sich daher auch als ein Weckruf an die Politik. Nur sie kann den anhaltenden Trend zur Industrialisierung in der Tierhaltung stoppen und Rahmenbedingungen setzen, damit unsere Landwirte auch morgen noch von ihrer ehrlichen Arbeit leben können", sagte Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) und Sprecher des Aktionsbündnisses, um noch einmal die Bedeutung der Initiative gerade für den Berufsstand zu betonen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ist ein Zusammenschluss von Verbänden der Landwirtschaft, des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die für eine naturverträgliche, tiergerechte und soziale Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes eintreten.

Mit der Volksinitiative hat das Bündnis konkrete Forderungen formuliert. Diese könnten im neu gewählten Landesparlament abgestimmt und von der neuen Landesregierung direkt umgesetzt werden. Die Initiatoren wollen z. B. eine Landwirtschaftspolitik, die nur noch die artgerechte Nutztierhaltung finanziell fördert. Sie setzen sich für das Verbot des "Kupierens? - also des Beschneidens von Schwänzen und Schnäbeln - in der Tierhaltung ein. Ebenso fordern sie für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht und die Einrichtung der Stelle einer/eines Tierschutzbeauftragten. Auf Bundesebene soll sich die neue Landesregierung über Bundesratsinitiativen für die Verschärfung von Immissionsschutzgrenzwerten und die Reduzierung des Gebrauchs von Antibiotika einsetzen. Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei Genehmigungsverfahren soll gestärkt werden.


weitere Informationen

www.agrarwen.de

Positionspapier des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg
https://agrarwende.files.wordpress.com/2013/10/positionspapier_ausschuss_final.pdf

Tierschutzplan Land Niedersachsen
https://agrarwende.files.wordpress.com/2013/10/tierschutzplan_niedersachsen- 3.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung, 14.01.2015
Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
E-Mail: info@agrarwen.de
Internet: www.agrarwen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2015


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