Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
e.V.
EU-Koordination
EU-News - 20. Oktober 2022
Glyphosat-Verlängerung auf der Kippe
Keine Mehrheit der EU-Länder für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die Entscheidung geht in den Berufungsausschuss. Deutschland enthielt sich, bekräftigte aber nationales Verbot ab 2024.
Die EU-Mitgliedstaaten haben einer übergangsweisen Verlängerung des umstrittenen Totalherbizids vorerst nicht zugestimmt. Auf der Sitzung des Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) am 14. Oktober kam keine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung zustande. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung um vorerst ein Jahr vorgeschlagen, da die zuständige EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre erneute Bewertung des Pestizids erst im Juli 2023 vorlegen wird. Die aktuelle EU-Zulassung für Glyphosat läuft bereits Mitte Dezember 2022 aus.
Bei der Abstimmung im SCoPAFF waren die befürwortenden EU-Länder zwar in der Überzahl. Da Kroatien, Luxemburg und Malta gegen die Verlängerung stimmten und Slowenien, Frankreich sowie Deutschland sich enthielten, erhielt der Kommissionsvorschlag aber keine ausreichende Zustimmung. In den nächsten Wochen soll nun der SCoPAFF-Berufungsausschuss erneut zur Glyphosat-Verlängerung beraten. Kommt dabei keine Entscheidung zustande, kann die Kommission eigenständig entscheiden.
Im Vorfeld der Abstimmung bekräftigten Umweltverbände ihre Forderung
nach dem Ausstieg aus der Nutzung des biodiversitätsschädigenden
Pestizids. Auch vom deutschen Landwirtschaftsministerium (BMEL) wurde
gefordert, der Verlängerung eine Absage zu erteilen: Deutschland müsse
mit einem klaren "Nein" stimmen, appellierte etwa der BUND. Das BMEL
begründete die Enthaltung bei der Abstimmung damit, keine
Rechtsunsicherheit riskieren zu wollen und so gegebenenfalls die
Entscheidung aufgrund von Form- oder Verfahrensfehlern zu gefährden.
Gleichwohl kündigte das Agrarministerium nochmals an, die Anwendung
von Glyphosat in Deutschland zu beenden. Der Ausstiegstermin sei auf
den 1. Januar 2024 festgelegt und bereits in der aktuellen
Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verankert. [bp]
Pressemitteilung PAN Europe
https://www.pan-europe.info/press-releases/2022/10/prolonging-eu-glyphosate-authorisation-extra-year-very-bad-news-nature-and
Pressemitteilung BUND
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zulassung-fuer-glyphosat-muss-enden/?utm_medium=cpc&utm_source=bing&utm_term=wo%20soll%20ich%20spenden
Pressemitteilung BMEL
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/142-glyphosat.html
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Quelle:
EU-News, 20.10.2022
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 21. Oktober 2022
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