FISCHEREI/222: EU-Fischereisubventionen künftig nachhaltig? (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Montag, 05. Dezember 2011 / Wasser & Meere
Fischereisubventionen künftig nachhaltig?
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember ihren Vorschlag für den neuen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) veröffentlicht.
Der Fonds soll den bisherigen Fischereifonds ersetzen und für den Zeitraum von 2014-2020 mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er soll sowohl die Ziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als auch der Integrierten Meerespolitik umsetzen. Um die meerespolitischen Ziele zu erreichen, sollen allerdings nur knapp 7 Prozent des Fonds bereitgestellt werden. Die Mittelvergabe soll künftig an die Ziele der neuen GFP gebunden sein, also nur noch bei Einhaltung der Regeln durch Mitgliedstaaten und Unternehmen vergeben werden. Ziel des neuen Fonds ist laut Kommission die Förderung "smarter", grüner Fischerei und Aquakulturen und der Abbau der Überkapazitäten im Fischereifonds. Da sich die Förderung des Abwracken ("Scrapping") von Schiffen zu diesem Zweck nicht bewährt habe, setze der Fonds nun auf andere Mittel. Darunter ist zum Beispiel die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Einkommensdiversifizierung für Ehepartner von FischerInnen.
Umweltverbände begrüßten grundsätzlich die nachhaltigere Ausrichtung der Fischeresubventionen. Das Bündnis OCEAN2012 forderte, die Kopplung der Vergabe von Beihilfen an Nachhaltigkeitskriterien nun im Gesetzgebungsprozess nicht zu verwässern. "Die wahllose und kontraproduktive Vergabe von EU-Fischereisubventionen darf nicht länger toleriert werden", sagt Nina Wolff, Fischerei-Expertin der DUH und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. "Die deutsche Bundesregierung muss sicherstellen, dass zukünftig alle Fördermittel dafür genutzt werden, um die Gesundheit des Meeresraums wiederherzustellen und den Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei zu erleichtern."
Der Umweltdachverband Birdlife Europe äußerte Besorgnis, dass unter dem Deckmantel von gutgemeinten Verbesserungen weiterhin umweltschädliche Praktiken mit EU-Geldern gefördert werden könnten. So sei die Förderung selektiverer Fischereitechniken zwar zu begrüßen, sie dürfe aber nicht als Vorwand für die Modernisierung von Schiffen dienen, die Fischbestände zum kommerziellen Aussterben brächten, so Ariel Brunner von Birdlife Europe.
Die Reform des Fischereifonds ist Teil des Reformpakets zur GFP, das die Kommission im Sommer 2011 vorgelegt hat. Die wichtigsten Ziele der "neuen" GFP finden Sie zusammengefasst in unserem DNR-Steckbrief. Rat und EU-Parlament sind gleichberechtigt am Reformprozess beteiligt. [am]
Kommission: FAQs zum Vorschlag
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/863&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
DNR-Steckbrief zur GFP
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-gfpneu.pdf
Reaktionen:
OCEAN2012
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2738&cHash=4f66d85602
Birdlife
http://www.birdlife.org/community/2011/12/new-eu-fisheries-fund-a-shift-towards-sustainability/
WWF
http://www.wwf.de/presse/details/news/milliardengrab_meer/
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Quelle:
EU-News, 05.12.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
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Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2011