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FISCHEREI/227: Entwicklungsorganisationen kritisieren Entscheidung zur EU-Fischereipolitik (Fair Oceans)


Fair Oceans / Evangelischer Entwicklungsdienst - Gemeinsame Pressemitteilung, 11. Mai 2012

Eine verpasste Gelegenheit

Entwicklungspolitische Organisationen kritisieren die Entscheidung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Fischereipolitik



Vor dem Hintergrund der aktuellen Reformvorschläge zur Gemeinsamen Fischereipolitik der EU debattierte der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch dieser Woche die entwicklungspolitischen Dimensionen der Fischereipolitik. Ein von Fair Oceans und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) positiv bewerteter Antrag der GRÜNEN, der die globale Verantwortung Europas für eine zukunftsfähige Fischerei und den Meeresschutz in den Mittelpunkt stellte, wurde dabei von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Während sich die Opposition aus SPD, Linken und Grünen geschlossen hinter den Antrag stellte und damit die Bundesregierung unter anderem auffordern wollte einen Passus in die Grundverordnung der EU-Fischereipolitik einzubringen, der den Schutz der Menschenrechte und das Recht auf angemessene Ernährung in Abkommen mit eventuellen Partnerländern verankert, verwies die Regierungsseite darauf, dass die Bedeutung der Fischerei für die Entwicklungspolitik bereits innerhalb der EU-Gremien hinreichend berücksichtigt wird.

Kai Kaschinski von Fair Oceans hält die Ablehnung des grünen Antrags seitens der Union und der FDP angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Fischereipolitik für kontraproduktiv. »Zu Recht betonen die Regierungsparteien, dass es auf europäischer und auch auf internationaler Ebene, wie in der Welternährungsorganisation, durchaus positive Ansätze gibt. Nach einer langen Zeit intensiver Bemühungen seitens der Zivilgesellschaft scheint endlich die Rolle, die insbesondere die Kleinfischerei bei der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit spielt, Eingang in die politischen Konzepte zu finden. Statt jedoch ein klares Zeichen durch den Bundestag zu setzen und diese positive Dynamik für die Entwicklungspolitik zu nutzen, bremsen die Regierungsfraktionen im Ausschuss den Prozess ab. In mehrfacher Hinsicht ist dies eine verpasste Gelegenheit.«

»Deutschland kann sich seiner Verantwortung für die externe Dimension der EU-Fischerei nicht entziehen«, so Francisco Mari, Fischereiexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst, »denn die EU ist der größte Importeur von Fisch aus Entwicklungsländern. In Deutschland sind es ein Drittel der Importe. Die Bundesregierung hatte bisher immer betont, dass in Zukunft auch die Fischereipolitik sich den entwicklungspolitischen Zielen der EU anpassen muss. Bedeutet die Ablehnung des Antrages der GRÜNEN nun eine Kehrtwende? Wird Ministerin Aigner sich die Zustimmung zu ihrer EU Agrarpolitik seitens der Mittelmeerländer durch ein Wegschauen bei deren desaströsen Fischereipolitik erkaufen?«

EED und Fair Oceans erwarten, dass in den weiteren Beratungen zur externen Dimension der EU-Fischerei alle Fraktionen des Bundestags die bisherigen Gemeinsamkeiten für eine ökologisch und sozial nachhaltige EU-Fischerei in Drittgewässern wieder aufgreifen und doch noch zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, der die Bundesregierung auffordert an ihren Zielen, wie sie z.B. im Kommentar zum Grünbuch zur EU-Fischereireform geäußert werden, festzuhalten.

Link zum Antrag der Grünen Bundestagsfraktion: "Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen", Deutscher Bundestag - Drucksache 17/9399, 17. Wahlperiode - 25. 04. 2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709399.pdf

Position der Bundesregierung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Europa-Internationales/Fischereipolitik-Meeresschutz/Reform-Gemeinsame-Fischereipolitik-Position-Deutschland.html

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auf unserer Webseite und der Webseite des EED
http://www.fair-oceans.info
http://www.eed.de/fischerei

"Fair Oceans - Die Weltmeere als gemeinsames Erbe der Menschheit und ihre nachhaltige Nutzung"
Ein Arbeitsschwerpunkt des Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V.

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Quelle:
Pressemitteilung, 11.05.2012
Fair Oceans
Bernhardstraße 12, 28203 Bremen
Tel.: 0421/720 34, Fax: 0421-307 46 65
E-mail: fair-oceans@gmx.info
Internet: www.fair-oceans.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012