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GENTECHNIK/788: Wichtige Weichenstellung für Gentechnikfreiheit in Bayern durch BverfG-Urteil (BN)


Bund Naturschutz in Bayern e.V. - München, 25. November 2010 / Kategorie: Gentechnologie

Bund Naturschutz sieht wichtige Weichenstellung für Gentechnikfreiheit in Bayern durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Beitritt der Staatsregierung zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa muss endlich erfolgen


Der Bund Naturschutz sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine "Abmahnung für die Befürworter einer genmanipulierten Landwirtschaft". "Die bayerische Staatsregierung soll dies zum Anlass nehmen, nach Vorbild des Bundeslandes Thüringen endlich dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten", appellierte Bund Naturschutz und BUND-Vorsitzender Hubert Weiger an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die höchstrichterliche Bestätigung der Haftung bei gentechnischen Verunreinigungen von Nachbarfeldern sei ein großer Erfolg, kommentierte Weiger das Urteil. "Die Interessen der gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte und Lebensmittelproduzenten werden mit diesem Urteil gewahrt. Haften muss, wer genmanipulierte Pflanzen in Umlauf bringt." Das Gericht habe deutlich gesehen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen die Existenz konventionell und ökologisch wirtschaftender Landwirte gefährde. Positiv sei auch der weiterhin gewährleistete öffentliche Zugang zum Standortregister, das alle Äcker mit Gentech-Pflanzen verzeichne.

"Auch die Spitzen des bayerischen und deutschen Bauernverbandes sollten nach diesem Urteil ihre Wackelposition bei der Agrogentechnik aufgeben und sich endlich dem Einfluss der Gentechnikkonzerne Monsanto, BASF und Co. entziehen", forderte BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

Hinter der 2005 vom Land Sachsen-Anhalt eingereichten Verfassungsklage habe neben dem Gentechnik-Riesen Monsanto auch die damalige CDU/FDP-Landesregierung gestanden, so Mergner. Unter Missachtung berechtigter Interessen der Bevölkerung hätten sich beide Parteien damit zum wiederholten Mal zu Lobbyisten bestimmter Industriezweige gemacht. In Umfragen seien stabile Mehrheiten von über 80 Prozent der Deutschen gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelproduktion.


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Quelle:
Presseinformation PM 123-10/LFGS, 25.11.2010
Herausgeber:
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2010