Schattenblick → INFOPOOL → UMWELT → LANDWIRTSCHAFT


GENTECHNIK/993: Kompromiss bei Gentechnik-Anbauverboten zu wackelig (Informationsdienst Gentechnik)


Informationsdienst Gentechnik

Nachrichten - 12.04.2016

Kompromiss bei Gentechnik-Anbauverboten zu wackelig


Für EU-Staaten ist es seit letztem Jahr leichter, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Deutschland hat den in Brüssel ausgehandelten "Opt Out"-Mechanismus jedoch noch nicht in nationales Recht gegossen. Ein von den Bundesländern auf den Weg gebrachter Gesetzesentwurf hängt im Bundestag fest. Nun könnte es einen Kompromiss geben - Gentechnik-Gegner drängen aber auf Nachbesserungen.

Damit der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland tatsächlich sicher ausgeschlossen werden kann, müsse die Bundesregierung das Heft in die Hand nehmen. Das ist die Hauptforderung: kein Flickenteppich von Bundesländern, die den Anbau verbieten und anderen, die ihn erlauben. "Ein gutes Gesetz muss bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ohne Spielräume oder Hintertüren sichern", erklärte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, letzte Woche.

Gestern haben mehrere Agrar- und Umweltverbände außerdem an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Amtskollegen in den Bundesländern geschrieben. Sie forderten, dass Schmidt für ganz Deutschland anstreben soll, den Gentech-Anbau zu verhindern, wenn die Mehrheit der Länder das wünscht. Der Minister müsse dem dann folgen, ansonsten könne man es sich gleich sparen, die Länder vorher zu befragen - das sieht der Kompromiss vor, den eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder ausgehandelt hat.

Auch dürfe es keinen "Anbau zu Forschungszwecken" geben, den die Bundesregierung möglich machen will - die europäische Vorgabe, die Deutschland ja letztlich umsetzen muss, sieht das auch gar nicht vor. [dh]


BÖLW: Pressemitteilung zum Opt-Out Gentechnik-Anbau (07.04.16)
http://db.zs-intern.de/uploads/1460448989-160407%20BÖLW%20PM%20Kompromiss%20Opt%20out.pdf

Brief an Agrarminister Schmidt und Bundesländer zum Opt-Out Gentechnik-Anbau (11.04.16)
http://db.zs-intern.de/uploads/1460449028-Gemeinsamer%20Verbändebrief_opt-out-Kompromiss_11%2004%202016_oU.pdf

Bundestag: Stand des Verfahrens beim Opt-Out
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/679/67917.html

Dossier: EU-Gentechnik-Recht: Nationale Anbau- und Importverbote ("Opt-Out"-Mechanismus)
http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/eu-recht-opt-out/

Dossier: Anbaupraxis - Auswirkungen, Pflichten für Landwirte, etc.
http://www.keine-gentechnik.de/dossiers/anbaupraxis/

Link zu diesem Beitrag beim Informationsdienst Gentechnik
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31833/


weitere Nachrichten des Informationsdienstes Gentechnik:

Sachsen-Anhalt wird gentechnik-kritischer, 21.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31869/

Kaum Gentechnik im Mais-Saatgut und in Lebensmitteln, 20.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31862/

CRISPR-Pilz darf in USA auf den Markt, 19.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31860/

Monsanto-Mais in Frankreich: Verbot gekippt, Anbau bleibt verboten, 18.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31856/

Gentechnik-Mais in China?, 15.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31849/

Gentechnik-Flächen schrumpfen leicht, 14.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31846/

Kein Schadensersatz für zerstörten Gentech-Weizen, 14.04.2016
http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31848/

*

Quelle:
Nachricht, 12.04.2016
Informationsdienst Gentechnik
c/o Zs-L Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
Telefon: 030 / 28482304, Fax: 030 / 28482309
Redaktion:
Daniel Hertwig [dh], Karin Ehrle-Horst [keh]
E-Mail: info[at]keine-gentechnik.de
Internet: www.keine-gentechnik.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang