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RECHT/054: Klage Sachsen-Anhalts gefährdet Gentechnikfreiheit (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 22. Juni 2010

Klage Sachsen-Anhalts vor Bundesverfassungsgericht gefährdet Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion


Berlin/Karlsruhe: Anlässlich der morgigen Verhandlung des Gentechnikgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warf der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der Landesregierung Sachsen-Anhalts vor, mit ihrer Klage die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland zu gefährden. Die Beanstandungen Sachsen-Anhalts hinsichtlich der Haftungsansprüche bei gentechnischer Verunreinigung und der Veröffentlichung von Gentech-Anbauflächen im sogenannten Standortregister bezeichnete der BUND als haltlos. Würde der Klage stattgegeben, hätte die gentechnikfreie Landwirtschaft keine wirksame Handhabe mehr, sich gegen gentechnische Verunreinigungen zu wehren.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Die sachsen-anhaltinische Landesregierung will mit ihrer Klage den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion komplett aushebeln. Die Interessen einiger weniger Gentech-Bauern und Gentech-Forscher sollen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt werden. Als Umweltverband bewerten wir das Vorgehen Sachsen-Anhalts als schädlich für die Landwirtschaft insgesamt."

Die Klage Sachsen-Anhalts gegen das deutsche Gentechnikgesetz wurde 2005 von der damaligen CDU/FDP-geführten Regierung eingereicht. Das Gentechnikgesetz schränke die Berufsfreiheit von Bauern und Forschern, die Gentechnik nutzen, durch überzogene Haftungsansprüche ein und die Veröffentlichung von Gentech-Anbauflächen im Standortregister widerspreche dem grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums, lauteten die Vorwürfe. Auch die jetzige Landesregierung aus SPD und CDU hält die Klage weiter aufrecht.

Moldenhauer: "Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bei ihrer Verfassungsklage gegen das Gentechnikgesetz ausgerechnet jener Kanzlei bedient, die im Auftrag von Monsanto im Fall des Verbotes des Genmais MON 810 gegen die Bundesregierung agiert. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Landesregierung in Magdeburg vor den Karren der Gentechnik-Konzerne spannen lässt. Mit ihrer im Interesse von Monsanto, BASF und anderen Gentech-Konzernen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Stellvertreterklage missachtet Sachsen-Anhalts Regierung das Interesse von Bauern und Verbrauchern, weiter gentechnikfrei produzieren und sich ernähren zu wollen."


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Quelle:
BUND-Pressedienst, 22.06.2010
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2010