WALD/070: Bundeswaldgesetz endgültig gescheitert (NABU)
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. - Pressedienst, 13. Mai 2009 - Umwelt/NABU
NABU: Bundeswaldgesetz endgültig gescheitert
Tschimpke: Große Koalition bei Umweltpolitik weiter handlungsunfähig
Berlin - Die Novelle des Bundeswaldgesetzes steht in dieser Legislaturperiode endgültig vor dem Aus. Nach den gestrigen Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) ist die dringend notwendige Neuordnung des Gesetzes zum dritten Mal in Folge gescheitert. "Die Große Koalition ist bei wichtigen naturschutzpolitischen Entscheidungen handlungsunfähig. Eine ökologische Modernisierung unserer Umwelt- und Naturschutzpolitik sowie in verschiedenen Bereichen der Landnutzung ist in dieser Parteienkonstellation nicht möglich. Wieder waren es vor allem Vertreter der Union, die das Gesetzesvorhaben ausgebremst haben. Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches wurde nun ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben an die Wand gefahren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die Novelle war als Gesamtpaket mit Erneuerungen im Futtermittel- und Lebensmittelgesetz sowie im Tierschutz verhandelt worden. Nachdem sich die Große Koalition Anfang März auf einen gemeinsamen Entwurf für das Waldgesetz geeinigt hatte, knickten die Unions-Politiker mit CSU-Chef Seehofer an der Spitze nun gegenüber der Länderkammer ein.
"Die Neuordnung des Waldgesetzes hätte Waldbesitzern wichtige Erleichterungen in den Bereichen der Verkehrssicherung und bei betrieblichen Zusammenschlüssen gebracht. Es kann nun auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass zum Beispiel vom Sturm umgeworfene Waldflächen mit ökologisch bedenklichen Schnellwuchsplantagen aufgeforstet werden", betonte NABU-Waldexperte Johannes Enssle. Ebenso wurde die Chance verpasst, die schon seit Jahren von den Umweltverbänden und von vielen Förstern geforderten "Grundsätze einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft" im Bundesgesetz zu verankern. "Das Bundeswaldgesetz hinkt weiter hinter vielen Landesgesetzen hinterher. Wir hoffen daher nach den Bundestagswahlen auf eine Regierung, von der wir umweltpolitisch mehr Durchsetzungsfähigkeit erwarten können", so NABU-Präsident Tschimpke.
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NABU Pressedienst, 13.05.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2009