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STANDPUNKT/035: UN-Klimakonferenz in Cancún - The same procedure as every year (NaturFreunde)


Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 23. November 2010:

Cancún: The same procedure as every year

Auch die UN-Klimakonferenz in Mexiko wird leer laufen


Berlin, 23. November 2010 - Diese Woche beginnen die ersten Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Cancún. "Es ist wie bei 'Dinner for One', dem berühmten Sketch von Miss Sophie und ihrem Butler James. Bei den UN-Klimakonferenzen wiederholt sich stets derselbe Vorgang", erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. "Erst werden die Klimakonferenzen mit gewaltigen Erwartungen aufgeladen, dann kommt es zu einem enttäuschenden Verlauf und schließlich muss dennoch das Ganze wieder schöner geredet werden - damit es weiter gehen kann, obwohl das Desaster längst offenkundig ist."

Tatsächlich reihte sich bisher ein Scheitern der UN-Klimakonferenzen an das nächste. Und nachdem in Kopenhagen kein Anschluss für den Kyoto-Vertrag gefunden werden konnte, wird es in Cancún noch unerfreulicher werden: China hat schon erklärt, sich nicht auf ein verbindliches Ziel einzulassen und in den USA haben sich die politischen Verhältnisse gedreht - dort ist an ein Klimaschutzgesetz nicht mehr zu denken. Auch die EU erlebt einen schleichenden Abschied von den ökologischen Zielen, die deutsche Bundeskanzlerin hat längst die Seiten gewechselt.

Die Beratungen in Mexiko beginnen mit dem sogenannten Clean Development Mechanism (CDM). Damit "verkaufen" die Industrieländer den Nicht-Kyoto-Ländern Klimaschutzmaßnahmen, die den Verkäufern angerechnet werden, wenn sie einen Zusatz zu ihren eigenen Klimaschutzmaßnahmen ergeben. Dieses Instrument war bei den Naturschutzverbänden von Anfang an umstritten und ist mittlerweile auch durch Missbrauch ins Gerede gekommen: weil die "Zusätzlichkeit" oftmals fragwürdig ausgelegt wurde und dann Treibhausgase mit einer hohen Kohlendioxid-Wertigkeit reduziert wurden, die einen hohen Gewinn einbringen, obwohl ihr Einsatz gar nicht notwendig war. Beispielsweise sehr klimaschädliche Mittel in der Kältetechnik gehören hierzu.

Die verbindliche Festlegung auf eine globale Erwärmungsobergrenze von zwei Grad Celsius ist auch bei den weiteren Verhandlungen nicht zu erwarten. Wahrscheinlich wird es wieder bei Absichtserklärungen bleiben und Maßnahmen werden vorgeschlagen, die weit hinter der notwendigen Kohlendioxidsenkung zurückbleiben. Besondere Streitpunkte werden die Anrechnung von Wald- und Bodensenken sein, mit denen sich einige Länder von Reduktionspflichten freikaufen wollen. Ebenfalls umstritten sind die Finanzierungsmechanismen eines Klimafonds.

Bis zuletzt werden die Staaten nur an sich selbst denken - und an die Steigerung des Wachstums. Seit der Finanzkrise spielt die ökologische Modernisierung nur noch eine untergeordnete Rolle. Die historische Chance, die Finanzkrise für einen Umbau zu nutzen, wurde vertan.

So wird auch Cancún leer laufen - oder angelehnt an Miss Sophie: The same procedure as every year.


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Quelle:
Presseinformation vom 23.11.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2010