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STANDPUNKT/173: Energienetze - Handelskammer Hamburg verkennt Chancen der Rekommunalisierung (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg e. V. - 23. August 2011

Handelskammer Hamburg verkennt Chancen der Rekommunalisierung

Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ begrüßt jeden sachlichen Beitrag zur Rekommunalisierung
Handelskammer sollte sich aber an eigenen Maßstäben messen lassen


Die heute vorgestellte Analyse der Handelskammer Hamburg verkennt aus Sicht der Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ die Chancen der Rekommunalisierung der Energienetze für den Klima- und Verbraucherschutz. So wird die für die Klimaschutzanstrengungen Hamburgs besonders wichtige Fernwärmeversorgung fast ganz ausgespart. Derzeit existiert hier ein faktisches Monopol des Unternehmens Vattenfall und eine drohende Zementierung einer kohlebefeuerten Versorgung, die nicht mit den klimapolitischen Zielen Hamburg in Einklang zu bringen ist. "Die Handelskammer blendet die klimapolitisch entscheidende Zukunft der Fernwärmeversorgung aus und verkennt zudem die Chancen bei der Gestaltung des Strom- und Gasnetzes. Die Aussage, eine Rekommunalisierung der Netze sei wirkungslos, ist falsch", so Manfred Braasch, Vertrauensperson der Initiative und Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die Initiative verweist auf die Experten-Anhörung vor der Hamburger Bürgerschaft Ende vergangenen Jahres, die eindeutig ergeben habe, dass ein Netzbetreiber Gestaltungsspielraum besitzt und einen innovativen Klimaschutz unterstützen kann. "Die Netze gehören nicht in die Hand von Energiekonzernen, die zugleich die größten Energieerzeuger sind. Die Neutralität der Netze kann die öffentliche Hand am besten gewährleisten. Dadurch wird im Interesse der Kunden der Wettbewerb gefördert. Das müsste doch ein Anliegen der Handelskammer sein", sagt Günter Hörmann, Vertrauensperson und Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ begrüßt jeden Beitrag für eine sachliche Debatte um die Rekommunalisierung in Hamburg. Aus ihrer Sicht ist eine vollständige Übernahme der Netze der beste Weg für mehr Klimaschutz, Verbrauchertransparenz und demokratische Kontrolle. Zu diesen Themen wird es im Herbst weitere Anhörungen in der Hamburger Bürgerschaft geben. Die Handelskammer hat aber heute auch den Versuch gemacht, das Anliegen der Initiative zu diskreditieren. "Begriffe wie ,Möchtegerneigentümer' und ,Verstaatlichungs-Protagonisten' gehören nicht in die Debatte und stellen eine Missachtung der über 116.000 Menschen dar, die das Volksbegehren im Juni unterzeichnet haben", so Theo Christiansen, Vertrauensperson und Vorstand der Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.


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Quelle:
Presseinformation, 23.08.2011
Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
c/o BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2011