Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → MEINUNGEN

STANDPUNKT/338: Das Versagen der Politik im Klimawandel (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 21. Dezember 2012

Das Versagen der Politik im Klimawandel

Die Wachstumsinteressen sind stärker als die ökologische Vernunft



Berlin, 21. Dezember 2012 - Zur Krise des globalen Klimaschutzes erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Der weltweite Klimawandel ist auch ein Zeichen für das Versagen der Politik. Weil im Zweifelsfall die Wachstumsinteressen wichtiger und stärker sind als die ökologische Vernunft, weil nationale Interessen entscheidender sind als internationale Solidarität, weil in den Industrieländern der Klimawandel scheinbar weiter weg ist als in den ökologisch sensiblen Regionen der sogenannten Dritten Welt, weil der Widerspruch zwischen kurzfristigen Erfolgen und längerfristigen Reformen immer größer wird, kommt die ökologische Modernisierung nicht voran.

Ergebnislose Mammuttagungen werden von Jahr zu Jahr inhaltsleerer

Auch die gescheiterte UN-Klimaschutzkonferenz in Doha hat - wieder einmal - den großen Modernisierungsbedarf der Politik gezeigt. Die ergebnislosen Mammuttagungen, die von Jahr zu Jahr größer und inhaltsleerer und trotzdem noch als Meilensteine bezeichnet werden, zeigen die Ohnmacht und den Realitätsverlust der Politik. Doch der abschreckende Prozess wird immer wieder über die Runden gerettet und die Hoffnung auf das nächste Jahr verlegt. Seit mehr als zehn Jahren geht das jetzt schon so.

Doha steht beispielhaft für die krisenhaften Erschütterungen der Welt: Die Herausforderungen haben sich längst globalisiert, aber das politische Handeln ist national und zerstückelt geblieben. Dieser Widerspruch ist bekannt und wird immer größer.

Kurzfristige Politik ist beim Klimawandel nicht möglich

Es ist kein Wunder, dass auch die "Klimakanzlerin Merkel" keine Rolle mehr spielt. Sie verhält sich typisch für eine kurzfristige, sich durchmauschelnde Politik, die heute üblich ist. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass ihr kurzzeitiges Engagement für mehr Klimaschutz parteitaktisch begründet, aber nicht ernsthaft war. Auch die EU hat in Doha versagt und die Kooperation von Durban mit den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht fortgesetzt. Die Bundeskanzlerin war nicht anwesend, ihre Politik erschöpft sich in Reaktionen auf Krisen, was aber beim Klimawandel nicht möglich ist.

Weltinnenpolitik ist weiter entfernt denn je

Die Weltpolitik verkommt zur Machtpolitik, so wie sie Deutschland auch in der EU betreibt - zwischen Nord und Süd, Ost und West. Das, was die großen UN-Berichte in den 1980er-Jahren gefordert hatten, nämlich mehr Gemeinsamkeit für eine Weltinnenpolitik, davon sind wir weiter weg denn je. Wir haben das erneute Scheitern einer UN-Klimakonferenz gesehen, aber eigentlich erleben wir das globale Versagen der Politik.

*

Quelle:
Presseinformation vom 21.12.2012
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Bundesgeschäftsstelle
Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin
Tel.: 030/29 77 32 65, Fax: 030/29 77 32 80
E-Mail: presse@naturfreunde.de
Internet: www.naturfreunde.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2012