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STANDPUNKT/400: Tempolimit - Eine richtige Debatte im falschen Rahmen (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 10. Mai 2013

Tempolimit: Eine richtige Debatte im falschen Rahmen



Berlin, 10. Mai 2013 - Offenkundig sind Gier und Rücksichtslosigkeit Markenzeichen unserer Zeit. Das gilt nicht nur für den Finanzkapitalismus, sondern auch für die alltägliche Mobilität. Deutschland ist das einzige demokratisch regierte Land der Welt, in dem es kein Tempolimit gibt. Insgesamt sind es nur drei Staaten, die sich diesen fragwürdigen Luxus leisten.

Die SPD hat mehrfach beschlossen, ein Tempolimit einzuführen. Aber sie hat immer gekniffen, wenn es darauf ankam. Zwei Begründungen sind absolut nicht zu akzeptieren: Zum einen die Begründung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, der sagt, erst müssten die Straßen in Ordnung gebracht werden, dann könnte man über ein Tempolimit reden. Die Logik ist gerade umgekehrt. Wenn die Straßen in immer schlechterem Zustand sind, was auch stimmt, dann müsste umso eher eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Die zweite Argumentation ist, erst wenn alle EU-Staaten ein Tempolimit hätten, könnte man es in Deutschland einführen. Alle EU-Staaten haben eine Limitierung der Geschwindigkeit. Wo bleibt sie in Deutschland?

Ein Tempolimit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern führt auch zu mehr Rücksichtnahme und weniger schweren Unfällen. Sigmar Gabriel hat eine richtige Debatte begonnen. Allerdings hätte er sie vorbereiten müssen und nicht einfach in den Raum stellen sollen. Das aber ist kein Grund, um generell nur über sein Vorgehen zu reden, sondern auch die Sache zu debattieren. Dazu scheinen wir jedoch kaum noch fähig zu sein.

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Quelle:
Presseinformation vom 10.05.2013
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2013