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STANDPUNKT/455: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung raus aus Kohle (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 5. September 2013

Umweltorganisationen fordern: EBWE raus aus Kohle



Die EBWE führt diese Woche Konsultationen zum Entwurf ihrer neuen Energierichtlinie durch. Umweltorganisationen nutzen dies, um von der Bank zu fordern, keine neuen fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren und mit einem Stopp von Kohlefinanzierung zu beginnen.

Während Weltbank und Europäische Investitionsbank (EIB) diesen Sommer in ihren Energierichtlinien die Kohlefinanzierung stark eingeschränkt haben, scheint die EBWE weiter daran interessiert, den schlimmsten Klimakiller in ihrem Portfolio zu behalten.

Bei der heutigen Konsultation in Belgrad übergeben die Organisationen 350.org, SEE Change Net, CEKOR, Fractal und CEE Bankwatch Network der EBWE eine Petition, die 16.725 Personen unterzeichnet haben. Die Unterzeichner fordern die Bank auf, die Finanzierung fossiler Energien zu stoppen und mit Kohle zu beginnen. Bei einer EBWE-Konsultation in Istanbul am Montag wurde dieselbe Botschaft überbracht und am Freitag in Moskau soll sie die EBWE noch einmal erreichen.

"Die neue Energiestrategie der EBWE läuft unter der 'Initiative Nachhaltige Energie' der Bank. Das Ziel einer kohlenstoffarmen Wirtschaft scheint deshalb ein zentrales Thema zu sein", erklärt Fidanka Bacheva-McGrath, EBWE-Koordinatorin von CEE Bankwatch Network. "In der Praxis bedeutet das aber nur eine geringe Reduktion der Investitionen in Kohle, während die generelle Unterstützung für den Fossilen-Sektor weitergeht wie bisher."

Nicht nur Aktivisten fordern Änderungen von der Bank. Die EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard verlangte im Sommer von EBWE, EIB und Weltbank, die zusammen jährlich 130 Milliarden Euro vergeben, bei der Überarbeitung ihrer Energierichtlinien die Unterstützung von Fossilen Energien zu beenden. Weltbank und EIB sind dieser Aufforderung teilweise nachgekommen, indem sie die Kohlefinanzierung quasi ausschließen.

"Die EBWE hat ein kleineres Portfolio als Weltbank und EIB, aber in den Ländern, wo sie aktiv ist, ist die EBWE der größte öffentliche Geldgeber. Damit spielt sie eine wichtige Rolle dabei, ob der Energiesektor der Region fossil bleibt, oder kohlenstoffarm wird", sagt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

CEE Bankwatch Network hat ermittelt, dass zwischen 2006 und 2011 unter der aktuellen EBWE-Energierichtlinie die jährliche Kohlefinanzierung von 60 auf 262 Millionen Euro angestiegen ist. In dieser Zeit machten Kredite für fossile Energien 48 Prozent des Energieportfolios der Bank aus.

Die Bedeutung für das Klima ist nicht zu unterschätzen: ein Bericht vom Carbon Tracker Institut von 2012 belegt, dass 80 Prozent der Reserven an fossilen Energien ungenutzt bleiben müssen, wenn die globale Erwärmung zwei Grad Celsius nicht übersteigen soll.

"Dieses Jahr kann und muss ein Wendepunkt für die globalen Aktivitäten gegen den Klimawandel werden" fordert Tim Ratcliffe, Europa-Campaigner für 350.org. "Ein ganz wichtiger Schritt dabei ist, die öffentlichen Subventionen für fossile Energien zu beenden. EIB und Weltbank haben klar gemacht, dass sie die Kohlefinanzierung beenden und stattdessen den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft fördern wollen. Wenn die EBWE diesem Beispiel bei ihrer Energierichtlinie nicht folgt, bleibt sie nicht nur auf faulen Krediten sitzen, sondern sie kann auch in ihrer Region keinen positiven Wandel bringen, weil private Akteure schneller als die EBWE in die kohlenstoffarme Finanzierung eingestiegen sein werden."


Hintergrundinformationen:

(1) Die 350.org Petition Divest EBRD From Fossil Fuels findet sich hier:
http://act.350.org/sign/EBRD

(2) Der Entwurf der EBWE Energierichtlinie, der bei den Konsultationen besprochen wird, findet sich hier:
http://www.ebrd.com/pages/news/events/energy-policy-belgrade.shtml

(3) Englisches Pressebriefing zur Energie-Kreditvergabe Europäischer öffentlicher Banken (EIB und EBWE):
http://bankwatch.org/sites/default/files/briefing-EnergyLending-22Apr2013.pdf

(4) Englischer Bericht mit weiteren Informationen zu Investitionen von Entwicklungsbanken in fossile Energien "Invest in Haste, Repent at Leisure":
http://seechangenetwork.org/index.php/publications/invest-in-haste-repent-at-leisure.html

(5) Am 16. September organisiert Bankwatch einen Google Hangout mit Experten, um die Überarbeitung der Energierichtlinie der EBWE zu diskutieren (auf englisch). Bei Interesse bitte bei claudia.ciobanu[at]bankwatch.org anmelden.

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Quelle:
Pressemitteilung, 05.09.2013
Herausgeber: urgewald e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2013