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STANDPUNKT/466: NABU fordert Politikwechsel für mehr Natur- und Umweltschutz (NABU/NABU SH)


NABU Landesverband Schleswig-Holstein - 18. September 2013 - Umwelt/Umweltpolitik

NABU fordert von Bundesregierung Politikwechsel für mehr Natur- und Umweltschutz

Naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik sind zentrale Herausforderungen



Berlin / Neumünster - Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur- und Umweltschutz für überfällig. Der NABU Schleswig-Holstein fordert die Kandidatinnen und Kandidaten aus Schleswig-Holstein für den Deutschen Bundestag auch auf, insbesondere eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik anzustoßen und dazu von der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen einzufordern.

Wichtigstes bundespolitisches Thema bleibt die verlässliche Fortführung der Energiewende. Der gesetzlich verbindliche Ausstieg aus der Atomenergienutzung sei die einzig richtige Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe gewesen. Nun torpediere aber vor allem die FDP mit ihren Forderungen nach einem Ausbaustopp für erneuerbare Energien die Energiewende. "Die steigenden Stromkosten werden politisch instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Wettbewerbs erneuerbare Energien auszubremsen und den angeblich günstigeren Atom- bzw. Kohlekraftwerken die Absatzmärkte zu sichern", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit dem Kostenargument solle gezielt die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung untergraben werden.

Während die Bürgerinnen und Bürger über die EEG-Umlage die Energiewende fördern, wurden durch die jetzige Bundesregierung immer mehr Unternehmen von einer Unterstützung der erneuerbaren Energien befreit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist hier der große Bremser beim Klimaschutz. "In Brüssel verwässerte Rösler die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen deutscher Unternehmen auf einem Markt für Energieeinspar-Dienstleistungen und sinkende Treibhausgas-Emissionen", kritisiert Tschimpke. Insgesamt bleibe die Ressourcen- und Energieeffizienz der am stärksten vernachlässigte Teil der Energiewende, vor allem mit Blick auf den Gebäudesektor, obwohl hier die größten Einsparpotenziale schlummern. "Bundesumweltminister Peter Altmaier konnte sich häufig genug nicht gegenüber seinen Kabinettskollegen durchsetzen. Weder ist ihm die dringend benötigte Reform des europäischen Emissionshandels gelungen, damit der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wieder einen höheren Preis bekommt, noch hat seine Stromsparinitiative einen spürbaren Akzent gesetzt. Sein größter Erfolg bislang bleibt die parteiübergreifende Einigung auf ein Atom-Endlagersuchgesetz", so Olaf Tschimpke.

Der NABU fordert auch in der Landwirtschaft nach der Wahl einen Kurswechsel. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2012" durch eine konsequente Politik gegen mehr Ökologie in der Landwirtschaft nach wie vor verdient. In Schleswig-Holstein sind die drastischen Auswirkungen einer verfehlten Agrarpolitik etwa am massiven und weiter steigenden Maisanbau, am erheblichen Verlust wertvollen Grünlandes und am katastrophal schlechten Zustand des Knicknetzes als Teil unseres Naturerbes ablesbar. Die Bemühungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung gehen dabei in die richtige Richtung und werden vom NABU unterstützt.

Bis 2020 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen. Damit dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann, fordert der NABU neben einer umweltverträglicheren Landwirtschaft die Sicherung ungenutzter Naturwälder auf fünf Prozent der Waldfläche sowie eine finanzielle Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt bis zum Jahr 2016 auf insgesamt 100 Millionen Euro. Diese Gelder sollen für die Umsetzung wichtiger Naturschutzaufgaben im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie wie die Entwicklung von Nationalparken oder das Management von Natura-2000-Gebieten eingesetzt werden. Weiter müssen zusätzlich 30.000 Hektar Flächen aus Bundesbesitz dauerhaft als Nationales Naturerbe gesichert werden. "Auch ein bundesweites Verbot von Bleimunition bei der Jagd ist - wie in Schleswig-Holstein auf Landesebene angestoßen - dringend notwendig, ebenso wie ein verstärkter Schutz von Schweinswalen und Meeresenten vor den negativen Auswirkungen der Stellnetz-Fischerei", so NABU Landesvorsitzender Hermann Schultz. Die Küstenländer hätten hier eine besondere Verantwortung, sind dabei aber auch auf Unterstützung auf Bundesebene angewiesen.

Das erneute Jahrhunderthochwasser im Juni hat gezeigt, welche negativen Folgen das Fehlen natürlicher Rückhalteflächen entlang der Flüsse hat. Nur ein Drittel der ursprünglichen Flussauen in Deutschland sind noch als natürlicher Überflutungsraum erhalten, lediglich ein Zehntel dieser Auen ist in einem naturnahen Zustand. Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, einen guten Gewässerzustand bis 2015 zu erreichen, wird in Deutschland weitgehend verfehlt werden. Daher spricht sich der NABU für die Auflage eines Bundesprogramms "Blaues Band" aus: Alle Bundeswasserstraßen müssen auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen sowie ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Wasserstraßen, die mit hohem finanziellem Aufwand subventioniert werden und volkswirtschaftlich unrentabel sind, sollten renaturiert werden und können somit einen wirksamen Beitrag für mehr Natur- und Hochwasserschutz leisten. Die Schutzmaßnahmen vor Binnenhochwässern müssen dabei naturverträgliche Lösungen bevorzugt werden, so in Schleswig-Holstein bei den geplanten Vorhaben in der Gemeinde Gelting.

Die NABU-Forderungen zur Bundestagwahl im Internet zu finden unter
http://www.nabu.de/themen/umweltpolitik/portrait/bundestagswahl2013

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Quelle:
Presseinformation, 18.09.2013
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Schleswig-Holstein
Färberstr. 51, 24534 Neumünster
Tel.: 04321/53734, Fax: 04321/59 81
E-mail: info@NABU-SH.de
Internet: www.NABU-SH.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013