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STANDPUNKT/496: NaturFreunde fordern ein neues Klimaschutzregime (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 13. November 2013

NaturFreunde fordern ein neues Klimaschutzregime



Berlin, 13. November 2013 - Zur Rolle Europas und der Bundesregierung bei der UN-Klimakonferenz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

In Warschau findet derzeit ein weiterer Akt eines politischen Dramas statt: Die UN-Klimaschutzkonferenz tagt wieder. Dabei bleiben der nationale und der internationale Klimaschutz von Anfang an weit hinter dem Notwendigen zurück. In der Europäischen Union verliert man sich in nationalen Egoismen, aber auch in Deutschland versandet der Klimaschutz in einem fast unüberwindlichen Geflecht einzelner Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen. Im Bundestagswahlkampf 2013 hat er keine Rolle gespielt, die Klimakanzlerin Angela Merkel ist zur Autokanzlerin geworden.

Für einen effizienten Klimaschutz muss das fossile Zeitalter endlich verlassen werden. Das erfordert eindeutige und verbindliche Emissions-Obergrenzen, die von Jahr zu Jahr ehrgeiziger werden und deren Nichteinhaltung sanktioniert werden muss. Für die EU ist bis zum Jahr 2030 mindestens eine Verringerung der Emissionen um 40 Prozent notwendig. Das ist nur zu erreichen, wenn es eine klare Angebotskontingentierung von Öl und Kohle gibt und die EU im Wettbewerb gegen Umweltdumping die Außengrenzen schützt. Nur wenn es eine gemeinsame Strategie der Mitgliedsstaaten gibt, kann die EU eine glaubwürdige Vorreiterrolle einnehmen.

Es darf nicht um immer neue Vergünstigungen oder Befreiungen für die Industrie gehen, die nichts anderes als Umverteilungen zu Lasten der Verbraucher sind. Notwendig ist vielmehr das gezielte Erschweren der Einfuhr von Billigwaren, die unter umwelt- und klimaschädigenden Bedingungen produziert wurden, deren Folgen - wie zuletzt der Taifun Haiyan auf den Philippinen gezeigt hat - die ärmsten Regionen der Erde treffen.

Die NaturFreunde fordern ein Ende des Klimatheaters, das die Politik unglaubwürdig macht. Der Klimaschutz muss auf eine neue Basis gestellt werden. Darum geht es, auch für die künftige Bundesregierung. Mit einer gezielten Klimaschutzpolitik kann sie zeigen, dass sie Europa ernst nimmt und beweisen, dass eine große Koalition auch zu großen Taten fähig ist.

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Quelle:
Presseinformation vom 13.11.2013
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2013