Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. - Presseinformation, 18. November 2014
Betrug !
Zur geplanten Erweiterung von Schacht KONRAD
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe aufdeckt, will die Bundesregierung deutlich mehr und anderen Atommüll in Schacht KONRAD in Salzgitter einlagern, als beantragt und genehmigt. Dazu will sie sich eines durchsichtigen Taschenspielertricks bedienen: Die Erweiterung soll erst nach der Inbetriebnahme "geprüft" werden. Denn sobald KONRAD in Betrieb ist, geht die Zuständigkeit für weitere Genehmigungen auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung über, das direkt dem Bundesumweltministerium untersteht. Und so kann man die restriktive wasserrechtliche Erlaubnis für KONRAD im Handstreich aufheben. Schließlich ist diese sowohl den Atomkonzernen als auch den staatlichen Kernforschungseinrichtungen in Jülich und Karlsruhe schon längst ein Dorn im Auge.
"Was sich hier abzeichnet, ist ein großangelegter Betrug an den Menschen in und um Salzgitter und eine Ohrfeige für die niedersächsische Genehmigungsbehörde", erklärt Ludwig Wasmus für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. "Ist das die vielbeschworene Offenheit und Transparenz bei der Endlagersuche? Wenn die Bundesregierung mehr und anderen Müll in KONRAD lagern will, dann soll sie die Karten auf den Tisch legen und die Erweiterung jetzt beantragen."
Im Wort stehe jetzt auch die Niedersächsische Landesregierung, so Wasmus weiter, die eine Überprüfung, ob das KONRAD-Projekt noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Auch die GRÜNE Bundesdelegiertenkonferenz wird am Wochenende in Hamburg erstmals seit Jahren eine kritische Revision der KONRAD-Pläne ernsthaft diskutieren.
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Quelle:
KONPress - 18.11.2014
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2014