Heute hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU als gemischtes Abkommen behandelt werden soll. Das bedeutet, dass am Ende die nationalen Parlamente über abstimmen werden.

Die EU-Kommission hat nun offenbar eingesehen, dass es gerade in der momentanen Situation und im Angesicht von BREXIT nicht förderlich ist, die nationalen Parlamente außen vor zu lassen.

Prozess-Debatte lenkt von eigentlichem CETA-Problem ab

Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "CETA enthält viel zu viele Tücken, als dass man dem Vertrag zustimmen könnte. Diese Inhalte wurden in den zahlreichen Debatten um den Prozess der Zustimmung zu CETA aber völlig außer acht gelassen. Nach wie vor gilt: Sieht man sich den Vertragstext genau an, kann man nur zu der Überzeugung kommen, dass CETA an sich nicht zugestimmt werden kann. wenn man sich nicht von Umweltschutz, ArbeitnehmerInnenrechten oder sicheren Lebensmitteln verabschieden möchte. Eine weitschweifige Diskussion um Verfahrensdetails lenkt nur von den gefährlichen Inhalten des Abkommen ab."

Keine Belege für Vorteile, aber viele Indizien für Nachteile durch CETA

Das eigentliche Problem im Kern von CETA bleibt bestehen: Es gibt keine wirklich fundierten Studien seitens der EU-Kommission, die belegen würden, dass CETA tatsächlich von Vorteil für die EU wäre und wie sich CETA auf besonders sensible Bereiche wie Umweltschutz, ArbeitnehmerInnenschutz und Lebensmittelsicherheit der EU und deren Mitgliedsstaaten auswirken würde.

Heidemarie Porstner: "Gerade das Kapitel der Regulierungszusammenarbeit hebelt alle schönen Versprechungen der EU-Kommission komplett aus: Gefährliche Chemikalien zu verbieten, würde mit CETA noch viel schwieriger werden als es heute schon ist. Das Kapitel zu Gentechnik ist so formuliert, dass ganz leicht den Interessen der Industrie nachgekommen werden kann. Die Zugeständnisse für die Öffnung des Rind- und Schweinefleischsektors bringen gerade Länder mit klein strukturierter Landwirtschaft massiv in ökonomische Bedrängnis. Wie bei TTIP hat die EU-Kommission verabsäumt, einen offenen und ehrlichen Diskurs zu CETA zu führen. Und jetzt soll das Abkommen mit Gewalt auf Biegen und Brechen durchgebracht werden. Wir appellieren an die österreichische, aber auch an alle anderen Bundesregierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Die Menschen wollen dieses Abkommen nicht, und das aus vielen guten Gründen."

Wie viel die nationalen Parlamente am Ende tatsächlich noch verhindern können, sollte CETA von EU-Ministerrat und EU-Parlament durchgewunken werden, ist sehr fraglich. Das Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion geht davon aus, dass dann nur mehr jene Bereiche blockiert werden könnten, die auf nationaler Ebene wirksam würden. Der Großteil von CETA würde dann trotzdem in Kraft treten und den Boden für TTIP bereiten. GLOBAL 2000 sag daher: STOP CETA JETZT!

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