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STANDPUNKT/942: Treffen zur Stickoxidbelastung muss Ergebnisse bringen (BUND HH)


BUND-Landesverband Hamburg - 1. September 2017

Treffen zur Stickoxidbelastung muss Ergebnisse bringen, ansonsten Fahrverbote auch in Hamburg

Wirtschaftssenator Horch muss von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen gegen Stickoxid-Belastung einfordern


Hamburg/Berlin: Anlässlich des am kommenden Montag in Berlin stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern von Städten mit zu hohen Stickoxidbelastungen fordert der BUND, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Automobilindustrie geben dürfe. "Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in Hamburg und anderen betroffenen Städten zu verhindern", sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. "Wirtschaftssenator Horch muss von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang einzuräumen. Die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist dringend notwendig, der Wert von Gesundheit und Umwelt ist nicht verhandelbar", so Braasch.

Alle Diesel-Fahrzeuge müssten ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten, beispielsweise durch von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen von SCR-Abgasanlagen bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. "Wenn es keine Nachrüstung der Hardware gibt, haben die Städte keine andere Wahl als die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. An Fahrverboten führt dann kein Weg mehr vorbei", sagt Braasch. Die Bürgermeister und Regierungschefs dürften sich bei dem Treffen nicht mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor-Software oder etwas Geld für einen "Mobilitätsfonds" abspeisen lassen, warnt der BUND. "Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität, aber die 500 Millionen Euro im Fonds sind nicht viel mehr als Spielgeld, wenn nicht zugleich die Verkehrswende richtig angepackt wird. Mit ein paar Radwegen oder der Förderung von Elektroautos allein werden die Probleme im Verkehr wie schlechte Luft, Staus und hohe Klimaschädlichkeit nicht dauerhaft gelöst. Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität. Es gibt längst Wege, ohne eigenes Auto mobil zu sein, diese müssen stärker gefördert werden", so Braasch.

Besonders für die Städte sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie dabei unterstütze, Alternativen zum eigenen Auto auf- und auszubauen. "Alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich sollten in der nächsten Legislaturperiode gestrichen und dieses Geld stattdessen in eine ökologische und soziale Mobilitätswende investiert werden", fordert der BUND. Damit der Verkehr in deutschen Städten weniger gesundheits- und umweltbelastend gestaltet werden könne, seien außerdem weitere bundesweite Maßnahmen vonnöten wie die Einführung der Blauen Umweltplakette gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände, ein Verkaufsverbot für grenzwertüberschreitende Diesel-Neuwagen, sowie ein Recht für Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen der Abgasstufen Euro-5 und Euro-6 zur kostenlosen Nachrüstung, die zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb führt.


BUND-Kurzinfo zum Dieselgipfel:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_dieselgipfel_kurzinfo.pdf

Link zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_blaue_plakette.pdf

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Quelle:
Presseinformation Nr. 23, 01.09.2017
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2017

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