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STELLUNGNAHME/119: Sollen Gorleben-Befürworter Kriterien für Endlagersuche erarbeiten? (.ausgestrahlt)


.ausgestrahlt / Gemeinsam gegen Atomenergie - Hamburg, 26. August 2013

Regierung will Kriterien für Endlagersuche von Gorleben-Befürwortern erarbeiten lassen

Die Regierungsfraktionen wollen Wissenschaftler in Atommüll-Kommission schicken, die einen Neustart der Endlagersuche ablehnen



Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll. Die in der CDU-Fraktion zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, "die eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig sei." Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Jetzt wird die Sache endgültig absurd. Man macht den Bock zum Gärtner: Einerseits verkündet die Politik einen Neustart der Endlagersuche und eine weiße Landkarte, auf der der Standort Gorleben keine bevorzugte Rolle mehr einnehmen soll. Andererseits sollen Wissenschaftler die Kriterien für diese Suche erarbeiten, die laut Flachsbarth einen Neustart gar nicht wollen und weiter an Gorleben festhalten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass es sich beim Endlagersuchgesetz am Ende doch um ein Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz handelt."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Quelle:
Presseerklärung, 26.08.2013
Herausgeber: .ausgestrahlt
Marienthaler Straße 35, 20535 Hamburg
E-Mail: info@ausgestrahlt.de
Internet: www.ausgestrahlt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2013