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STELLUNGNAHME/168: Politik darf erneuerbare Energien nicht ausbremsen (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 3. Juni 2014

BUND-Vorsitzender Weiger bei EEG-Anhörung: "Politik darf erneuerbare Energien nicht ausbremsen"



Berlin: "Passiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form das Parlament, wird nicht nur das Ausbauziel für Wind- und Sonnenstrom verfehlt, sondern auch das nationale Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020", so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Rahmen einer Stellungnahme seines Verbands zur morgigen Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags.

Weiger kritisiert vor allem, dass Bundesumweltministerin Hendricks mit einem Aktionsprogramm das absehbare Verfehlen des Klimaziels zu vermeiden suche, während gleichzeitig Energieminister Gabriel mit seiner EEG-Reform das erfolgreichste Klimaschutzinstrument Deutschlands ausbremse.

Der BUND-Vorsitzende fordert die Aufhebung der geplanten Deckelung für Windstrom an Land und für Solaranlagen von je 2500 Megawatt. Im EEG festgeschrieben werden müsse außerdem ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030.

Eine weitere Fehlsteuerung im Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht Weiger in der ab 2017 geltenden Ausschreibungsregel. Demnach könnten künftig nur noch solche Investoren Erneuerbare-Energien-Anlagen errichten, die per Ausschreibung den Zuschlag dafür bekämen. Da Ausschreibungen Großinvestoren begünstigten, könne dies für viele private Kleinanleger und Bürgerenergie-Projekte das Aus bedeuten.

Bei der Erhebung der EEG-Umlage müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig auch Kohle- und Atomkraftwerke sowie Braunkohletagebaue für deren Eigenstromverbrauch einbeziehen, forderte der BUND-Vorsitzende. Von Vergünstigungen bei der EEG-Umlage profitiere allein die Braunkohlewirtschaft jährlich mit rund 900 Millionen Euro. Würde die Bevorzugung von Kraftwerken und Tagebauen beim Eigenstromverbrauch abgeschafft, könnte die EEG-Umlage um etwa zwölf Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken, sagte Weiger.

Die BUND-Stellungnahme zum EEG finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/eeg-reform

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Quelle:
BUND-Pressedienst, 03.06.2014
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2014