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GENTECHNIK/261: Befristetes Anbauverbot in Frankreich geplant (SB)


Frankreich will neues Gentech-Gesetz ausarbeiten

Genehmigungen für Gentech-Anbau sollen zunächst auf Eis gelegt werden


In Frankreich wird die Debatte um die Grüne Gentechnik noch hitziger geführt als hierzulande und hat breitere Bevölkerungskreise einbezogen. Die Mehrheit der Franzosen scheint gentechnisch veränderte Lebensmittel strikt abzulehnen. Dem will die französische Regierung womöglich Rechnung tragen, denn sie erwägt ein vorübergehendes, totales Verbot des gentechnischen Anbaus, wie die Zeitung "Le Monde" vergangene Woche Donnerstag berichtete. Darauf hat prompt die EU-Kommission reagiert und erklärt, daß das nicht ginge, ein generelles Verbot sei nicht gestattet.

Die rasche Antwort zeigt, daß die "Gegner" sehr genau verfolgen, welche Schritte die jeweils andere Seite unternimmt. Wobei es in diesem Fall genügte, daß lediglich eine französische Zeitung darüber berichtete, was die Regierung plant, und schon sah sich das Büro des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Die EU-Kommission befürwortet den Anbau und Vertrieb gentechnisch veränderter Pflanzen beziehungsweise Lebensmittel. Sie beruft sich dabei auf Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, deren Experten behaupten, daß es keine Hinweise auf Gesundheits- und Umweltgefahren durch GM-Erzeugnisse gibt und daß die beschlossenen Regelungen - u. a. Mindestabstand von gentechnischem zu konventionellem und biologischen Anbau einerseits, Kennzeichnungspflicht für GM-Lebensmittel und Grenzwerte andererseits - vollauf genügten, um den Schutz der Verbraucher sicherzustellen.

Das sehen viele Verbraucher allerdings anders, und sie sind nicht uninformiert, wie ihnen seitens der Gentech-Lobbyisten pauschal unterstellt wird, sondern umgekehrt sehr an dem Thema interessiert und wissen ihre Ablehnung mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Studien abzustützen.

"Le Monde" hatte vergangene Woche Donnerstag berichtet, daß die französische Regierung den Anbau von Gentech-Pflanzen, auf die rund ein Prozent der landwirtschaftlichen Fläche entfiele, gänzlich einstellen wolle. Diese Idee werde im kommenden Monat auf einer nationalen Umweltkonferenz, zu der Landwirte, Unternehmer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen, vorstellen.

Womöglich handelt es sich bei der Debatte, die "Le Monde" ausgelöst hat und von der EU-Kommission aufgegriffen wurde, um ein bloßes Scheingefecht, das die französische Regierung initiiert hat, um Landwirte wie den streitbaren Bauern Jose Bove zu besänftigen. Der hat in der Vergangenheit seine Ablehnung mit recht ruppigen Methoden unterstrichen - nicht weniger ruppig natürlich als die Biotechkonzerne, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihr ökonomisches Interesse notfalls auch gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung durchzusetzen.

Jedenfalls sprach der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo von einem vorübergehenden Gentech-Verbot, bis seine Regierung ein neues Gesetz zum Ausbringen von Gentech-Saat ausgearbeitet habe. Dadurch solle die Ausbreitung der Pollen, die nicht zu verhindern sei, gestoppt werden. Versuchsfelder zu Forschungszwecken sollen von dem Verbot ausgenommen bleiben.

Als bisher einzige Gentechsaat haben die französischen Behörden die Maissorte Mon 810 des US-Agrokonzerns Monsanto zugelassen. Die Lizenz läuft allerdings Ende 2007 aus. In diesem Jahr wurden in Frankreich um die 22.000 Hektar Gentechmais angebaut - viermal mehr als 2006. Landwirtschaftsminister Michel Barnier erklärte kürzlich auf einem Treffen der Getreidebauern, von denen die meisten sehr für GM-Pflanzen sind, daß das letzte Wort zu diesem Thema noch nicht gesprochen sei.

25. September 2007