KLIMA/356: NATO strebt nach Verfügungsgewalt über die Arktis (SB)

Sicherung der Transportwege und des Rohstoffabbaus

NATO-Experten beraten über die Rolle des Militärbündnisses in der aufgrund des Klimawandels künftig zugänglicheren Arktis

Der Klimawandel könnte ab Mitte des Jahrhunderts zu einem sommers eisfreien Nordpolarmeer führen, vermuten Wissenschaftler, und die NATO scharrt schon mit den Hufen. Die Arktis ist ein potentieller Ressourcenraum enormen Ausmaßes, den gesichert zu haben einem Staat oder Staatenbund zu entscheidenden Vorteilspositionen gegenüber geopolitischen Konkurrenten verhelfen könnte.

Selbst wenn die territorialen Fragen um die Nutzung der arktischen Gewässer zwischen den fünf Anrainerstaaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen und Rußland restlos geklärt wären, müßte damit gerechnet werden, daß das nordatlantische Militärbündnis seine Verfügungsansprüche bzw. die seiner Mitglieder mit Nachdruck vorträgt und durchzusetzen versucht. Vieles ist jedoch ungeklärt, sowohl hinsichtlich der NATO-Staaten untereinander als auch hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Rußland.

Diese Woche Donnerstag ging auf Island ein zweitägiges Seminar der NATO zum Thema Sicherheitsaussichten im Hohen Norden zu Ende. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Regierungsmitglieder Islands, hochrangige NATO-Offiziere und Analysten wie Dr. Henning Riecke, Sicherheitsexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, wurden zu Vorträgen und Diskussionsrunden eingeladen.

In seiner Eröffnungsrede legte Jaap de Hoop Scheffer wert auf die Feststellung, daß angesichts der zu erwartenden Zunahme des Schiffsverkehrs in der Arktis und der Gefahr für Unfälle die NATO selbstverständlich "eine Aufgabe" zu übernehmen habe. Das klang so, als wolle sich die NATO mit einem grünen Mäntelchen schmücken und lediglich in der Arktis antreten, um ökologische Schäden zu beheben. Mit dem Verweis, daß der Hohe Norden eine geographische Region ist, die stets von großer Bedeutung für die Allianz war, wurde der NATO-Generalsekretär schon deutlicher. Damit spielte er nicht zuletzt auf die Zeit des sogenannten Kalten Kriegs an, als Ost und West im Nordpolarmeer ihre Stellungen ausbauten und sich gegenseitig belauerten.

Obgleich die langfristigen Implikationen des Klimawandels und des Rückzugs der Eisfläche in der Arktis noch immer unsicher sind, sei es gewiß, daß der Hohe Norden in den kommenden Jahren "noch mehr Aufmerksamkeit" der Allianz fordern wird, so de Hoop Scheffer weiter. Hinsichtlich der Aktivitäten rund um den Rohstoffabbau, insbesondere der Energieträger, erkannte er zwar an, daß die Allianz keine Exklusivrechte besitzt, aber allein die Tatsache, daß er in diesem Zusammenhang das Wort "exklusiv" im Munde führt, dürfte von Rußland als unmißverständliches Indiz für den Verfügungsanspruch der NATO gedeutet werden. Niemand, der sich eine Karte der Arktis anschaut, käme überhaupt auf die Idee - nicht einmal in Form der Negation -, von exklusiver Ressourcennutzung der NATO-Mitglieder zu sprechen. Immerhin könnte Rußland aufgrund seiner langen Küste am Nordpolarmeer fast die Hälfte des arktischen Territoriums beanspruchen.

Der submarine Lomonossowrücken, der sich durch das Gebiet des geographischen Nordpols erstreckt, mündet zwar an einem Ende bei Grönland, das zu Dänemark gehört, am anderen Ende jedoch am sibirischen Kontinentalschelf, jener international anerkannten Grenze, mit der wirtschaftliche Nutzungsräume markiert werden. Wäre es wirklich wünschenswert, wenn ein Bündnis wie die NATO, die logischerweise in militärischen Kategorien denkt, über die umstrittene Frage, ob der Nordpol geologisch gesehen zu Dänemark oder zu Rußland gehört, entscheidet?

Der NATO-Generalsekretär bemüht sich, die Bedeutung des westlichen Militärpakts für die Arktis herunterzuspielen. So lobt er die Zusammenarbeit mit Rußland, betrachtet den Arktischen Rat als des führende Entscheidungsgremium "für viele Fragen" (offenbar nicht für alle!), merkt aber im Anschluß an, daß die NATO ebenfalls einen Beitrag leisten könnte. Die Allianz und Rußland hätten in der Vergangenheit gemeinsame Erfahrungen bei der Suche und Rettung sowie der Bekämpfung von Katastrophen in der Arktis gemacht. Darauf könnte aufgebaut werden, schlägt de Hoop Scheffer vor und erklärt, man könne auch "gemeinsame Herausforderungen" im Hohen Norden angehen.

Aus solchen Formulierungen spricht der Diplomat. Der NATO-Generalsekretär geht hier keinesfalls auf offenen Konfrontationskurs zu Rußland, aber er läßt auch keinen Zweifel daran, daß die NATO in Funktion treten könnte, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern. Dabei läßt er selbstverständlich unerwähnt, daß die NATO, falls sich die Bedingungen tatsächlich ändern, daran sicherlich einen beträchtlichen Anteil hätte.

Es soll in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß die NATO Anfang der neunziger Jahre Rußland zugesagt hat, daß es nicht nach Osten expandieren wird. Doch dauerte es nicht lang, da wurde das Versprechen gebrochen. Heute sind ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten Mitglied der NATO; in Polen und Tschechien werden Raketen der USA stationiert, die - daran haben namhafte Experten keinen Zweifel - gen Moskau gerichtet sind; und mit der Ukraine und Georgien wurden zwei Staaten, die unmittelbar die Sicherheitsinteressen Rußlands berühren, privilegiert und eng an die NATO gebunden - all diese Entwicklungen gegen die einstige Absprache. Welchen Anlaß hätte die russische Regierung anzunehmen, daß sie bei der Frage der wirtschaftlichen Nutzung der Arktis von der NATO nicht abermals ausgestochen werden soll?

Hatte sich Jaap de Hoop Scheffer noch einer Wortwahl bedient, die als moderat oder gar entgegenkommend interpretierbar wäre, so sprechen die Tagesordnungspunkte des Seminars eine Sprache, die den militärischen Charakter der Veranstaltung noch deutlicher hervorbringt. So ist die erste Sitzung betitelt: "Gegenwärtige Strategische Herausforderungen im Hohen Norden". In der Programmankündigung [2] heißt es dazu:

"Der Nordatlantik ist historisch gesehen eine Region von strategischer Bedeutung. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurde die militärische Präsenz im Hohen Norden erheblich verringert. In den letzten Jahren hat das Interesse an der Region deutlich zugenommen. Wie schätzen wir die gegenwärtige strategische Lage im Hohen Norden ein? Was sind die Sicherheitsanforderungen von heute, sind wir uns ausreichend darüber im klaren und angemessen gerüstet, um sie zu erfüllen?"

Solche Fragen zeigen klare militärische Absichten. Das Seminar stellt so etwas wie eine Vorfeldsondierung dar und geht damit zwar hinter aktuelle Entwicklungen - wie beispielsweise den massiven Ausbau der Militärstrukturen Kanadas in der Arktis - zurück. Dennoch zeigt das Seminar Perspektiven auf, denen zufolge sich die NATO für den Tag rüstet, an dem Interessensunvereinbarkeiten nicht mehr auf diplomatischem Wege, sondern mit militärischen Mitteln geklärt werden könnten. Da auch Rußland seine Präsenz in der Arktis unübersehbar erweitert, baut sich in der Arktis ein Konfliktpotential auf, dessen Spannungen möglicherweise in einen Waffengang münden. Das gilt selbstverständlich für viele andere Weltregionen ebenfalls, die starken Veränderungen aufgrund des Klimawandels unterworfen sind. Der Arktis kommt eine besondere Bedeutung zu, weil hier lebenswichtige Interessen Rußlands und der NATO-Mitglieder unmittelbar aufeinandertreffen.

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Anmerkungen:

[1] Speech by NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer on security prospects in the High North, 29. Januar 2009.
http://www.nato.int/docu/speech/2009/s090129a.html

[2] Security Prospects In The High North. A seminar organized jointly by NATO and the Government of Iceland, in cooperation with the NATO Defense College, 28./29.1.2009.
http://www.nato.int/docu/update/2009/pdf/090128a.pdf

30. Januar 2009