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INTERVIEW/026: Stark in der Not - S.E. Jorge Jurado, Botschafter Ecuadors in Deutschland (SB)


"Wir arbeiten mit aller Kraft daran, mit dem kolonialen Erbe endgültig zu brechen."

Skype-Interview mit S.E. Jorge Jurado, dem Botschafter Ecuadors in Deutschland, am 6. Juni 2012

S.E. Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland - Foto: mit freundlicher Genehmigung der Botschaft von Ecuador

S.E. Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland
Foto: mit freundlicher Genehmigung der Botschaft von Ecuador

Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 sind Staats- und Regierungschefs zu einem diplomatischen Großereignis zusammengekommen, dessen tatsächlicher Nutzwert mehr als in Frage zu stellen ist, da die zwanzig Jahre, die seit dem ersten Rio-Gipfel 1992 vergangen sind, eine beredtere Sprache der Fakten sprechen, als es noch so vollmundige Erklärungen und Absichtsbekundungen je vermöchten. Wenn nun in Rio abermals von "Nachhaltigkeit" die Rede ist und mit "Green Economy" die verblaßten Versprechungen aufgefrischt werden, steht zu befürchten, daß im Zuge dessen der Zugriff des hochindustrialisierten Nordens auf die Ressourcen und Regionen des Südens zu Lasten der hier lebenden Menschen verfestigt werden soll. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, wie Länder wie Kuba oder auch Ecuador mit "Nachhaltigkeit" umgehen und danach, welche Sozial- und Umweltpolitik sie betreiben, höchst aufschlussreich sein und entlarvende Rückschlüsse auf das Gipfelgeschäft von Rio befördern.

Am 29. Mai 2012 hat in Berlin im Saal der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Umwelt und Nachhaltigkeit in Cuba - Erfahrungen, Perspektiven und Rio+20" stattgefunden, auf der Prof. Dr. María Cristina Muñoz Pérez von der kubanischem Umweltagentur (AMA) als Hauptreferentin einen ebenso informativen wie engagierten Vortrag gehalten hat [1]. Im Anschluß daran hat S.E. Jorge Jurado, der Botschafter Ecuadors in Deutschland, über die Umweltpolitik seines Landes und die Position Ecuadors zum bevorstehenden Gipfel gesprochen [2]. Am 6. Juni 2012 konnte der Schattenblick mit dem Botschafter via Skype ein Gespräch führen, um die in der Veranstaltung angesprochenen Themen zu vertiefen.


Schattenblick: Präsident Correa hat im November 2011 auf dem Gipfeltreffen der Andenstaaten den Neoliberalismus kritisiert und erklärt, daß Ecuador, Bolivien, Kolumbien und Peru in dessen Fänge geraten seien. Wieweit ist der Prozeß der Befreiung und Emanzipation von diesem Joch inzwischen vorangeschritten und wie ist die aktuelle Situation in Ecuador?

S.E. Jorge Jurado: Was Präsident Correa damals sagte, trifft absolut zu. Zu Ihrer Frage muß man vielleicht etwas klarstellen: Bis 2007 lastete auf jeden Fall das Joch des Neoliberalismus auf uns. Aber nachdem die Regierung von Präsident Correa 2007 an die Macht gelangt war, wurde dem ein Ende bereitet. Wir sind froh, das geschafft zu haben! Es war eine mutige politische Entscheidung vonnöten, um überhaupt die verschiedenen Maßnahmen treffen zu können, die es uns jetzt beispielsweise ermöglichen, einen sehr bedeutenden Entwicklungsprozeß voranzutreiben. Unser Land hat sich eine neue Zukunft geschaffen, und wir arbeiten sehr engagiert daran. Wir können heute sagen, daß wir in Ecuador unter neoliberalen Politikern nichts dergleichen hätten erreichen können. Es war unmöglich.

Das Land war hochverschuldet. In manchen Jahren mußten wir bis zu 60 Prozent des Staatshaushaltes für die Bedienung des Außenschuldendienstes aufwenden. Die Investitionsmöglichkeiten des Staates innerhalb des Landes waren praktisch auf ein Minimum reduziert worden, und die soziale Lage war besorgniserregend. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Ecuador, die mehr als 75 Prozent der Banken zur Schließung gezwungen hat, ist auch zu sehen, daß eineinhalb bis zwei Millionen Ecuadorianer ins Exil gehen mußten, vor allem nach Spanien, Italien, in die USA und in andere lateinamerikanische Länder. Das ist für uns sehr schlimm gewesen. Aber jetzt haben wir ein starkes Wachstum im Land. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und haben die Gewißheit, daß wir einen neuen Anfang schaffen können.

SB: Ihre Regierung hat sich die Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf die Fahnen geschrieben. Im Mai hat die Ministerin für Sozialentwicklung, Jeannette Sánchez, erklärt, dies habe wirtschaftspolitische Priorität. In den EU-Staaten wird hingegen der Währungsstabilität absoluter Vorrang eingeräumt. Können Sie etwaige Erfolge der Sozial- und Wirtschaftspolitik Ihres Landes mit "harten Fakten" untermauern?

JJ: Ja, selbstverständlich. Sprechen wir zunächst über die Zahlen zu Arbeitslosigkeit, Unter- und Vollbeschäftigung. Im Jahre 2004 hatte die Arbeitslosigkeit 9 Prozent betragen, die verdeckte Arbeitslosigkeit, also die Unterbeschäftigung, 54 Prozent und die Vollzeitbeschäftigung 37 Prozent. Im vergangenen Jahr - 2011 - war die Arbeitslosigkeit auf 5 Prozent und die Unterbeschäftigung auf 44 Prozent gesunken. Wir haben zum ersten Mal in unserer Geschichte eine Vollzeitbeschäftigung von über 50 Prozent erreicht, genauer gesagt von 51 Prozent. Das heißt, daß die Arbeitslosigkeit um 4 Prozent und die Unterbeschäftigung um 10 Prozent gesunken ist und daß wir eine Zunahme der Vollzeitbeschäftigung um 14 Prozent erreicht haben. Das alles ist durch Daten belegt.

Wir haben noch andere Daten, die ganz interessant sind. Beispielsweise berechnet man bei uns das Minimaleinkommen aus dem, was nötig ist, um die vordringlichsten Dinge, die man zum Leben braucht, kaufen zu können. Wir nennen das den "monatlichen Korb", der alles enthält, was jede Familie haben muß. Dieser Korb mit Lebensmitteln, Kleidung und Dienstleistungen kostete im Jahre 2005 426 US-Dollar. Das untere Familieneinkommen betrug damals 277 Dollar. Im Jahre 2011 kostete der Korb mit den vordringlichsten Einkäufen 588 Dollar. Die Kosten sind gestiegen. Das familiäre Einkommen ist auf 545 Dollar angewachsen, so daß die Diskrepanz zwischen den Kosten für den monatlichen Korb und dem Minimallohn auf 7 Prozent verringert werden konnte. Im Jahre 2005 hatte diese Spanne noch 35 Prozent betragen. Hieran kann man sehen, daß die Bevölkerung inzwischen viel bessere Einkaufsmöglichkeiten hat, sich besser ernähren und kleiden kann und vieles dergleichen mehr.

Interessant ist vielleicht auch noch, wie sich die sozialen Ausgaben des Staates entwickelt haben. Der Staatshaushalt hat sich stark verändert. Im Jahre 2000 hatten die Ausgaben für Bildung und Kultur noch 416 Millionen US-Dollar betragen. Im Jahre 2011 waren sie auf 3376 Millionen US-Dollar angestiegen. Nach den Zahlen der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, der CEPAL mit Sitz in Santiago de Chile, ist Ecuador das Land, das von den lateinamerikanischen Staaten am meisten in das Sozialwesen investiert hat. Wir stehen an der Spitze. Dicht hinter diesen Zahlen liegen die Investitionen in das Gesundheitswesen und in die Gemeinden. Sie sind von 146 Millionen US-Dollar im Jahre 2000 auf 1601 Millionen US-Dollar gestiegen. Die Kosten für das Transportwesen, die Verbindungsnetze und die allgemeine Infrastruktur stiegen von 221 Millionen US-Dollar auf 1464 Millionen US-Dollar. Daran läßt sich ablesen, wie stark diese Entwicklung vorangetrieben worden ist. Das konnte nur gewährleistet werden aufgrund der von uns verfolgten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich von den neoliberalen Prinzipien und Richtlinien, die früher bei uns Priorität genossen, sehr unterscheidet.

SB: Wie ist es denn heute um die soziale Sicherung bestellt? Gibt es noch Menschen, die nicht versichert oder nicht versorgt sind, arbeitslose oder arme Menschen, die durch die sozialen Netze fallen?

JJ: Es gibt zwei Arten von Versicherungen. Die allgemeine Versicherung wird vom Institut für soziale Sicherheit geleistet. Dadurch wird leider immer noch nur ein Teil der Bevölkerung versichert, der allerdings anwächst, weil sich die Renten des Instituts auf das Einkommen beziehen. Solange in der Bevölkerung nicht alle erwerbstätig sein können, ist es selbstverständlich äußerst schwierig für das Institut, etwas für die Menschen zu tun, die kein eigenes Einkommen haben. Aber die Regierung arbeitet daran, daß in den nächsten vier Jahren an die meisten Menschen, voraussichtlich an bis zu 80 Prozent, eine Minimalrente ausgezahlt werden kann. Das ist eines der Ziele der Regierung. Dann gibt es einen Entwicklungsbonus für jede Familie, den insbesondere Frauen bekommen. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, wie hoch er ist. Aber er ist mit der Pflicht verbunden, daß die Kinder zur Schule gehen und die Kleinkinder jeden Monat zur Gesundheitsuntersuchung gebracht werden. Dann erhalten die Frauen den monatlichen Entwicklungsbonus. Das ist die andere Art der sozialen Versicherung. Außerdem muß noch erwähnt werden, daß sowohl die Schulen als auch die medizinische Behandlung in den Krankenhäusern für die gesamte Bevölkerung vollkommen kostenfrei sind. Es kostet sie überhaupt nichts, die staatlichen Schulen zu besuchen oder sich in den staatlichen Krankenhäusern ärztlich behandeln zu lassen.

SB: Der Konflikt um die Ressourcenförderung im Yasuní-Nationalpark hat aufgrund der an die Weltgemeinschaft gerichteten Initiative Ihres Landes weltweit Bekanntheit erlangt. Zugleich ist dieses Projekt eines Treuhandfonds nicht unumstritten. Wir würden gern unseren Lesern aus berufenem Mund erläutern lassen, worum es bei dieser Kontroverse geht.

JJ: Die Yasuní-ITT-Initiative wurde in unserem Land geboren. Präsident Correa hat sie im September des Jahres 2007 auf der UN-Vollversammlung vorgestellt. Dabei geht es um Folgendes: Wir haben ein Naturschutzgebiet, den Yasuní-Nationalpark, der zum Amazonas- Becken gehört, dem artenreichsten Gebiet der Welt. Wir möchten dessen Biodiversität nicht nur für uns in Ecuador, sondern auch für die Menschheit bewahren und schützen. Doch dazu muß gesagt werden, daß in den unteren Bodenschichten dieses Nationalparks sehr große Erdölreserven lagern, die für unsere eigene Entwicklung sehr wichtig sind. Im Hinblick darauf hat Ecuador einen wirklich revolutionären Vorschlag gemacht. Wir sind bereit, diese Erdölreserven unter der Erde zu belassen, sie also nicht zu fördern, um ein gutes Beispiel zu geben und eine Verlangsamung des CO²-Ausstoßes zu ermöglichen, indem dieses Erdöl nicht verarbeitet wird. Zweitens ist der Schutz der Biodiversität, wie sie auf der Oberfläche dieses Gebietes existiert, für die Menschheit sehr wichtig.

Allerdings sind wir auf die finanziellen Mittel angewiesen, die wir nicht bekommen, sofern die Erdölreserven tatsächlich auf unbestimmte Zeit unter der Erde bleiben. Daher, so unser Vorschlag, bitten wir die Weltgemeinschaft um die Hälfte des uns entgehenden Betrages, damit wir unsere Entwicklung weiter voranbringen können. Die andere Hälfte tragen wir für unsere eigene Entwicklung selbst. Dieser Ertrag wurde im Jahre 2007 auf 7 Milliarden US-Dollar beziffert. Inzwischen liegt dieser Betrag aufgrund der gestiegenen Erdölpreise sehr viel höher, aber wir sind bei 7 Milliarden US-Dollar geblieben. Wie gesagt, davon trägt Ecuador 3,5 Milliarden US-Dollar selbst und um die andere Hälfte bitten wir die Weltgemeinschaft, damit wir unsere eigene Entwicklung fördern können.

Ein anderes Ziel der Yasuní-Initiative ist zum Beispiel der Schutz der indigenen Völker, die in freiwilliger Isolation in der Region leben. Das sind Menschengruppen, die geschützt werden müssen! Und in anderen Gebieten des Amazonas-Beckens sind aufgrund der Verseuchung durch die Erdölindustrie in den letzten vierzig Jahren noch weitere Umweltprobleme entstanden. Die Energiewende zu ermöglichen, ist auch eines der Ziele, damit wir uns in den nächsten 5 bis 10 Jahren praktisch unabhängig von fossilen Kraftstoffen machen und auf erneuerbare Energien zurückgreifen können. Das Ganze nennt sich "Initiative Yasuní-ITT". Wir arbeiten sehr intensiv daran, finanzielle Unterstützung von verschiedenen Ländern, Institutionen, Organisationen und auch Privatpersonen bekommen zu können.

hellgrüne Erde, dunkelgrüner Urwaldhimmel, Windkrafträder und Sonnenkollektoren - Graphik: mit freundlicher Genehmigung der Botschaft von Ecuador

Himmel und Erde werden grün - Wunschbild der Yasuní-ITT-Initiative
Grafik: mit freundlicher Genehmigung der Botschaft von Ecuador

SB: Deutschland nimmt in der EU eine dominierende Rolle ein. Läßt der Rückzieher der deutschen Regierung beim Treuhandfonds Ihrer Einschätzung nach auf einen Politikwechsel gegenüber Ihrem Land auch in der EU schließen?

JJ: Nicht unbedingt. Man muß aber klarstellen, daß die deutsche Bundesregierung erklärt hat, daß sie nicht bereit ist, die Initiative zu unterstützen, obwohl im Jahre 2008 ein einvernehmlicher Beschluß des Bundestages vorlag, die Regierung zu bitten, diese Initiative finanziell zu unterstützen. Durch die neue politische Konstellation in der Bundesregierung hat sich das geändert. Das ist die Situation. Aber im letzten Jahr haben wir vieles erreichen können. Die Bundesregierung engagiert sich nun mit einer Summe von rund 34,5 Millionen Euro für den Nationalpark Yasuní - nicht für die Yasuní-ITT-Initiative selbst, die ist, wie ich schon erwähnte, sehr viel umfangreicher, aber für den Nationalpark. Das ist ein Schritt vorwärts. Wir haben diese Unterstützung dankend angenommen. In den nächsten Monaten werden Gespräche stattfinden, in denen es um die bilaterale technische Kooperation mit der Bundesregierung geht. Wir hoffen, diese Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter ausbauen zu können. Auf jeden Fall arbeiten wir intensiv daran, um überall in der Welt und selbstverständlich auch in den anderen Ländern der Europäischen Union Unterstützung für die Yasuní-Initiative zu bekommen.

SB: In einem Interview mit dem "Hintergrund" [3] wurden Sie im Herbst vergangenen Jahres angesprochen auf Kritik, die es aus Kreisen der Alternativbewegung bzw. -presse, die dem Yasuní-Projekt positiv gegenüberstünde, an Ihrer Regierung gäbe. Bezugnehmend auf einen früheren Minister Ihres Landes, der sich, wie Sie in dem Interview erläuterten, zu einem der schärfsten Regierungskritiker entwickelt habe, wurde Ihrer Regierung eine "mangelnde Eindeutigkeit" entgegengehalten und vorgeworfen, daß sie indigene Gruppen und die Zivilgesellschaft zu wenig in diesen Prozess einbeziehen würde. Sie haben in dem Interview dazu deutlich Stellung genommen und in diesem Zusammenhang nicht nur von einer unsolidarischen Kritik, sondern einer "üblen Machenschaft" gesprochen mit dem Ziel, der Regierung zu schaden. Es wäre nicht das erste Mal, daß zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen von ausländischen Kräften instrumentalisiert werden würden, die gänzlich andere Interessen als die der Umwelt oder indigener Völker verfolgen. Haben Sie Anhaltspunkte, die diesbezügliche Vermutungen erhärten oder entkräften könnten?

JJ: Wir haben diese Vermutungen immer noch aufgrund dessen, wie sich die politischen und sozialen Positionen der verschiedenen einheimischen Gruppen entwickelt haben. Besonders jetzt, da ein neuer Wahlkampf vor der Tür steht. Im Februar nächsten Jahres finden bei uns Präsidentschaftswahlen statt. Im zweiten Halbjahr 2012 wird es deshalb politisch hoch hergehen. Aber schon jetzt haben wir zum Beispiel feststellen können, daß verschiedene Indigenen-Gruppen wie auch andere soziale Kräfte, die sich selbst als links bezeichnen, bereit gewesen sind, mit großer Vehemenz Protestmärsche gegen die Politik der Regierung im Bereich des Bergbaus und wegen des bisherigen Fehlens eines Wassergesetzes im Lande zu organisieren. Man konnte beobachten, daß viele dieser Gruppen von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die meist im Ausland ansässig sind, direkte Unterstützung bekommen haben.

Solche Vermutungen, glaube ich, existieren immer noch. Das ist wirklich schade, denn wir sind bereit zu einem Dialog mit jedermann. Aber selbstverständlich sind wir nicht bereit dazu und dürfen es nicht zulassen, daß zu einer friedlichen Protestbewegung, die immer willkommen ist, eine eher militante und destruktive Protestbewegung hinzukommt, die beispielsweise bereit ist, Straßen, die dem Handelsverkehr in Ecuador dienen sollen, einfach zu sperren oder zu zerstören oder andere krawallartige Zustände herbeizuführen, die das Land wirklich in Unruhe versetzen könnten. Und das, wie gesagt, im Vorfeld einer Wahlkampfperiode, wie sie demnächst beginnen wird.

SB: Im Yasuní-Konflikt sieht es so aus, als stünden die Interessen der dort lebenden Völker in einem Gegensatz zu den Programmen zur Armutsbekämpfung. Was halten Sie von dem Standpunkt, anstelle eines solchen, möglicherweise nur vermuteten Interessengegensatzes zwischen Indigenen und Armen von einem kolonialen Erbe zu sprechen, das im sog. Neoliberalismus seine Fortsetzung bzw. Wiederbelebung gefunden hat?

JJ: Zunächst einmal frage ich mich, welche dort lebenden Völker sich in dieser Hinsicht geäußert haben könnten. Denn die einzigen Bewohner des Waldes sind Ureinwohnergruppen, die in freiwilliger Isolation leben. Sie sind äußerst kontaktscheu, und ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendjemand oder irgendeine Organisation sie dort dazu befragt hat. Ich glaube, wir haben es hier mit einer ganz gezielten Zuspitzung einer Situation zu tun, die im Ausland gar nicht ganz klar ist. Denn diese Völker sind seit Jahrhunderten isoliert, und ich glaube kaum, daß eine NGO dorthin gelangt ist, um sie zu befragen.

Auf der anderen Seite muß ich sagen, daß die Yasuní-Initiative eine Initiative ist, die in der Zivilgesellschaft entstanden ist. Damals, in den Anfängen unserer Regierungszeit im Jahre 2007, wurde sie der Regierung vorgestellt und sie hat sich ihrer sofort angenommen, weil sie gesehen hat, dass das wirklich ein sehr wichtiger Beitrag ist. Präsident Correa hat alle möglichen Anstrengungen unternommen, um die Bereitwilligkeit der Regierung gegenüber der Yasuní-Initiative deutlich zu machen. Im letzten Quartal vergangenen Jahres, wenn ich mich nicht irre, ist Präsident Correa zur Vollversammlung der Vereinten Nationen gegangen und hat dort persönlich für die Yasuní-Initiative geworben bei einem Treffen, an dem mehrere Vertreter diverser Staaten, verschiedener Firmen und Banken usw. teilgenommen haben. Das wurde ein großer Erfolg, denn er bekam eine sehr große politische und auch eine finanzielle Unterstützung für dieses Projekt.

Sie haben aber auch nach dem Zusammenhang zwischen dem Yasuní-Projekt und den Programmen zur Armutsbekämpfung gefragt. Die Programme, die wir zur Bekämpfung der Armut ins Leben gerufen haben und die bereits sehr erfolgreich sind, wie die Zahlen belegen, die ich vorhin vorgelesen habe, haben meiner Meinung nach nur eine geringfügige oder eigentlich gar keine Verbindung zur Yasuní-ITT-Initiative. Ich verstehe nicht, weshalb eine solche Verbindung hergestellt wird. Im Endeffekt muß man sagen, daß wir, wenn man davon ausgeht, daß ein koloniales Erbe in dem Interessengegensatz zwischen indigener und armer Bevölkerung zu vermuten wäre, mit aller Kraft daran arbeiten würden, mit diesem kolonialen Erbe endgültig zu brechen. Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe - und es gibt viele andere Beispiele, die auch durch Zahlen belegt sind -, zeigen ganz genau, welche Position unsere Regierung einnimmt und mit welcher Entschiedenheit in Ecuador gearbeitet wird, um überhaupt aus unserer früheren Entwicklung herauszukommen, und zwar so schnell wie möglich.

SB: Es gab und gibt weitere Proteste indigener Gruppen und Organisationen in Ihrem Land. Können Sie diese kurz skizzieren und deutlich machen, wie die Regierung mit ihnen umgeht?

JJ: Ja, sicherlich. Proteste hat es immer gegeben. Ich habe vorhin schon etwas dazu gesagt. Die Protestbewegungen beziehen sich in letzter Zeit sehr stark auf die Bergbaupolitik, mit der unsere Regierung jetzt begonnen hat, und auf neue Verträge mit großen Bergbauunternehmen, die verschiedene Ressourcen fördern sollen. Die indigene Bevölkerung in der Nähe der Lagerstätten protestiert dagegen, weil sie Angst hat, dass die Auswirkungen auf die Umwelt dort stark werden könnten. Das könnte unter Umständen auch geschehen, wenn von Seiten des Staates überhaupt keine wirksame Kontrolle ausgeübt werden würde. Aber das ist bei uns jetzt nicht der Fall. Wir arbeiten äußerst intensiv am Aufbau einer tatkräftigen Institution, die tatsächlich in der Lage ist, Prozesse wie zum Beispiel den Abbau von Mineralressourcen auch unter Umweltaspekten effizient zu kontrollieren.

Viele dieser Proteste haben sich zumeist aus einer gutwilligen Unwissenheit heraus entwickelt. Andererseits sind diese Leute aber auch auf die Straße gegangen, weil sie von verschiedenen dominierenden Gruppen, die eine sehr massive Desinformationskampagne durchgeführt haben, äußerst abhängig sind. Aufgrund ihrer Unwissenheit sind viele Menschen bereit, gegen etwas zu kämpfen, das gar nicht eintreffen wird. Gegen etwas, von dem auch wir als Regierung nicht möchten, daß es eintritt und auf das wir uns vorbereiten. Im Grunde genommen ist uns jede friedliche Protestbewegung, jeder Protestmarsch und jede Protestaktion, die bei uns unternommen wird, auf jeden Fall willkommen. Wir sind ein demokratisches Land, wir respektieren das.

Was wir nicht dulden - und da möchte ich mich sehr klar ausdrücken - , ist, daß sozialer Unfrieden gestiftet wird, der das Land chaotisiert und die Stabilität Ecuadors gefährdet. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Regierung von Präsident Correa jetzt fünf Jahre lang im Amt ist. Damit ist sie die am längsten im Amt befindliche Regierung in den letzten hundert Jahren! Das ist ein geschichtlicher Erfolg für unser Land. Und wir sind absolut überzeugte Demokraten. Jeder kann bei uns zu Protestveranstaltungen gehen und friedlich den Dialog suchen, damit etwas geändert wird. Falls das nicht geht, müssen Wahlen abgehalten werden. Wir haben zum Beispiel fast alles, alle wichtigen Änderungen im Land zur Abstimmung gestellt. Und wir haben keine Scheu, uns selbst zur Wahl zu stellen. In dieser Beziehung muß man allerdings doch einen Unterschied machen: Für einen friedlichen Protest und einen Dialog sind wir jederzeit offen, aber wir akzeptieren keine krawallartigen oder noch schlimmeren Zustände, die die Unruhe im Land fördern.

SB: Vom 7. bis 9. Mai 2012 fand in New York auf Einladung der UNO ein Forum über die Situation der indigenen Völker statt. Der Ministerin Ecuadors für indigene Völker, Soziales und Bürgerbeteiligung, Mireya Cárdenas, wurde seitens der USA die Einreise verweigert. Wie hat Ihre Regierung auf diesen Affront reagiert?

JJ: Wir haben ein Protestschreiben auf den Weg gebracht. Unser Außenministerium hat protestiert und mehrere Artikel des Abkommens von 1947 zwischen der UNO und den USA als deren Sitz zitiert. Zum Beispiel besagt Artikel 4 dieses Abkommens, dass weder bundes-, einzelstaatliche oder lokale US-Behörden Personen, die von den Vereinten Nationen eingeladen wurden oder in offiziellen Angelegenheiten der UNO oder eine ihrer Unterorganisationen tätig sind, am Betreten oder Verlassen des Sitzes der Vereinten Nationen hindern dürfen. Ecuador hat in dieser Sache eine formelle Protestnote an Washington geschickt, weil einer Ministerin unseres Landes die Einreise in die USA verwehrt wurde ungeachtet dessen, dass in Artikel 4 des Abkommens von 1947 der ungehinderte Zugang zum Sitz der UNO festgelegt wurde, was von den US-Behörden in diesem Fall nicht beachtet wurde.

SB: Hat es daraufhin schon eine Antwort aus Washington gegeben?

JJ: Ist mir nicht bekannt.

SB: Wenn Sie eine Prognose wagen wollten: Wie könnte sich Ihrer Einschätzung nach die sogenannte Süd-Süd-Kooperation entwickeln und wie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen Staaten - und da insbesondere auch der ALBA-Staaten [5] - zur Europäischen Union und den USA?

JJ: Die Süd-Süd-Kooperation ist ein Muss für unsere Länder. Wir arbeiten an dieser Zielsetzung. Im November vergangenen Jahres haben wir beispielsweise Guatemala im Gesundheitswesen Hilfsleistungen gewährt. Wir sind bereit, solche Kooperationen auch zu anderen Ländern des Südens aufzubauen und Unterstützung bereitzustellen insbesondere in den Bereichen, in denen wir schon einige Erfahrung haben und bereits etwas erreichen konnten. In Hinsicht auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, glaube ich, muss man das doch etwas differenzieren. Die Süd-Süd-Beziehungen sind meiner Meinung nach in politischer Hinsicht gestärkt worden. Ich glaube, die Länder des Südens werden sich Jahr für Jahr mehr darüber bewusst, daß wir unseren eigenen Kooperationsfluss entwickeln und unseren eigenen Handel treiben sollten.

Ecuador entwickelt sich sehr stark in diese Richtung. Wir haben eine große Diversifizierung erreicht in unseren Exportgütern im Verhältnis zu den anderen Staaten des Südens. Früher waren wir total abhängig von unserem Handel mit den USA. Doch das hat sich geändert. Und das ändert sich auch gegenüber der Europäischen Union und anderen Ländern in Europa. Wir entwickeln jetzt eine sehr gute Kooperation und einen eigenständigen Handel mit den arabischen Ländern, mit Südostasien und anderen asiatischen Ländern, am meisten jedoch innerhalb Lateinamerikas. Da, glaube ich, haben wir schon sehr gute Erfolge erzielt, und wir haben große Hoffnungen, dass sich dies weiter so entwickeln wird. Bezogen auf die politische Situation in dieser Kooperation, glaube ich, gibt es überhaupt keine Frage. Wir Länder des Südens sind uns bewusst, dass dieser Verkehr und diese Beziehungen direkt sein müssen und nicht über die früheren Kolonialmächte oder jetzigen Machtstaaten der industrialisierten Welt abgewickelt werden dürfen. Das müssen wir weiterentwickeln.

SB: Eine Frage noch zum Rio+20-Gipfel: Wie würden Sie dieses Großereignis in Hinsicht auf seine vorgeblichen und tatsächlichen Zwecke einschätzen und mit welchen Erwartungen und gegebenenfalls auch Hoffnungen fährt Ihre Regierung nach Rio?

JJ: Wir arbeiten immer mit großen Hoffnungen in die Zukunft und wir setzen alles daran, damit diese Hoffnungen und Erwartungen tatsächlich erreicht werden können. Das hängt aber leider nicht nur von unserer Position ab, sondern auch von der anderer Länder und Staatengruppen. Wir hoffen, dass der Rio+20-Gipfel in der Lage sein wird, eine starke Kritik daran zu üben, dass wegen der verschiedenen Ziele, die damals vor 20 Jahren gesetzt und doch nicht erreicht wurden, nichts geschehen ist. Ich glaube, man muss sehr genau analysieren, warum das so geschehen ist. Und wir dürfen auf keinen Fall rückwärts gehen, sondern müssen uns vorwärts bewegen, damit etwas Besseres erreicht werden kann in nächster Zukunft.

Ecuador geht mit einer sehr klaren Position nach Rio, die sich auf die verschiedenen Ergebnisse und erfolgreichen Vorschläge, die unser Land fähig war, in den letzten fünf Jahren der Weltgemeinschaft vorzustellen, stützt. Ich spreche von dem Konzept des "Buen Vivir" [4] und dem der Rechte der Natur. Und ich spreche von dem Prinzip, dass das Wasser ein fundamentales Menschenrecht ist. Auch die vermiedenen Emissionen, also Schadstoffausstöße, die gar nicht erst entstehen, sind ein sehr wichtiger Vorschlag von uns. Wir wollen all diese Konzepte in Rio vorstellen und dort darüber diskutieren, und wir hoffen, dort mit unseren Vorschlägen auf offene Ohren zu stoßen.

SB: Darf ich Sie abschließend um ein Schlusswort bitten nicht allein in Hinsicht auf den Gipfel, sondern auch zur Lage und Zukunft Ecuadors, der übrigen ALBA-Staaten und Lateinamerikas?

JJ: Die ALBA-Staaten sind sich sehr einig in ihrer Politik. Sie haben eine solide wirtschaftliche Linie zustandegebracht. Wir sind jetzt in der Lage, unseren gemeinsamen Handel nicht mehr von verschiedenen Devisen abhängig machen zu müssen. Wir haben jetzt für alle elektronischen Handelsgeschäfte, die wir tätigen können, unsere eigene Gemeinschaftswährung, den "Sucre" [6]. Das ist ein sehr gutes Beispiel für unsere Kooperation. Auf der anderen Seite arbeiten wir sehr intensiv an einer Gemeinschaft, die wirklich etwas erreichen kann. Das ist die CELAC, eine Gemeinschaft, der sämtliche Staaten Lateinamerikas und der Karibik angehören, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben [7]. Und dann ist da noch die UNASUR, die Vereinigung der südamerikanischen Staaten [8]. Die verschiedenen politischen Linien, die dort erarbeitet werden, glaube ich, bringen uns jetzt Tag für Tag weiter auf dem Weg, uns eine Alternative zu verschaffen, die wir uns selbst erarbeiten können.

Zu der Rio-Konferenz haben die ALBA-Staaten eine gemeinsame Linie erarbeitet, die sehr kritisch ist gegenüber einem Vorschlag, der vermutlich auf dem Gipfel auftauchen wird, nämlich der "Green Economy". Wir denken, dass dieser Vorschlag völlig ungenügend ist. Wir meinen, dass ein tiefgreifendes, neues Konzept erforderlich ist und dass die sehr ungleichen Wirtschaftsstrukturen, die in der Welt vorherrschen, grundlegend geändert werden müssen, um überhaupt erst einmal die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine wahre Umweltwirtschaft tatsächlich zustandekommen kann. Die anderen lateinamerikanischen Staaten haben eine andere Position gegenüber Rio. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, es gibt Widersprüche. Aber so sind nun einmal politische Prozesse. Im übrigen hoffe ich, dass die Position Lateinamerikas, das sich insgesamt für einen weltweiten Schutz der Umwelt stark macht, in Rio doch starken Zulauf bekommen wird und dass sich Länder wie die USA, China und andere, die, um es vorsichtig auszudrücken, in diesen Fragen noch etwas zurückhaltend sind, bereitfinden, ihre Position zu ändern.

SB: Herr Botschafter, wir bedanken uns sehr für dieses Gespräch.

Äffchen im Yasuní-Naturschutzgebiet - Foto: mit freundlicher Genehmigung der Botschaft von Ecuador

Dem Schutz von Mensch, Tier und Umwelt gewidmet - die Yasuní-ITT-Initiative
Foto: mit freundlicher Genehmigung der Botschaft von Ecuador

Fußnoten:
[1] Siehe im Schattenblick in INFOPOOL → UMWELT → REPORT:
BERICHT/015: Stark in der Not - Inselsozialismus kreativ - Kubas Ergebnisse (SB)
www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0015.html
INTERVIEW/016: Stark in der Not - Gespräch mit María Cristina Muñoz Pérez (SB)
www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umri0016.html

[2] Siehe im Schattenblick in INFOPOOL → UMWELT → REPORT:
BERICHT/017: Stark in der Not - Rio+20 angeregt - Umwelt- und Wasserpolitik Ecuadors (SB)
www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0017.html

[3] "Kein anderes Land in der Welt hat jemals so eine Initiative begonnen." Ecuadors Botschafter über das visionäre Umwelt- und Energieprojekt Yasuní-ITT, einen schwer erklärlichen Rückzieher in der deutschen Entwicklungspolitik und unfaire Kritiker - Zweiter Teil eines HINTERGRUND-Gesprächs mit Jorge Jurado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland. Von Thomas Wagner, 14. September 2011
http://www.hintergrund.de/201109141733/globales/umwelt/kein-anderes-land-in-der-welt-hat-jemals-so-eine-initiative-begonnen.html

[4] "Gutes Leben" - siehe im Schattenblick in INFOPOOL → UMWELT → REPORT:
BERICHT/017: Stark in der Not - Rio+20 angeregt - Ecuador als Beispiel für Nachhaltigkeit (SB)
www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0017.html

[5] Der "Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas", kurz ALBA, gehören neben Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Nicaragua auch die Karibikstaaten Antigua und Barbuda, Dominica sowie St. Vincent und die Grenadinen an.

[6] Der "Sucre" ist eine gemeinsame Verrechnungswährung der ALBA-Staaten, die nach dem südamerikanischen Freiheitskämpfer Antonio José de Sucre, einem Kampfgefährten von Simon Bolívar, der bis heute als Held des vor 200 Jahren geführten Unabhängigkeitskampfes in ganz Lateinamerika verehrt wird, benannt wurde. Evo Morales, der Präsident Boliviens, hätte die neue in den Dienst der Armutsbekämpfung gestellte Währung gern in Anlehnung an die den indianischen Völkern heilige Mutter Erde "Pacha" genannt.

[7] CELAC, auf spanisch "Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños", ist die "Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten", wurde auf einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft am 2. und 3. Dezember 2011 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegründet. Ihr gehören alle souveränen Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas mit Ausnahme Kanadas und der USA an. Die CELAC repräsentiert eine Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen und umfaßt eine Gesamtfläche von über 20 Millionen Quadratkilometern.

[8] UNASUR, auf spanisch "Unión de Naciones Suramericanas", ist die im Jahre 2004 gegründete "Union Südamerikanischer Staaten", der 12 Staaten des Kontinents angehören, als da wären: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay und Venezuela.

28. August 2012