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EUROPA/158: Recht auf Wasser (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 08. September 2015 / Wasser & Meere

Recht auf Wasser


Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern.

Nach dem die Europäische Bügerinitiative Right2Water 2013 erfolgreich war (EU-Umweltnews vom 11. September 2013 [1]), hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Juni bereits das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Europäischen Union gefordert. In der heutigen Abstimmung konnten sich die Fraktionen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken gegen die Liberalen und Konservativen durchsetzen. Die Fraktionen der Rechtskonservativen, der Konservativen und der Liberalen hatten zuvor versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold zeigte sich erbost über die Alternativresolution: "Es ist gut und wichtig, dass das Europäische Parlament ein klares Signal an die EU-Kommission für das Recht auf Wasser gibt. Dazu gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Gar aus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden." [mk]


Pressemitteilung (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20150903IPR91525/20150903IPR91525_en.pdf

Kommentar Sven Giegold
http://www.sven-giegold.de/2015/erfolg-bei-buergerinitiative-recht-auf-wasser-eu-kommission-muss-buergerwillen-respektieren/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/2267-erfolgreiches-recht-auf-wasser

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Quelle:
EU-News, 08.09.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2015

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