Die Überprüfung durch den Europäischen Rechnungshof hat ergeben, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Donaubecken die Wasserqualität kaum verbessert hat. Der Rechnungshof fordert von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ehrgeizigere Vorgaben und verbesserte Überprüfungsmechanismen.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs untersucht insbesondere Maßnahmen, die von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei ergriffen wurden. Dabei urteilt der Rechnungshof sowohl die Monitoringsysteme als auch die Bewirtschaftungspläne von 2009 seien nicht ehrgeizig genug. So seien kaum Maßnahmen zur Begrenzung des Phosphoreinsatzes ergriffen worden. Außerdem beruhen die landwirtschaftlichen Maßnahmen meist auf Freiwilligkeit und seien kaum effektiv. Konkret wird auch kritisiert, dass die Fristen zur Überprüfung des guten Gewässerzustandes nach den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu oft ausgesetzt worden sind.

Der Europäische Rechnungshof fordert die Kommission in zahlreichen Bereichen auf, konkrete und verbindliche Maßnahmen zu ergreifen. So müssten die Mitgliedstaaten nachvollziehbare Rechtfertigungen anbringen, wenn sie die Überprüfungsfristen verschieben. Die EU-Kommission solle über die Einführung einer verpflichtenden Grenze für den Einsatz von Phosphor beraten und die Berichterstattungspflichten zur Wasserrahmenrichtlinie und Nitratrichtlinie besser aufeinander abstimmen. Außerdem sollten verbindliche Kriterien für die Überprüfung der städtischen Abwasserreinigungspläne und Leitlinien für Methoden zum Ausgleich von diffuser Umweltverschmutzung gesetzt werden. Der Europäische Rechnungshof appelliert auch an die Mitgliedstaaten. Diese müssten die Einführung von Steuern zur Abschreckung von Umweltverschmutzern in Erwägung ziehen. [ab]