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NUTZUNG/219: Brandenburg - Vattenfall soll Wassernutzungsentgelt zahlen (GRÜNE LIGA)


GRÜNE LIGA e.V. - Pressemitteilung vom 29. April 2010

Vattenfall soll Wasserentgelt für Tagebaue und Kraftwerke zahlen

GRÜNE LIGA fordert, Privilegien im Brandenburger Wassergesetz abzuschaffen


Berlin, 29.04.2010: In einem Positionspapier setzt sich die Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA mit dem Wassernutzungsentgelt in Brandenburg auseinander. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Bergbau und Energiewirtschaft künftig stärker für ihre Wassernutzungen zur Kasse gebeten werden müssen. Dazu ist das Land bereits aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet.

"Vattenfalls Lausitzer Kohlekraftwerke entziehen allein durch die Kühltürme jährlich 92 Millionen Kubikmeter Wasser, die dann in Flüssen und Grundwasser fehlen. Das sind drei Kubikmeter pro Sekunde, die die Spree dringend brauchen würde. Die bisherige Ermäßigung für diesen Wasserentzug muss dringend abgeschafft werden. Alle Wassernutzer sollten die gleichen zehn Cent pro Kubikmeter zahlen, die auch kommunale Wasserwerke zahlen", sagt Tobias Schäfer von der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA.

Im Tagebau gehobenes und in Flüsse eingeleitetes Wasser ist in der Regel als nachteilig verändert einzustufen, wofür vor allem die Salzbelastung des Spreewassers mit Sulfat verantwortlich ist. Hier drückt das Land Brandenburg bisher ein Auge zu, obwohl es mehr und mehr zu einem Problem für die Trinkwassergewinnung in Berlin und Frankfurt/Oder wird, wo Wasserwerke das Uferfiltrat des Flusses nutzen. Wenn der Trinkwassergrenzwert von 240 Milligramm pro Liter nicht mehr eingehalten werden kann, kommen große Kosten auf die Wasserwerke zu, entweder für Entsalzungsanlagen oder für eine Verlegung der Wasserfassungen.

"Die Wassernutzung durch den Bergbau ist gemäß den auf EU-Ebene verabschiedeten Leitlinien als Wasserdienstleistung anzusehen. Demnach muss der Verursacher einen angemessenen Beitrag für die Deckung der durch die Wasserentnahmen und die Wasserspiegelabsenkung entstehenden Kosten leisten. Die Bundesländer, die bisher von dieser Sichtweise abweichen, sollten vor dem Hintergrund des gegen sie laufenden Vertragsverletzungsverfahrens hinterfragen, ob dies dem Geist der Richtlinie entspricht", so Michael Bender, Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser.

Eine Überprüfung der Bergbau-Ausnahmen des Brandenburgischen Wassergesetzes ist im gültigen Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE vorgesehen. Die GRÜNE LIGA wird sich mit ihrem Positionspapier in den nächsten Tagen an die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages wenden.

Das Positionspapier steht im Internet unter www.wrrl-info.de bereit.


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Quelle:
Pressemitteilung, 29.04.2010
Herausgeber:
GRÜNE LIGA e.V. - Netzwerk Ökologischer Bewegungen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2010